Erfurt FDP-Kreisvorstand will Stadträtin aus Partei ausschließen

Anke Frings war für den FDP-Landeschef Kemmerich in den Erfurter Stadtrat nachgerückt, wollte der dortigen FDP-Fraktion aber nur als Vorsitzende angehören - oder gar nicht. So die Darstellung der FDP. Frings sitzt nun als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat, die bisherige FDP-Fraktion musste sich - weil zu klein - auflösen. Nun die Retourkutsche der Partei: Sie hat gegen Frings ein Ausschlussverfahren angestrengt.

Die Erfurter Stadträtin und Ärztin Anke Frings
Die FDP in Erfurt will die Stadträtin Anke Frings aus der Partei ausschließen. Bildrechte: Anke Frings

Nach dem Aus für die FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat der Kreisvorstand der Partei ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Es richtet sich gegen die FDP-Stadtratsnachrückerin Anke Frings. Die Ärztin hatte Anfang September erklärt, der FDP-Fraktion nicht beitreten und fraktionslos im Stadtrat agieren zu wollen. Frings hatte das mit unüberbrückbaren Differenzen zu den beiden FDP-Stadträten Christian Poloczek-Becher und Stefanie Hantke begründet. Für den Fraktionsstatus sind jedoch mindestens drei Stadträte notwendig.

"Auflösung der Fraktion provoziert"

Der FDP-Landesvorsitzende und Erfurter Kreisvorsitzende, Thomas Kemmerich, bestätigte das Parteiausschlussverfahren MDR THÜRINGEN. Anke Frings sei unmittelbar in die Öffentlichkeit gegangen und habe so die sofortige Auflösung der FDP-Stadtratsfraktion provoziert, ohne dass Zeitdruck bestanden habe. "Damit ist der Schaden unmittelbar eingetreten", so Kemmerich.

"Erheblicher Schaden für die Partei"

Der FDP-Kreisvorstand wirft der Stadträtin Frings in dem Ausschlussantrag vor, der Partei erheblichen Schaden zugefügt zu haben. Frings habe den Fraktionsvorsitz für die komplette Legislaturperiode beansprucht und keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Daraufhin hätten die FDP-Fraktion und deren Geschäftsstelle zum 31. Oktober aufgelöst und zwei Mitarbeiter entlassen werden müssen. Auch die von der FDP berufenen sogenannten sachkundigen Bürger wurden abberufen. Frings selbst hatte der Darstellung zuvor widersprochen und gesagt, dass sie durchaus kompromissbereit gewesen sei.

Fraktionsgemeinschaft mit FW und Piraten

Weil es in der Landeshauptstadt nun keine eigenständige FDP-Fraktion gibt, haben sich die beiden FDP-Stadträte Poloczek-Becher und Hantke inzwischen mit den Freien Wählern und den Piraten zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Franziska Baum, sagte MDR THÜRINGEN, das gewährleiste die Kontinuität der politischen Arbeit, weil so verhindert wurde, dass Anträge und Drucksachen plötzlich verfallen. Außerdem könnten die Stadträte bei der Zusammenarbeit an die Erfahrungen vergangener Jahre anknüpfen, da bereits zuvor eine solche "bunte Fraktion" bestanden habe.

Auslöser für die FDP-Turbulenzen im Erfurter Stadtrat war das Ausscheiden von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich aus dem Kommunalparlament. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Kemmerich in Erfurt bei der Kommunalwahl 2019 nicht hätte antreten dürfen, weil er seinen Hauptwohnsitz in Weimar hat. Für ihn rückte Anke Frings im Stadtrat nach.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten regional | 31. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

13 Kommentare

FMH vor 10 Wochen

Weiter so! Auf den Weg in die Versenkung. Die FDP hat offensichtlich selbst erkannt, dass sie niemand braucht. Der Kurzzeit-MP und seine Getreuen machen das in allen Parlamenten deutlich. Da kann sich die CDU noch ein Scheibchen von abschneiden. Die links/grüne Einheitsfront in Thüringen sieht es mit größten Vergnügen.

Harka2 vor 10 Wochen

Selbst im Erfurter Stadtrat könnte man sich einbringen. Der ehemalige Güterbahnhof will erschlossen werden, die Nachnutzung des Petersberges ist bisher nur schwer erkennbar. Es gibt jede Menge Fragen, bei denen man mit wirtschaftlicher Kompetenz glänzen könnte, aber hat die FDP in Thüringen diese überhaupt? Das sind leider nicht die Themen, mit denen es die FDP in die Presse schafft. In die Presse schaffen sie es mit einem Verhalten, dass die meisten Menschen im Kindergarten ablegen.

Harka2 vor 10 Wochen

Das würde ich der Masse der Politiker dann doch nicht unterstellen, denn es wäre nachweislich falsch. Gerade in Thüringen hat die RRG-Regierung jede Menge auch unpopuläre, aber letztlich notwendige Entscheidung in Sachen Corona getroffen, welche ein nur auf seine Beliebtheit ausgerichteter Politiker so nicht getroffen hätte. Es gibt auch in Thüringen durchaus Politiker, die nicht nur an ihren persönlichen Vorteil denken und sich für diesen über parteieigene Beschlüsse hinwegsetzen, so wie Herr Kemmerich es nachweislich getan hat. Aber gerade bei den Parteien, die sich zu allererst mal mit sich selbst beschäftigen, zeigt das Wahlergebnis, dass die Wähler sich abwenden. Das desaströse Wahlergebnis der CDU im Bund ist dafür nur ein Beispiel. Ein grüner und ein roter Ministerpräsident punktet in verschiedenen Teilen Deutschlands eben nicht damit, dass er sich nur um sich kümmert und die sind damit auch nicht allein.

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