Kommunalpolitik FDP-Stadtratsfraktion in Erfurt löst sich auf

Nach einer Niederlage vor Gericht verlor FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sein Stadtratsmandat in Erfurt. Die nächste Listenkandidatin rückte nach - und zerstritt sich mit den verbliebenen Liberalen.

Menschen sitzen im Stadtrat von Erfurt.
Der Stadtrat von Erfurt tagt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat löst sich nach dem Ausscheiden des liberalen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich aus dem Kommunalparlament auf. Seine Nachrückerin Anke Frings gab in einer persönlichen Erklärung am Donnerstag bekannt, dass sie der FDP-Fraktion nicht beitritt. Damit haben die Freien Demokraten nicht mehr die nötigen drei Mitglieder, die in Erfurt für eine Stadtratsfraktion vorgeschrieben sind.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter steht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thomas Kemmerich musste seinen Stadtratssitz zurückgeben. Bildrechte: dpa

Frings verweist auf unüberbrückbare Differenzen

Frings sagte MDR THÜRINGEN am Donnerstagabend, die Differenzen zu den beiden etablierten FDP-Stadträten seien unüberbrückbar. Christian Poloczek-Becher und Stefanie Hantke beanspruchten Fraktionsvorsitz, Ausschussposten und ein Aufsichtsratsmandat. Frings sagte, zwar sei es richtig, dass auch sie den Fraktionsvorsitz angestrebt habe. Sie sei aber zu Kompromissen bereit gewesen. Ihr als - so wörtlich - "gestandener Ärztin und langjährigem Parteimitglied" sei signalisiert worden, sie sei zu unerfahren.

Unterschiedliche Darstellung beider Seiten

Poloczek-Becher hatte des Disput über den Fraktionsvorsitz so dargestellt, dass er und Hantke angeboten hätten, Frings zunächst einzuarbeiten und sie 2023 für das Amt vorzuschlagen. Es sei aber keine Lösung zustande gekommen. Frings wiederum behauptet, dass die beiden FDP-Stadträte zunächst zur umgekehrten Lösung bereit gewesen seien - Fraktionsvorsitz für Frings sofort und Neuwahl 2023. Dieses Angebot sei aber zuletzt kassiert worden.

Vorwürfe an Kemmerich

Frings warf ihrem Vorgänger im Stadtrat, FDP-Landeschef Kemmerich, vor, im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Dafür spreche, dass Poloczek-Becher und Hantke von ihr gefordert hätten, dass sich der FDP-Ortsverband Erfurt-Süd auflöst. Frings ist Beisitzerin in dem Ortsverein, in dem sich Kemmerich-Gegner organisiert haben.

Anke Frings versicherte, ihr Stadtratsmandat trotz der Querelen mit ihren FDP-Kollegen anzunehmen. Sie werde sich am 6. Oktober vereidigen lassen. Es gebe Angebote anderer Fraktionen zur Zusammenarbeit. Poloczek-Becher hatte seinerseits erklärt, es sei denkbar, dass er und Hantke mit anderen Fraktionen zusammenarbeiteten. Die Liberalen hatten im Erfurter Stadtrat einige Jahre mit den Piraten und den Freien Wählern eine "Bunte Fraktion" gebildet.

Kemmerich: Stadtratsmandat verloren

FDP-Landeschef Kemmerich hatte sein Stadtratsmandat in Erfurt nach einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts verloren. Die Richter entschieden, dass Kemmerich in Erfurt bei der Kommunalwahl 2019 nicht hätte antreten dürfen, weil er seinen Hauptwohnsitz bei seiner Familie in Weimar hat. Als Stadtrat in einer Stadt kann aber nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. 

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Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten Mittelthüringen | 09. September 2021 | 14:00 Uhr

14 Kommentare

Reuter4774 vor 2 Wochen

Frau Frings hätte mal lieber zu den Grünen gehen sollen, da werden Frauen automatisch nur durch Geschlechtszugehörigkeit an die Spitze gehieft. Und das Druckmittel " ich bin Ärztin und lange FDP Mitglied" ist für mich auch noch kein Argument. Das zeigt eher wer wirklich so Macht gierig ist, das zur Erpressung gegriffen wird. Und dann trotzig wie ein Kleinkind ab zu marschieren spricht auch nicht für die nötige Reife.
Ich bin selbst eine Frau aber das ist einfach nur peinlich! Will ich wirklich, wegen meines Geschlechtsteils, bevorzugt werden? Nein, auch für Frauen gilt Qualifikation, Leistung und Eignung zählen! Die Folgen kennen wir doch eigentlich? ( AM, AKK, U.v.d. Leyen, K. Barlow....)

Jessy-2 vor 2 Wochen

Wieso werden unbegrenzt Staatsangestellte Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter (soweit schon vorhanden) hauptsächlich aus den Alten Bundesländern in Thüringen zugelassen?? Dürfen Qualifizierte Thüringer im eigenen Land keine pol. Posten übernehmen?!

Harka2 vor 2 Wochen

Darum geht es ja auch. Kemmerich giert wie kaum ein anderer nach der Macht und würde dafür sogar mit dem Teufel paktieren. Das ist nicht mal nur ein böswillige Unterstellung, nein, er hat es bereits getan. In dem Zusammenhang wurde auch eindrucksvoll demonstriert, was eine Aussage, ein Parteibeschluss oder ein gegebenes Wort Kemmerichs wert ist: gar nichts!

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