Katja Wolf
Finanzministerin Katja Wolf sagt, es müssten alle Hebel genutzt werden, um Geld für Investitionen bereitzustellen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Haushalt Will Thüringens Finanzministerin Katja Wolf Landes-Schulden auslagern?

18. Januar 2025, 17:40 Uhr

Thüringen hat noch keinen Haushalt für das neue Jahr. Nach den bisherigen Plänen fehlt dafür eine dreistellige Millionensumme. Wenn aber landeseigene Gesellschaften Kredite aufnehmen, dann zählen die nicht als Schulden des Landes - und fallen damit auch nicht unter die Schuldenbremse. Für Katja Wolf gibt es zu einem solchen Vorgehen keine Alternative.

Thüringens neue Finanzministerin Katja Wolf (BSW) will außerhalb des regulären Haushalts neue Schulden machen. Wie die BSW-Politikerin dem "Freien Wort" sagte, könnten Staatsschulden ausgelagert werden.

Demnach sollen die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die Thüringer Aufbaubank in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen, um damit Investitionen anzuschieben. Wenn landeseigene Gesellschaften Schulden machen, fallen diese nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse.

Im Landeshaushalt fehlt allein in diesem Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßte den Vorschlag. Um kurzfristig Investitionen zu ermöglichen, brauche es neue, schuldenbremsenkonforme Wege, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Samstag MDR THÜRINGEN.

Andreas Bühl, MdL CDU Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Andreas Bühl ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag. Bildrechte: Andreas Bühl

Das sei gemeinsam im Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD vereinbart worden. Dazu sei bereits zusätzliches Eigenkapital über die bereits erfolgte Erhöhung für die Thüringer Aufbaubank generiert. Auch der LEG könne eine wichtigere Rolle für Investitionen zukommen.

Mehr zum Thüringer Landeshaushalt

Katja Wolf (l., BSW), Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen, Mario Voigt (M., CDU), Ministerpräsident von Thüringen, und Georg Maier (r., SPD), Minister für Inneres und Kommunales und 2. Stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen, am Rand einer Kabinettssitzung (Archivbild). mit Audio
Katja Wolf (l., BSW), Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen, Mario Voigt (M., CDU), Ministerpräsident von Thüringen, und Georg Maier (r., SPD), Minister für Inneres und Kommunales und 2. Stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen, am Rand einer Kabinettssitzung (Archivbild). Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

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Junge Frau betrachtet Bild von Ernst Ludwig Kirchner in der Kunstsammlung Jena.
Laut aktuellem Haushaltsplan werden kleinere Museen im kommenden Jahr fast gar kein Geld mehr für Sonderausstellungen vom Land bekommen. Bildrechte: picture alliance / Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa-Zentralbild/ZB | arifoto UG

MDR (gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Januar 2025 | 12:00 Uhr

26 Kommentare

Peter vor 4 Wochen

Irgendwie habe ich den Eindruck, so mancher Zeitgenosse hat keine Ahnung, wie Banken arbeiten.
Banken borgen sich am Kapitalmarkt Geld (sie machen also Sculden), um es dann in Form von Krediten an die Endkunden, Privatleute oder Unternehmen, weiterzugeben.
Praktisches Beispiel: Die Familie X will ein Haus bauen. Sie geht zur Bank und stellt einen Kreditantrag. Die Bank bewilligt den Kredit, borgt sich das Geld am Kapitalmarkt und gibt es in Form eines Kredits an die Familie X weiter.
Nicht anders arbeiten staatliche Banken: Die KfW auf Bundesebene, die Thüringer Aufbaubank auf Landesebene.

Mitleser... vor 4 Wochen

...Die Wagenknechte und die CDU müssen endlich mal lernen, was der Wert des Geldes bedeutet! JA!..”

Die “Wagenknechte” werdens meinem Großhirn nach
bereits wissen, ob's allgemein so ist, bin ich mir nicht sicher.

Ludwig58 vor 4 Wochen

Ich möchte nicht wissen, wie Voigt Co. reagiert hätten, wenn die Heike Taubert in ihrer Eigenschaft als Finanzministerin von RRG diese Idee gehabt hätte. Voigt hätte sich sicher wieder echauffiert, wie so oft.
Aber jetzt ist er ja selbst in der Verantwortung als Ministerpräsident. Und er muss erkennen, dass das Geld für all seine Versprechungen hinten und vorne nicht da ist.
Irgend ein Mensch sollte Voigt jeden Morgen ein Maßband vorlegen, damit er sieht, dass die ersten hundert Tag von Tag zu Tag abnehmen.
Und dann wird er sich messen lassen müssen an all seinen Versprechungen.
Ich gehe davon aus, dass Voigts Beratertruppe schon heute an den Erklärungsversuchen arbeitet, warum noch nicht alle Lehrerstellen besetzt sind, die Gemeinden noch immer auf Geld vom Land warten, noch nicht überall die Feuerwehren bestens ausgestattet sind, Ärzte noch nicht im Umkreis von 20 km zu erreichen sind etc.etc.
Ich beantrage heute schon eine Ausweitung meiner Anschläge auf 10.000 beim MDR dafür.

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