Landtags-Innenausschuss Bodycams für Thüringer Polizei weiter umstritten

Die Thüringer CDU drängt weiter auf den Einsatz von sogenannten Bodycams bei der Landespolizei. Grüne und FDP dagegen sehen auch nach der Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf im Landtags-Innenausschuss noch Beratungsbedarf. Bodycams sind Mini-Kameras, die Beamte an ihren Uniformen tragen können. In einigen Bundesländern sind sie bereits im Einsatz, in Thüringen nicht.

Nahaufnahme einer kleinen Kamera an der Uniform eines Polizisten
Bisher sind Bodycams bei der Polizei nur in anderen Bundesländern regulär im Einsatz. Bildrechte: MDR/Bert Weber

Die Thüringer CDU drängt weiter auf den Einsatz von sogenannten Bodycams bei der Landespolizei. Grüne und FDP sehen dagegen noch Beratungsbedarf. Es gebe noch grundlegende Bedenken gegen die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, teilten beide Landtagsfraktionen am Donnerstag nach einer Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf im Landtags-Innenausschuss mit.

Polizei Bodycam 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 24.06.2021 19:00Uhr 01:39 min

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Video

Experten hätten vor allem den Einsatz der Körperkameras in Wohnungen kritisch gesehen. Hier stelle sich insbesondere die Frage nach dem präventiven Nutzen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Madeleine Henfling.

Vorbehalte vor allem bezüglich der Persönlichkeitsrechte

Bodycams sind Mini-Kameras, die Beamte an ihren Uniformen tragen können. Auch die Linke hat Vorbehalte - unter anderem wegen möglicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die CDU sagt dagegen, die Videos könnten Beweismittel sein und die Kameras abschreckend auf Angreifer wirken.

Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig.

FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

Bedenken auch von der FDP

Auch die FDP hat unter anderem Bedenken beim Einsatz in Wohnungen. So würden beispielsweise Journalisten oder Anwälte nicht ausreichend geschützt, sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner. Die FDP habe deshalb einen eigenen Entwurf eingebracht, in dem neben der Wohnung auch Geschäftsräume und Geheimnisträger ausreichend geschützt werden sollen.

Nur Thüringen ohne Bodycams

Die CDU erklärte nach der Anhörung, dass die Einführung von Bodycams trotz des Beratungsbedarfs beim Einsatz in Wohnungen jetzt kommen müsse. Thüringen sei das einzige Bundesland, in dem die Technik noch nicht verwendet werde, betonte CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.

Quelle: MDR/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Juni 2021 | 16:00 Uhr

19 Kommentare

Frank2020 vor 5 Wochen

Zur Digitalisierung der Thüringer Polizei gab es 2018 mal eine Landtagssitzung, da stellte Herr Dittes von der Partei Die Linke fest, dass die Polizei noch immer mit einem Maßband die Unfallstelle ausmisst, das müsste doch mittlerweile digital gehen. Nun Herr Dittes, es sei gesagt, das Maßband ist auch weiterhin im Einsatz. Von daher werte Skeptiker, macht Euch grundsätzlich mal keine Sorgen über Thüringer Polizisten mit Bodycams...

emlo vor 5 Wochen

"Nicht dürfen" ist vielleicht der falsche Zungenschlag. Allerdings ist es so, dass die Bodycams nicht die ganze Zeit mitlaufen, sondern erst vom Polizisten aktiviert werden, wenn dieser das will. Mit anderen Worten, eine eventuelle Vorgeschichte der aufgezeichneten Situation, die die Lage in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt, ist nicht zu sehen/ hören. Und genau das macht die Bodycams problematisch!

emlo vor 5 Wochen

Ich bin äußerst selten der gleichen Meinung wie FDP-Vertreter. Aber hier teile ich durchaus die Bedenken der FDP. Gerade in Wohnungen oder auch in Geschäftsräumen von Ärzten, Anwälten, Journalisten, Geistlichen, könnten beim Einsatz dieser Kameras unbeabsichtigt Menschen oder Dinge aufgezeichnet, die unter besonderem rechtlichen Schutz stehen. Nicht umsonst gibt es z.B. ein Arztgeheimnis. Oder es befinden sich weitere Personen in der Wohnung, die nichts mit dem aufgezeichneten Vorgang zu tun haben, dann aber dennoch gefilmt werden. Das ist ein durchaus heikles Problem. Die Bemerkung "wenn ich nichts zu verbergen habe, dann..." greift dabei zu kurz.

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