Anmietung von Räumen abgelehnt Zu wenig Platz im Gericht: Prozess um Neonazi-Angriff verschoben

Wegen Platzmangels ist ein weiterer großer Prozess in Thüringen vorerst geplatzt. Das Justizministerium hat eine Raumanmietung für das Verfahren um den Angriff auf drei Männer aus Guinea in Erfurt abgelehnt. Ob und wann der Prozess stattfinden kann, bleibt offen.

Der Prozess um den Angriff auf drei Männer aus Guinea am Erfurter Herrenberg ist offenbar vorerst geplatzt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN war der Prozessbeginn ursprünglich für Ende Januar geplant. Um das Großverfahren gegen die zehn Beschuldigten pandemiegerecht durchführen zu können, hatte das Erfurter Landgericht beim Justizministerium die Anmietung eines größeren Saals außerhalb des Gerichtsgebäudes beantragt. Diesen Antrag soll das Justizministerium aber nach Informationen von MDR THÜRINGEN abgelehnt haben.

Das Erfurter Landgericht von außen
Landgericht Erfurt: Der Neonazi-Prozess ist nicht das einzige Verfahren, das derzeit wegen Platzmangels nicht wie geplant stattfinden kann. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ob und wann der Prozess stattfinden kann, ist derzeit offen. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte die Thüringer Justiz mehrfach gerichtsfremde Räume für größere Verfahren angemietet. So war der im vergangenen Sommer der Neonazi-Angriff von Ballstädt auf der Erfurter Messe verhandelt worden.

Sachverhalt "in Klärung"

Ein Sprecher des Landgerichts Erfurt bestätigte dem MDR auf Anfrage, das Verfahren um den Angriff am Herrenberg sei nicht terminiert, weil ein größerer Verhandlungssaal benötigt werde. Ob die Erfurter Messe genutzt werden könne, entscheide nicht das Landgericht. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte dem MDR, die Justizverwaltung, insbesondere die Verwaltung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts, und das Justizministerium sowie das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr arbeiteten eng zusammen, um große Verfahren auch unter den Pandemie-Bedingungen ermöglichen. Welche Räume angemietet würden, hänge von den konkreten Anforderungen ab, die sich insbesondere aus der Zahl der Prozessbeteiligten, den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und den aktuell geltenden Corona-Regelungen ergäben.

Für das konkret angefragte Verfahren bestätigte die Sprecherin, dass das Ministerium vom Landgericht angefragt worden sei. Der Sachverhalt befinde sich "noch in Klärung". Ob das Justizministerium den Antrag des Landgerichts für die Nutzung eines gerichtsfremden Raums, zum Beispiel der Erfurter Messe, zunächst abgelehnt habe, ließ die Ministeriumssprecherin unbeantwortet.

Betroffene enttäuscht

Eine Sprecherin der Thüringer Opferberatung ezra, die die Betroffenen des Angriffs betreut, sagte dem MDR, dass sich der Beginn der Hauptverhandlung verzögere, enttäusche die Betroffenen sehr. Sie fragten sich, wie ernst es das Justizministerium nehme, rassistische Gewalt schnell und konsequent zu verurteilen. "Letztlich nützt diese Verzögerung nur den Täter:innen. Die Betroffenen werden in ihrem Alltag immer wieder mit dem Geschehenen konfrontiert. Der Schmerz aktualisiert sich und die individuelle Lebensgestaltung wird eingeschränkt. Wir erwarten, dass die Hauptverhandlung schnellstmöglich beginnt."

Kein Einzelfall

Bei dem Angriff in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2020 sollen laut Anklage neun Männer und eine Frau im Umfeld der ehemaligen Neonazi-Immobilie am Herrenberg drei Männer aus Guinea angegriffen und schwer verletzt haben. Die Attacke soll laut Staatsanwaltschaft rassistisch motiviert gewesen sein. Unter den Angreifern waren nach Informationen von MDR einschlägig bekannte Neonazis. Der Prozess um den brutalen Angriff ist nicht das einzige Verfahren, das wegen Platzmangels nicht wie geplant stattfinden kann. Bereits vor einer Woche hatte MDR THÜRINGEN berichtet, dass einer der größten Drogenprozesse in Thüringen ebenfalls wegen Raummangels kurz vor Verfahrensbeginn geplatzt war. In dem Großverfahren sollte es erstmals um den Einsatz so genannter Kryptohandys gehen.

Quelle: MDR(mw)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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