Einstweilige Verfügung Mauer hinter der Vilniuspassage in Erfurt-Nord muss weg

Die Mauer hinter dem Einkaufszentrum Vilnius-Passage im Erfurter Norden muss zurückgebaut werden. Wie ein Sprecher des Landgerichtes Erfurt am Dienstag mitteilte, hat ein Richter bereits am vergangenen Mittwoch dazu eine einstweilige Verfügung erlassen.

Danach muss die rückwärtige Zufahrt zu den Geschäften in der Einkaufspassage wieder hergestellt werden. Ob die Verfügung bereits bei dem Verantwortlichen des Mauerbaus zugestellt wurde, ist unklar. Laut Gericht ist dafür der Antragsteller zuständig - in diesem Fall die Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums mit Sitz in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Bis Dienstagnachmittag war noch nicht damit begonnen worden, die Betonsteine zu demontieren. Allerdings hatten "Mauerspechte" wie beim historischen Vorbild in Berlin begonnen, Stücke aus den Steinen zu brechen.

Massive Blöcke versperren nicht nur Anwohnern in der Mainzer Straße Erfurt eine Durchfahrt.
Massive Blöcke versperren Lieferanten, der Müllabfuhr und Anwohnern hinter der Vilniuspassage in Erfurt den Weg. Bildrechte: MDR/Michael Hesse

Mauerbau Eskalation eines langen Nachbarschaftsstreits

Der 1,60 hohe und 20 Meter lange Riegel war vom Besitzer der Freifläche errichtet worden, einer Bauträgergesellschaft aus Leinefelde. Seitdem kann angefallener Müll der Einkaufspassage nicht abgeholt werden. Lieferungen sind nicht über die dafür vorgesehenen Zugänge möglich. Auch eine Ladesäule der Erfurter Stadtwerke für Elektroautos sowie Parkpätze wurden eingemauert.

Dem Mauerbau ist ein langer Nachbarschaftsstreit um die Wegerechte hinter der Vilnius-Passage vorangegangen. Der Chef der Bauträgergesellschaft hat auf eine Bitte von MDR THÜRINGEN um Stellungnahme bisher nicht reagiert. Der Unternehmer kann Einspruch gegen den Beschluss des Richters einlegen. Dann würde der Fall mündlich vor Gericht verhandelt werden.

MDR (dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten Mittelthüringen | 31. Mai 2022 | 16:30 Uhr

5 Kommentare

Harka2 vor 4 Wochen

@Vritara
Ja, auch meiner Meinung nach ist das ein Verstoß gegen das Wegerecht, nur, ganz so einfach dürfte es nicht werden. Dieser Weg existiert nicht schon seit Jahrhunderten und er wurde verkauft. Jetzt geht es darum, wer bezahlt dort die Unterhaltung, den Winterdienst und wer haftet für Unfälle. Die Stadt hat sich hier aus der Affäre gezogen, indem sie die Fläche verkaufte ohne genau diese Themen zu klären.

Einstweilige Verfügungen sind bei Gericht in solchen Fällen leicht zu bekommen, da sie nur den verherigen Status wiederherstellen, bis die Rechtsfragen umfassend geklärt sind. Das ist kein Sieg für irgendjemanden.

camper21 vor 4 Wochen

@Vritra es ist doch egal um was es da geht. Hauptsache ist es doch für uns Thüringer, wir können gegen die da oben meckern. Die da oben sind Politiker (aber nur die aus Berlin oder Bayern), Vermieter oder Unternehmer (Rechtsanwälte) gegen die muss mit aller Macht vorgegangen werden.

Vritra vor 4 Wochen

Klar, da baut jemand eine offenbar illegale Mauer und betreibt dadurch eine Art Wegelagerei und schon wird über Anwälte geschimpft. Hast du auch zum eigentlichen Thema was zu sagen oder wolltest du nur Stammtischdampf ablassen?

Meine Einschätzung: Das ist ein glasklarer Verstoß gegen das Wegerecht und das hat auch das Gericht erkannt. Einstweilige Verfügungen kann man dort nämlich nicht einfach aus dem Automaten ziehen, sie werden nur dann erlassen, wenn die darauf folgende Hauptklage auch Aussicht auf Erfolg hat.

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