Interview mit Fachanwalt für Strafrecht Nach Angriff in Erfurt: Wann Verdächtige freigelassen werden

Nach einem fremdenfeindlichen Angriff auf drei Männer aus Guinea in der Nacht zu Samstag sind die mutmaßlichen Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Die Polizei hatte kurz nach der Tat zwölf Männer in Gewahrsam genommen, die Staatsanwaltschaft beantragte jedoch keine Haftbefehle. Das rief Kritik und Irritationen hervor. MDR THÜRINGEN sprach mit Dr. Matthias Fertig, Fachanwalt für Strafrecht in Erfurt, über das Prozedere und Hürden bei der Untersuchungshaft.

Einkaufszentrum in Erfurt-Herrenberg, in dem sich die Volksgemeinschaft Erfurt bzw. der Dritte Weg eingemietet ha
Vor diesem Gebäude am Erfurter Herrenberg kam es zur Auseinandersetzung von mehreren Männern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Herr Dr. Fertig, nach dem Angriff auf drei Männer aus Guinea am Erfurter Herrenberg sind zwölf Tatverdächtige, die zunächst in Polizeigewahrsam waren, wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat keine Haftbefehle beantragt. Es lägen keine Haftgründe vor, hieß es. Was sind denn Haftgründe?

Als Haftgründe gelten im Wesentlichen drei Parameter – das sind Wiederholungsgefahr, Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr. Unter anderem steht also die Frage im Raum: Kann sich der Täter, können sich die Täter einer möglichen Verurteilung entziehen? Im Einzelfall ist das schwierig zu beurteilen. Bei Straftätern mit festem Wohnsitz hier in Deutschland wird Fluchtgefahr oft nicht angenommen. Das scheint hier der Fall zu sein.

Dann bleiben noch zwei – Wiederholungsgefahr und Verdunklungsgefahr.

Dr. Matthias Fertig, Anwalt für Strafrecht in Erfurt, lächelt freundlich in die Kamera.
Dr. Matthias Fertig, Anwalt für Strafrecht in Erfurt. Bildrechte: MDR/ Matthias Fertig

Die Staatsanwaltschaft muss vieles berücksichtigen. Zum Beispiel ist die Frage: Gibt es Vorstrafen? Oder: Welche Strafen hätten die Täter zu erwarten, geht es um Bewährungs- oder möglicherweise hohe Haftstrafen? Wenn mehrere Personen an der Tat beteiligt sind, würde eigentlich der Tatbestand der Verdunklungsgefahr herrschen. Sollten die Ermittler jetzt herausfinden, dass sich die mutmaßlichen Täter untereinander abstimmen, dann könnten auch nachträglich noch Haftbefehle beantragt werden. Das ist aber unwahrscheinlich, wenn sie das tun wollen, also sich absprechen, dann ist es längst passiert.

Wenn man fragt, welche Strafen hätten die Täter zu erwarten - kann man denn überhaupt einen konkreten Straftatbestand ansetzen?

In diesem Fall sind es – von außen betrachtet - vermutlich einige verschiedene Straftatbestände. Zum einen Landfriedensbruch, möglicherweise sogar schwerer Landfriedensbruch. Dann gefährliche Körperverletzung, unter Umständen auch versuchter Totschlag, immerhin wurde ein Mann sehr, sehr schwer verletzt.

Einkaufszentrum in Erfurt-Herrenberg, in dem sich die Volksgemeinschaft Erfurt bzw. der Dritte Weg eingemietet ha
Das Haus galt in den vergangenen Jahren als eine der wichtigsten Neonazi-Immonilien Thüringens. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es handelt sich also um massive Straftatbestände. Da steht automatisch die Frage der Untersuchungshaft für den Haupttäter im Raum. Nehmen wir mal an – was niemand hofft – eines der Opfer stirbt an seinen Verletzungen. Dann ist die Perspektive wieder eine andere und die Frage nach einer möglichen Untersuchungshaft muss erneut gestellt werden.

Man hat das Gefühl, dass schon für deutlich geringere Vergehen Haftbefehle beantragt und auch ausgestellt wurden.

Unser Staat hat die Freiheitsstrafe als höchste Form der Sanktionierung, entsprechend hoch sind die Hürden. Immer wieder kommt es vor, dass vermeintlich schwere Straftaten nicht in dem Maße bestraft werden wie das Rechtsempfinden der Menschen es verlangt. Und natürlich gibt es auch den umgekehrten Fall, dass vermeintlich geringe Straftaten härter als erwartet geahndet werden.

Wie kann man ausschließen, dass bei den handelnden Personen – konkret bei der Staatsanwaltschaft - eine politische Präferenz die juristische Entscheidung beeinflusst?

Auszuschließen ist das sicher nicht grundsätzlich. Aber ich selbst habe sehr selten Fälle beobachtet oder erlebt, in denen sich die Staatsanwaltschaft von der Politik oder der Öffentlichkeit getrieben fühlte. Man erwartet zu Recht, dass der Staat – in dem jeweiligen Fall die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. in einem Verfahren das Gericht – das Richtige entscheidet.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 02. August 2020 | 19:00 Uhr

8 Kommentare

Saxe vor 40 Wochen

@Thueringer Original: Im Großen und Ganzen gebe ich Ihnen Recht. Aber man sollte kein Jurist sein müssen, um so etwas wie Gerechtigkeit empfinden zu dürfen. Nehmen Sie doch Fälle, bei denen ein Täter mangels Beweise freigesprochen wurde aber heute anhand moderner Techniken seine Täterschaft einwandfrei nachweisbar wäre. Im Moment muss der Täter schon gestehen um nocheinmal vor Gericht zu landen.
Eine Änderung ist in Arbeit. Und das ist ja auch gut so. Aber das sind Punkte, die die Menschen bewegen. Das ist wie bei Bewertungen: Negatives merkt man sich sofort. Die Positiven Sachen fallen dagegen kaum auf und werden als "normal" in Anspruch genommen. Das ist ein langwieriges aber interessantes Thema, das glaube ich, diese Kommentarmöglichkeit sprengen würde.

Thueringer Original vor 40 Wochen

Vielleicht liegt das ja aber auch daran, dass "das Volk" bzw. der Einzelne sich nicht die Mühe macht das zu verstehen, was da abgeht. Denn die Welt ist eben nicht immer 1+1=2. Da finde ich das Interview des MDR, welches versucht zu erklären, warum die Verdächtigten freigelassen wurden, schon ein Schritt in die richtige Richtung "das Volk" aufzuklären. Wer sich damit aber gar nicht beschäftigt, der braucht nicht zu rufen, dass "die da unten, die da oben" nicht verstehen.

Saxe vor 40 Wochen

Wenn diese Meinung das fundamentale Rechtsempfinden ausdrückt, dann kommt "da unten", beim normalen Volk, aber nicht viel von der juristischen "Gerechtigkeit" an. Ich persl. finde das sehr bedenklich.

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