Erfurt Corona-Bußgelder gegen Stadt-Mitarbeiter - Streit um Foto vor Gericht

Haben 14 Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung gegen die damals geltenden Corona-Regeln verstoßen, als sich sich für ein gemeinsames Foto auf den Domstufen aufstellten? Diese Frage beschäftigt fast eineinhalb Jahre später das Amtsgericht. Denn die Frauen und Männer hatten Bescheide über Bußgelder wegen Corona-Regelverstößen bekommen.

Beschäftigte der Stadtverwaltung Erfurt posieren auf den Domstufen in Erfurt
Beschäftigte der Stadt Erfurt auf den Domstufen: Dieses Gruppenfoto brachte den Betroffenen Corona-Bußgelder ein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Dezember 2020 war die Corona-Schutzverordnung in Thüringen ziemlich streng. In der Stadt Erfurt durften sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. 14 Beschäftigte der Stadtverwaltung Erfurt trafen sich trotzdem auf den Domstufen. Ein Foto zeigt sie mit Glühweinflaschen und Bechern in der Hand.

Das Foto wurde öffentlich, die Stadtverwaltung schickte jedem dieser Mitarbeiter einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro. Das war im Februar 2021. Alle 14 legten Einspruch ein. Und jetzt, im Mai 2022, verhandelt das Amtsgericht Erfurt über die Einsprüche.

Während die Verfahren gegen zwölf Beteiligte in den nächsten Tagen starten sollen, wurde ein Verfahren gegen eine Mitarbeiterin bereits eingestellt. Am Dienstag wurde zudem der Einspruch eines weiteren Betroffenen verhandelt.

Fünf Juristen beschäftigen sich mit dem Thema

Schon die personelle Besetzung an dem Tag zeigt: Hier geht es um etwas Großes. Fünf Juristen beschäftigen sich mit dem Bescheid. Normalerweise sitzt in solchen Ordnungswidrigkeitsverfahren der Richter mit dem Betroffenen, so heißt man dann, und seinem Anwalt allein im Saal. In diesem Fall hat der Betroffene gleich zwei Anwälte. Und auch die Stadt hat zwei Vertreter geschickt.

Eine Zeugin ist geladen, und die Anwälte weisen gleich darauf hin, dass die Frau Beamtin sei und deshalb eine Aussagegenehmigung brauche, die sie aber nicht habe. Das kläre man später, sagt der Richter freundlich, und dann geht's los. Der Bußgeldbescheid wird verlesen, der Betroffene will nichts sagen - und dann geht es um das Foto. Für ihn, sagt der Richter, sei da eine einheitliche Gruppe zu sehen, mit Flaschen und Bechern, einer sogar mit zwei Bechern.

Zettel mit den Hinweisen "Bitte Abstand halten!" und "Beachten Sie den Sicherheitsabstand auch beim Anstellen!" sind mit Klebeband behelfsmäßig am Domplatz angebracht
Ein Zettel mit den Hinweisen "Bitte Abstand halten!" und "Beachten Sie den Sicherheitsabstand auch beim Anstellen!" waren während der Corona-Pandemie zeitweise an Absperrungen am Erfurter Domplatz angebracht. Bildrechte: dpa

Anwälte: Foto zeige nur "Momentaufnahme"

Die Anwälte bezweifeln das. Das Foto zeige nur eine Momentaufnahme, was davor und danach passierte, zeige es nicht. Und wenn man eine Luftaufnahme vom Domplatz gemacht hätte, würde die bestimmt auch andere Gruppen zeigen, obwohl sich die Menschen nur für den Bruchteil einer Sekunde zufällig begegnet wären.

Dem Richter scheint das Foto zu reichen, er dekliniert die damaligen Ausnahmetatbestände für Treffen durch: religiöse Versammlung, Aufrechterhalten von Ordnung und Sicherheit, beruflich veranlasst. "Team Building vielleicht?", wirft einer der Anwälte ein. "Das haben Sie bis jetzt gar nicht geltend gemacht", sagt der Richter.

Und darum geht es den Anwälten auch nicht. Es geht um die rechtliche Betrachtung der Sache. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe den im Bußgeldbescheid genannten Paragrafen im Nachhinein für nichtig erklärt, weil er nicht genau genug formuliert war. Der Richter stimmt zu, und wendet sich den zahlreich vor ihm liegenden Papieren zu. Es sind alle zur "Tatzeit" gültigen Verordnungen, die wiederum Bezug auf frühere Verordnungen nehmen.

Richter und Anwälte sprechen von schwieriger Ausgangslage

Es sei nicht ganz einfach, sich da zurechtzufinden, da sind sich die Prozessbeteiligten einig. Der Aufenthalt im Freien war den Verfassungsrichtern nicht genau genug beschreiben. Es gehe hier aber um einen konkret beschriebenen Sachverhalt, sagt der Richter. Er würde die Sache entscheiden.

Ihm sei völlig klar, dass sein Urteil vielleicht keine Relevanz habe, sagt der Richter. Aber erst, wenn er ein solches Verfahren entschieden habe, könne die Sache zum Oberlandesgericht gehen. Und dann gebe es eine obergerichtliche Entscheidung, die für alle anderen Verfahren wegweisend sei. Noch sei keines entscheiden.

Das stimmt so nicht, stellt sich heraus, ein erstes Verfahren zu dem Vorfall stellt eine andere Richterin ein. Die Betroffene sei noch Jugendliche gewesen, so die Anwälte. Dann könne man die ja als Zeugin hören, melden sich erstmals die Vertreter der Stadt zu Wort. Das stößt nicht auf Gegenliebe: Wahrscheinlich habe die junge Frau trotzdem noch ein Aussageverweigerungsrecht, geben die Anwälte zu bedenken.

Dann wird noch eine Zeugin gehört. Auch sie ist auf dem Foto zu sehen. Sie wird über die Schweigerechte belehrt. Der Richter fragt sie, seit wann sie bei der Stadt arbeitet. Als sie antwortet, melden die Anwälte Bedenken an. Sie sei doch Beamtin, da brauche sie sogar dafür eine Aussagegenehmigung.

War es ein Treffen nach Arbeitsschluss?

Kurz nach der Geschichte hatte sie jedoch bei einer Befragung durch die Stadt ausgesagt, dass man sich im Kollegenkreis nach der Arbeit getroffen hatte, zitiert der Richter danach aus der Akte. Weil sie nun aber schweigt, will der Richter noch einen Abteilungsleiter der Stadtverwaltung hören, der die junge Frau damals befragte.

Die Akte sei nicht ganz so schön, sagt er beim Zuklappen. Da meldet sich noch mal einer der Anwälte zu Wort: "Was glauben Sie, warum Ihre berufserfahrene Kollegin das andere Verfahren eingestellt hat?". Der junge Richter schaut ihn weiter freundlich an. Am 31. Mai wird der Zeuge gehört - und dann soll der Fall entschieden werden. Eine Entscheidung mit Signalwirkung.

Hören Sie hier weitere Folgen des MDR Thüringen-Podcasts "Angeklagt!".

MDR (rom)

Ein Arzt und eine Ärztin stehen mit Masken auf einem Balkon 13 min
Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann
13 min

MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 24.02.2022 19:29Uhr 12:49 min

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Mai 2022 | 20:00 Uhr

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