Verdacht auf Volksverhetzung Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Höcke

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen - eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der dpa am Donnerstag sagte.

Björn Höcke während einer Landtagssitzung
Björn Höcke während einer Landtagssitzung. Bildrechte: dpa

Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. Dazu soll Höcke, so die Staatsanwaltschaft, ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Aus Sicht der Behörde könnte Höcke damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisieren. "Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden", sagte der Sprecher. Ob sich der Verdacht bestätigt, ist unklar.

Entscheidung beim Thüringer Justizausschuss

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft. Zu den Vorwürfen wollte sich der Politiker auf Nachfrage bei seiner Fraktion am Donnerstag nicht äußern. In Thüringen muss der Justizausschuss über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheiden. Nach dpa-Informationen ist der Antrag der Staatsanwaltschaft bereits im Landtag eingetroffen.

Zweite Strafanzeige wegen Verleumdung

Im zweiten Fall geht es um den Vorwurf der Verleumdung. Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern. Die betroffene Frau habe anschließend Strafanzeige gestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.

Auch die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll aufgehoben werden, weil er dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller im Sommer den Mittelfinger zeigte und ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnete. Ramelow wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. In einem Brief an Landtagspräsidentin Birgit Keller bat er jedoch die Abgeordneten im Justizausschuss, seine Immunität aufzuheben, um die Ermittlungen zu ermöglichen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. November 2020 | 19:00 Uhr

231 Kommentare

martin vor 34 Wochen

@aranto: Wenn Sie Ihren letzten Satz an der falschen Ecke in die Praxis umsetzen, werden Sie von Staatsanwaltschaft und (bei Nicht-Akzeptanz des vermutlich zunächst ergehenden Strafbefehls) auch vom Gericht eine genauere Belehrung erhalten. Erfreulicherweise: Eine kostenpflichtige.

martin vor 34 Wochen

@aratano: Bei der Frage "AfD = Antidemokraten?" muss man meiner Meinung nach den Begriff AfD differenziert betrachten. Genauso sicher, wie nicht alle bundesweiten Wähler der AfD Antidemokraten sind, ist sicher, dass die Höcke-Kameradschaft aus Antidemokraten besteht. Zumindest wenn man eine vernünftige Definition von Demokratie anwendet. Die DDR hat ja auch versucht, sich ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen ....

martin vor 34 Wochen

@freiheit: Falls Sie mich meinen: Ich bin kein "Co" von Janosch.

Übrigens: Der Aussage, dass der verdiente Kamerad OFFIZIELL raus ist, hat auch (bisher) niemand widersprochen. Janosch und ich bezweifeln allerdings, dass er faktisch von der AfD getrennt ist.
@janosch: Ich hoffe, dass ich Sie nicht versehentlich falsch interpretiert habe.

Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt

Mehr aus Thüringen

Ein Hund schaut in die Ferne. Hinter ihm ein grasendes Schaf. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die bei Ohrdruf im Kreis Gotha eingesetzten Herdenschutzhunde verhindern offenbar weitgehend Wolfsangriffe. Die Schutzhunde sind seit einem Jahr im Einsatz.

25.07.2021 | 14:24 Uhr

So 25.07.2021 14:16Uhr 00:52 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/gotha/video-herdenschutzhund-truppenuebungsplatz-ohrdruf-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video