Buga 2021 in Erfurt Das sagen Stadt und Bund der Steuerzahler zur bevorstehenden Bundesgartenschau

Bundesgartenschauen werden immer begleitet von Diskussionen über den Einsatz von öffentlichen Geldern. Wir haben den Buga-Beauftragten Erfurts und den Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen dazu befragt.

Der Countdown für die Bundesgartenschau in Erfurt läuft: Die Buga 2021 soll trotz Corona am 23. April eröffnen. Zehn Jahre wurde dafür geplant und gebaut, sagt Alexander Hilge, BUGA-Beauftragter der Stadt. Bisher an Geldern verbraucht wurden für das Großevent nach seinen Angaben rund 190 Millionen Euro – von EU, Bund, Land und Stadt. Damit wurde das Areal der Bundesgartenschau finanziert, aber auch Investionen darum herum. So seien auch Straßen und Brücken "in die Kur genommen" worden, neue Parkplätze dauerhaft entstanden und das alte ega-Gelände saniert worden. 80 Prozent der bisher eingesetzten Gelder seien Fördermittel gewesen.

Doch auch nach dem Ende läuft die Kostenuhr weiter, denn dann muss das Gelände in Schuss gehalten werden: "180 Millionen Euro werden hier über 30, 40 Jahre dafür anfallen", erklärt Alexander Hilge zu den Instandhaltungskosten für die Parkanlagen. "Wir haben Erfurt damit etwas Gutes getan und eine tolle grüne Infrastruktur gebaut", betont er mit Blick auf die Buga 2021 und die damit verbundenen Um- und Neubauten. Auch der Petersberg sei endlich aus dem Dornröschenschlaf erlöst worden und soll nun als Erholungsort der Erfurter und als touristisches Highlight der Stadt etabliert werden.

 Ein Schriftzug auf dem Erfurter Petersberg.
Der Erfurter Petersberg ermöglicht einen Panoramablick über die Stadt Erfurt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nachgefragt Immer wieder stehen die Bundesgartenschauen – vor 70 Jahren fand die erste in Hannover statt – in der Kritik, Unsummen an Steuergeldern zu verschlingen. Wir haben mit Dr. Wolfgang Oehring, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringens, und Alexander Hilge, Buga-Beauftragter der Stadt Erfurt, über den Kostenaufwand und den Nutzen für die Region gesprochen.

Fragen an Alexander Hilge, Buga-Beauftragter der Stadt Erfurt

Wie wird die regionale Wirtschaft durch das Buga-Vorhaben unterstützt?

Alexander Hilge: Wenn ich überlege: Wo haben wir eigentlich das viele Geld für die Buga ausgegeben? 90 Prozent sind hier in der Region gelandet, in Thüringen und den angrenzenden Bundesländern. Es ist also tatsächlich ein Konjunkturprogramm auch für die regionale Wirtschaft. Wir haben ganz viele Garten- und Landschaftsbauern hier. Pflasterer kommen aus Gotha, die Pflastersteine selbst aus dem Thüringer Steinbruch. Regionale Baumschulen kommen her. Viele Firmen, die Trassen und Brücken gebaut haben, sind von hier. Insofern ist das Geld tatsächlich auch in der Region ausgegeben worden.

Sehen Sie die Bundesgartenschau als Jobmonitor?

Alexander Hilge: Wir haben durch unsere Angebote und das, was wir auch nachhaltig schaffen, auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen - nicht nur während der Buga, sondern auch danach. Hier oben im Besucherzentrum haben wir fünf neue Kollegen, die uns im Bereich Besucherführung unterstützen. Wir haben einen Caravanstellplatz, wo wir neue Kollegen einstellen. Aber wir hoffen natürlich, dass sich auch im Tourismusgewerbe zusätzlich einiges entwickelt. Wir haben ein nagelneues Hotel hier hinter der Kaserne, das demnächst eröffnet. Alle profitieren vom Tourismus. Erfurt ist eine Stadt, die vom Tourismus lebt und insofern glaube ich, ist die Buga auch tatsächlich ein Jobmotor.

Alexander Hilge, BUGA Beauftragter der Stadt Erfurt Umschau
Alexander Hilge ist der Buga-Beauftragte der Stadt Erfurt. Bildrechte: MDR/Umschau

Wie sehen Sie die Vorteile in Bezug auf die hiesige Infrastruktur?

Alexander Hilge: Wenn wir uns das Thema Infrastruktur anschauen, dann haben wir nicht nur grüne Infrastruktur, also Parkanlagen, sondern auch Radwege. Der Geraradweg wurde auf vier Kilometer Länge saniert und verbreitert. Das ist ja auch eine Forderung, die immer wieder kommt, nach mehr Radwegen. Da haben wir investiert. Park- and Ride-Parkplätze in Erfurt haben wir im Zuge der Buga vergrößert - im Norden und im Westen der Stadt, um auch künftig den Umstieg auf den ÖPNV zu verbessern. Im Erfurter Norden haben wir viele Brücken neu gebaut. Maßnahmen wurden nach vorne gezogen, wie die Sanierung von Schulen und Sportanlagen direkt im Umfeld, damit wir manche Fördertöpfe besser abgreifen können. Insofern ist es natürlich ein riesengroßes Konjunkturprogramm auch für die kommunale Infrastruktur.

Insofern ist es natürlich ein riesengroßes Konjunkturprogramm, auch für die kommunale Infrastruktur.

Alexander Hilge, BUGA-Beauftragter der Stadt Erfurt

Halten Sie die großen Investitionen aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht vertretbar, wenn man auf die zu erwartende Bilanz blickt?

Alexander Hilge: Das muss man abschichten. Die Investitionen, die ich genannt habe, hat die Stadt zu großen Teilen selber investiert. Die Bundesgartenschau ist eine Veranstaltung über sechs Monate. Das Defizit oder der Gewinn, über die wir da manchmal reden, hängen damit zusammen, wie viele Besucher kommen. Aber wenn am Ende des Tages vierzig Besucher mehr oder weniger kommen, hat das ja keinen Einfluss darauf, was wir unseren Erfurtern dauerhaft zurückgeben. Es ist überhaupt kein Problem, ob am Ende mehr oder weniger kommen. Wichtig ist, dass wir Fördermittel hatten, um hier eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen.

Fragen an Dr. Wolfgang Oehring, Bund der Steuerzahler Thüringen e.V.

Wie steht der Bund der Steuerzahler den Bundesgartenschauen gegenüber?

Dr. Wolfgang Oehring: Wenn Sie die Bugas der vergangenen Jahre sehen, waren das immer sehr positive Ereignisse, die sich auch auf Bürger positiv ausgewirkt haben. Es kam dann immer aber ein Bonbon hinterher: das Defizit, das immer bei den Bugas ausgewiesen wurde. Wir haben das über Jahre verfolgt. Aber man muss, das ist jetzt unsere Meinung, auch den idealen Wert sehen. So dass ich sage: Das hat sich am Ende für die Bürger und die Stadt ausgezahlt. Das sehen wir auch in Erfurt. Erfurt als Gartenstadt ist sowieso noch einmal etwas Besonderes. Ich denke, Erfurt hat die BUGA einfach verdient. Es gibt da zwei Seiten der Medaille: Das Flair, was damit erzeugt wird und die Kosten für den Steuerzahler. Aber ich bin der Meinung, das ist gut eingesetztes Steuergeld.

Ich denke, Erfurt hat die Buga einfach verdient.

Dr. Wolfgang Oehring, Bund der Steuerzahler Thüringen e.V.

Dr. Wolfgang Oehring, Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. Umschau
Dr. Wolfgang Oehring ist der Geschäftsführer des Thüringer Steuerzahlerbundes e.V. Bildrechte: MDR/Umschau

In Mitteldeutschland gab es ja schon Bundesgartenschauen. Was denken Sie - wurde vorher geschaut: Was passiert danach? Geht die Rechnung auf?

Dr. Wolfgang Oehring: Die Nachhaltigkeit hat immer eine Rolle gespielt, die Nachnutzung der Gelände. Es ist, so unsere Recherche, nicht bis zu Ende gedacht worden. Man hat Defizite vielleicht ein Stück schon mit einkalkuliert. Wenn ich an Havelberg denke, das war ja so ein Thema, das nicht so funktioniert hat, mit 15 Millionen Defizit am Ende. Was auch dem geschuldet war, dass keine Zuschauer kamen, weil das Wetter schlecht war. Das sind Dinge, die kann man nicht bis zu Ende denken.

Wie bewerten Sie den Einsatz öffentlicher Gelder bei der Buga in Erfurt?

Dr. Wolfgang Oehring: Was Erfurt betrifft, sehe ich, dass hier durchaus in der Blumengartenstadt Dinge vorangebracht wurden, wie der Auenpark, der nachhaltig angelegt ist. Ich denke, das ist eine Sache, die sich insgesamt positiv auf das Umfeld auswirkt. Ähnlich das ega-Gelände, was aufgewertet wurde. Eine Sanierung war notwendig. Auch beim Petersberg, mitten in der Stadt. Gut angelegtes Geld, will ich sagen.

Wie sehen Sie den Punkt Nachhaltigkeit umgesetzt?

Dr. Wolfgang Oehring: Unsere Recherchen zeigten, weil wir auch auf Nachhaltigkeit setzen: In Erfurt hat man im Vorfeld auch Berechnungen angestellt. Dr. Döll, der Leiter des Gartenamtes, hat mir erklärt, sie haben berechnet, was brauche ich denn an Kosten, um das später zu unterhalten, etwa beim Petersberg. Ich denke, jetzt sind die Stadtverordneten von Erfurt an der Reihe, das Geld, was dann nötig ist, in den Haushalt einzustellen. Dann kann es gelingen und dem Punkt Nachhaltigkeit ist genüge getan.

Mit Havelberg gab es einen Schwarzbuch-Fall? Wo sehen Sie den Unterschied zu Erfurt?

Dr. Wolfgang Oehring: Ja, da wurden die Defizite so groß, weil am Anfang die Planung ungenügend war. Das ist ja oft so bei solchen Projekten: dass man gedacht hat, das ist gedeckelt, das wird schon werden. Und dann gab es das große Defizit. Ein Fall im Schwarzbuch ist nicht schön, weil es den Gedanken der Bundesgartenschauen insgesamt diskreditiert. Wir hoffen nicht, dass wir in Erfurt mal so etwas aufdecken müssen. Bei der ega im Tropenhaus gibt es ja auch leise Töne, dass es teurer wurde. Wir werden das verfolgen.

Quelle: MDR UMSCHAU

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 20. April 2021 | 20:15 Uhr

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