Alte Strukturen, neues Gewand "Neue Stärke": Aus Erfurter Verein wird Partei

In Thüringen soll sich eine neue Neonazi-Partei gegründet haben. Aus dem Erfurter Verein "Neue Stärke" hat sich nach eigenen Angaben eine Partei formiert. Viel ist über die angebliche Partei bisher nicht bekannt.

Rechtsextreme Demonstranten auf Platz vor Hauptbahnhof Erfurt
Die Partei "Neue Stärke" geht aus einem Erfurter Neonazi-Verein hervor. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

2020 war wohl kein gutes Jahr für den Neonazi-Verein "Neue Stärke", kurz "NS", aus Erfurt. Im Dezember 2020 hatte der Verein endgültig die Immobilie in der Stielerstraße am Herrenberg verlassen, nachdem die Besitzerin, eine bayerische Immobilienfirma, Monate zuvor den Rechtsstreit um die Beendigung des Mietverhältnisses gewonnen hatte.

Rechtsrock-Konzerte und Kampfsporttrainings

Die ehemalige Kaufhalle in der Stielerstraße 1 in Erfurt galt in den vergangenen Jahren als eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Rechtsrock-Konzerte, Kampfsporttrainings und Veranstaltungen verschiedener rechtsextremer Parteien fanden dort regelmäßig statt. Vier Monate bevor der Verein das Gebäude verlassen hatte, sollen mehrere Rechtsextremisten unmittelbar vor der Immobilie drei Männer aus Guinea angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben. Erst im August 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage gegen neun Männer und eine Frau wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Tat soll rassistisch motiviert gewesen sein.

Nach dem Angriff im Sommer 2020 war es lange still um den Neonazi-Verein geworden. Im Frühjahr 2021 soll sich nun nach eigenen Angaben die sogenannte "Neue Stärke Partei" in Erfurt gegründet haben, die auch die Webseite des Vereins "Neue Stärke" weiter nutzt. In der dem offiziellen Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen beim Bundeswahlleiter taucht die Partei bisher noch nicht auf.

Alte Strukturen in neuem Gewand?

Nach eigenem Bekunden auf ihrer Internetseite hat die angebliche Partei Ableger in Erfurt, Gera, Magdeburg und Rheinhessen. Der Thüringer Verfassungsschutz antwortet auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, das Mobilisierungspotenzial liege im oberen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Bereich. Die "Neue Stärke" bekenne sich zum völkischen Nationalismus und vertrete ausländerfeindliche und völkisch-sozialistische Positionen. "Die Hauptprotagonisten waren zuvor in den einschlägigen Personenzusammenschlüssen 'Die Rechte', 'Der III. Weg', Verein 'Volksgemeinschaft Erfurt e. V.', später 'Neue Stärke Erfurt e. V.' aktiv", heißt es weiter.

Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) sieht in der "Neuen Stärke" lediglich alte Strukturen in neuem Gewand. Die Neugründung sei ein Projekt aus der militanten Neonazi-Szene, sagt Mobit-Sprecher Felix Steiner MDR THÜRINGEN. "Im Kern ist es der Versuch altbekannter Neonazis, sich nach Aktivitäten in fast allen anderen relevanten Neonazi-Parteien wieder eine politische Heimat zu schaffen."

Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte" für die verurteilte und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am Jahrestag der Nazi-Reichpogromnacht am 9. November in Bielefeld. 2019
Rechte Demonstranten bei einer Kundgebung. Die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen soll in Thüringen laut einer Umfrage zurückgegangen sein. Bildrechte: dpa

Maximal 100 Personen gehören zur Gruppe

Man rechne der Gruppe mit ihrem Umfeld insgesamt maximal 100 Personen zu, wobei aber nur ein kleiner Teil davon wirklich aktiv sei. "Hier haben wir es mit Neonazis zu tun, die wir seit fast 20 Jahren der Szene zuordnen und die sich quasi alle paar Jahre irgendwo anschließen oder – wie jetzt – selbst neue Organisationen gründen", so Steiner.

Auch das Auftreten der "Neuen Stärke Partei" scheint keineswegs neu. Das Logo, die dunkelgrünen Parteifarben und das Auftreten bei Demonstrationen ähneln der Neonazi-Kleinstpartei "Der Dritte Weg", in der einige der aktuellen Hauptprotagonisten früher organisiert waren.

Bundespolitisch bedeutungslos, regional gefährlich

Ob sich die Partei "Neue Stärke" im rechtsextremistischen Parteienspektrum etablieren könne, lasse sich gegenwärtig nicht abschließend einschätzen, heißt es vom Thüringer Verfassungsschutz. "Maßgeblich dürfte insbesondere sein, welche Zugkraft von der Partei und ihren Funktionären auf das rechtsextremistische Spektrum insgesamt ausgeht."

Die Mobile Beratung geht nicht davon aus, dass die Partei eine tragende Rolle in der Neonaziszene spielen wird. Bundesweit sei die Gruppe politisch bedeutungslos, sagt Mobit-Sprecher Felix Steiner. Man dürfe der Inszenierung nicht auf den Leim gehen, allerdings sei das lokale Gefährdungspotential durchaus ernst zu nehmen. "Die Führungskräfte der Szene kennen sich natürlich seit vielen Jahren. Ihre Bedeutung ist eher in ihrer regionalen Verankerung zu sehen, hier sorgt die Gruppe teils für Angstzonen und wird von vielen gegen rechts engagierten Menschen auch als Bedrohung wahrgenommen", so Steiner.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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