Aktuelle Stunde Nach Corona-Protesten in Thüringen: Hitzige Debatte im Landtag

Nach den jüngsten Corona-Protesten in Thüringen ist im Landtag heftig über Demonstrationen und den Umgang mit ihnen diskutiert worden. Die Grünen hatten dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Im Thüringer Landtag hat es einen heftigen Schlagabtausch über die jüngsten Corona-Proteste gegeben. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde warf Ute Bergner von der Kleinpartei "Bürger für Thüringen" der Polizei vor, Gewalttätigkeiten von Demonstranten durch übertriebene Präsenz provoziert zu haben. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann nannte Innenminister Georg Maier (SPD) einen, so wörtlich, "hergezogenen Besser-Wessi". Madeleine Henfling von den Grünen, Raymond Walk von der CDU sowie Dirk Bergner von der FDP hielten dagegen, dass die Proteste zunehmend von Rechtsextremisten unterwandert würden. Dorothea Marx von der SPD warf den Rechtspopulisten vor, die Pandemie mit ihrer Politik und ihrem Auftreten anzuheizen.

König-Preuss für mehr Teilnehmer bei Demonstrationen

Die AfD wirke da als Brandbeschleuniger, sagte Katharina König-Preuss. Die Linke-Abgeordnete sprach sich gleichzeitig dafür aus, eine größere Teilnehmerzahl bei Demonstrationen zu ermöglichen. Ihre Fraktion habe dies auch für die neue geplante Corona-Verordnung angeregt, sagte sie. "Weil auch wir diese Begrenzung auf 35 für ein fatales Signal halten, weil es am Ende nicht diejenigen trifft, die man treffen will, sondern es trifft die Vernünftigen", so König-Preuss.

Innenminister Maier signalisierte Bereitschaft, über die Höchstteilnehmerzahl zu sprechen. Man solle eine Änderung gemeinsam in Betracht ziehen. In Thüringen sind Demonstrationen derzeit nur bis zu einer Teilnehmerzahl von 35 erlaubt und die Versammlung muss ortsfest sein - Demonstrationszüge sind also untersagt. Ausnahmen sind aber möglich.

Verletzte Polizisten in Erfurt und Greiz

Am Montag waren in Thüringen bei etwa 26 größtenteils illegalen Veranstaltungen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. In Erfurt wurden bei den Protesten fünf Polizisten verletzt.

Bereits am Wochenende war es in Greiz bei einem ähnlichen Prostest zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen. Dabei wurden 14 Polizisten verletzt.

Quelle: MDR(the), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 15. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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