Nazi-Vergangenheit Die Dritte Schuld: NS-Richter am Bundesarbeitsgericht

Am Bundesarbeitsgericht haben von seiner Gründung bis Anfang der 1980er-Jahre Richter mit einer Nazi-Vergangenheit Recht gesprochen. Sie haben während der Zeit des Nationalsozialismus Todesurteile an Sondergerichten verhängt oder die Enteignung von Juden organisiert. Bis heute hängen die Bilder dieser Juristen in der Galerie ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine systematische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden.

Porträts früherer Richter in Konferenzraum im Bundesarbeitsgericht Erfurt
Bis heute hat es im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von früheren Richtern gegeben. Das macht sich unter anderem an den Bildern der NS-belasteten Juristen in der Galerie fest, die kommentarlos in einem Konferenzraum hängen, in dem schon Ehrengäste empfangen wurden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Leben von Ferdinand Hans endete am 6. Oktober 1942. Um 5 Uhr wurde er zum Schafott in der Haftanstalt Stuttgart geführt. Sieben Minuten später war Hans tot, er wurde durch den Scharfrichter enthauptet. Ein katholischer Geistlicher sprach noch ein kurzes Gebet, dann wurde der Leichnam des erst 21-Jährigen in das Anatomische Institut der Universität Tübingen überführt, wo er für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden sollte.

Sämtliche Gnadengesuche für Verurteilten abgelehnt

Die Mutter des jungen Elsässers sah sich nicht in der Lage, die Beerdigung ihres Sohnes zu zahlen. Hans' Verbrechen: der Diebstahl von Uhren, Schmuck, Schnaps, Tabak oder anderen Lebensmitteln aus Paketen. Er war ein Beamter bei der deutschen Reichspost und für den Transport von Paketen verantwortlich. Dabei flog er auf, wurde geschnappt und gestand seine Taten. Dafür kam Hans vor das Sondergericht Mannheim. Diese Sondergerichte waren von den Nazis 1933 geschaffen worden und ein Bestandteil des politischen Unterdrückungsapparates im Dritten Reich. Vom Mannheimer Sondergericht wurde Hans zum Tode verurteilt.

Die Richter beriefen sich dabei auf die Verordnung des Reiches für sogenannte Volksschädlinge. "Zur wirksamen Abschreckung und gerechten Sühne ist daher nach gesundem Volksempfinden (…) die Todesstrafe erforderlich", heißt es im Urteil vom August 1942. Geschrieben hatte es der damals 35 Jahre alte Richter am Sondergericht, Willy Martel. Er und seine beiden Richterkollegen waren es auch, die sämtliche Gnadengesuche für Hans ablehnten. Sein Anwalt, der Gefängnisdirektor, der Staatsanwalt und sein Chef bei der Post hatten sich für ihn eingesetzt - ohne Erfolg.

Richter an Sondergericht während Nationalsozialismus zeigen Hitlergruß
Richter während der NS-Zeit: Die damaligen Sondergerichte gelten heute als zentraler Bestandteil des nationalsozialistischen Unrechtsstaates. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bilder NS-belasteter Richter in der Galerie

Vierzehn Jahre später beginnt für den ehemaligen Richter im Dritten Reich eine neue Karriere. Das Ex-NSDAP-Mitglied Martel wird Richter am inzwischen neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einen einordnenden Kommentar in der "Ahnengalerie" in dem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Wie die Bilder von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach MDR-Recherchen eine ähnlich belastete NS-Vergangenheit hatten.

Richter mit NS-Vergangenheit Willy Martel
Noch immer hängt das Porträt von Willy Martel, einst Mitglied der NSDAP und Richter an einem NS-Sondergericht, in der "Ahnengalerie" des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt - ohne weiteren Kommentar oder Einordnung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dafür wurden rund 4.000 Dokumente aus verschiedenen deutschen und europäischen Archiven ausgewertet und die Berufsbiographien dieser Juristen recherchiert. Rechtshistoriker und Juristen wurden befragt. Grundlage für die Auswertung waren unter anderem die Forschungsarbeiten des promovierten Juristen Martin Borowsky. Der Richter am Erfurter Landgericht forscht seit Jahren über die NS-belasteten Richter am Bundesarbeitsgericht. Dabei orientiert sich Borowsky bei der Definition von Belastung an dem Richter und Rechtswissenschaftler Georg Falk, der 2017 die NS-Vergangenheit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main untersucht hatte. Für Falk, der in Hessen seit 1979 das Projekt "Justiz im NS-Staat" leitet, war nicht allein die Mitgliedschaft in der NSDAP ausschlaggebend. Sondern vielmehr die berufliche Karriere im Dritten Reich, die Art der Tätigkeit - und vor allem die konkreten Entscheidungen, wie beispielsweise bei Willy Martel.

Neue Karrieren nach dem Dritten Reich

NS-Belastungen in der beruflichen Karriere treffen auch auf den ehemaligen Richter am Bundesarbeitsgericht, Georg Schröder, zu. Der NS-Jurist war ab 1940 Chef der Abteilung "Feindvermögen" in den damals besetzten Niederlanden. Unter seiner Leitung wurden die jüdischen Unternehmen "arisiert" und jüdisches Vermögen beschlagnahmt. Rund eine Milliarde Gulden wurden nach Schätzungen in den Niederlanden geraubt. Der Historiker Raul Hilberg stellte in seinen Untersuchungen später fest, dass in keinem anderen Land als den Niederlanden in vergleichbarem Maße jüdisches Vermögen konfisziert wurde.

Georg Schröder startet 1956 eine neue Karriere am Bundesarbeitsgericht, dem er als Richter bis 1973 angehörte. Sein Bild hängt ebenfalls ohne Hinweis auf seine NS-Vergangenheit in Erfurt.

Es ist in der Tat so, das führende Eliten, Juristen ebenso wie Journalisten oder wie Professoren, sich den Nazis wirklich angedient haben.

Manfred Görtemarker, Historiker aus Potsdam

Der Potsdamer Historiker Manfred Görtemarker hat gemeinsam mit anderen Forschern die NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums im sogenannten "Rosenburg-Projekt" untersucht. Nach seiner Einschätzung spielen Juristen eine entscheidende Rolle für das Funktionieren eines Staates. Das sei im Dritten Reich nicht anders gewesen, so Görtemarker. Doch diese Richter machten in vielen Fällen wieder Karriere in der Bundesrepublik. Was, so sind sich Wissenschaftler einig, damals vor allem mit einer "Schlussstrich-Mentalität" zusammenhing. Der Jenaer Historiker Norbert Frei sagte MDR THÜRINGEN in Bezug auf diese Nachkriegsphase, je weiter sich die damalige, post-nationalsozialistische Volksgemeinschaft vom Krieg entfernte, desto stärker sei der Druck gewesen, Kompromisse zu machen.

Historiker Manfred Görtemarker
Der Potsdamer Historiker Manfred Görtemarker hat gemeinsam mit anderen Forschern die NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums untersucht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit fehlt

Die Ergebnisse der MDR THÜRINGEN-Recherchen zeigen auch, dass es bis heute im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung dieser Vergangenheit gegeben hat. Das macht sich unter anderem an den Bildern der NS-belasteten Richter in der Galerie fest, die kommentarlos in einem Konferenzraum hängen, in dem schon Ehrengäste wie Botschafter oder auch der Bundespräsident empfangen wurden.

Selbst als die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion 2011 mitteilte, dass sogar 15 Richter am Bundesarbeitsgericht als belastet gelten dürften, passierte nichts. Es kam bisher zu keiner systematischen Aufarbeitung durch das Gericht oder durch das Bundesarbeitsministerium, dem das Gericht zugeordnet ist. Das Ministerium klärte seine personelle Vergangenheit aus den Zeiten des Reichsarbeitsministeriums auf.

Bundesarbeitsgericht will Konzept prüfen

Doch das Bundesarbeitsgericht will sich einer Aufarbeitung grundsätzlich nicht verschließen, sieht aber derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Präsidentin Ingrid Schmidt sagte MDR THÜRINGEN, das Bundessozialgericht als Schwestergericht erarbeite ein Konzept. Dabei solle geklärt werden, wie sich die NS-Belastung auf die Rechtsprechung der Nachkriegszeit ausgewirkt habe. Das müsse von Historikern aufgearbeitet werden. "Wenn dieses Konzept steht, dann werden wir überlegen, inwieweit sich das auf uns übertragen lässt", so Schmidt.

Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Im Bundesarbeitsgericht sieht man derzeit offenbar keinen akuten Handlungsbedarf, was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit mehrerer früherer Richter betrifft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für Martin Borowsky reicht dieses Abwarten nicht aus. Für ihn, so sagt er, zeigten sich in dem Komplex drei Stufen von Schuld. Die erste Schuld sei die konkrete der betroffenen Juristen im Dritten Reich. Die zweite Schuld bestehe darin, dass diese Menschen, die derartige Schuld auf sich geladen hatten, nach dem Krieg wieder Karriere machen konnten.

Als dritte Schuld würde ich bezeichnen, dass man bisher nicht bereit ist, die erste und die zweite Schuld aufzuarbeiten.

Dr. Martin Borowsky, Richter am Landgericht Erfurt

Der Jurist Martin Borowsky im Bundesarchiv in Berlin
Martin Borowsky, der selbst Richter ist, spricht von drei Stufen der Schuld: Die erste Schuld sei die konkrete der betroffenen Juristen im Dritten Reich. Die zweite Schuld bestehe darin, dass diese Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Karriere machen konnten. Und die dritte Schuld sei die mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung dieses Komplexes. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt - Die Story | 02. Dezember 2020 | 20:45 Uhr

58 Kommentare

Lavendel vor 41 Wochen

Nur mal so als Nachfrage: In wie vielen Jahren hat die DDR es geschafft einen General oder erfahrenen Generalstabsoffizier auszubilden? Das dürften wohl mehr als 10 Jahre sein.

Ansonsten ist es keine Kunst und vor allem besonderer Verdienst der DDR, wenn Wehrmachtssoldaten die in der NVA das Rentenalter erreicht haben auch in Rente gingen.

Lavendel vor 41 Wochen

Jetzt echt? In der DDR konnten Juristen die im Dritten Reich schon aktiv waren zwar weiter im Justizapparat arbeiten, aber sie konnten keine Karriere machen? Für diese Behauptung die doch eher nach Wunschdenken klingt hätte ich doch gerne einen Beleg!

Richtiger ist wohl, dass es der Regierung der DDR die man ja durchaus als diktatorisch bezeichnen kann, ziemlich egal war woher einer kam, solange er sich nur zum System DDR bekannte und lautstark dafür eintrat. Ehemalige NSDAP Mitglieder konnten ohne Probleme in die SED eintreten und waren aufgrund ihrer möglicherweise kompromittierenden Vergangenheit gerne sehr systemkonform und vor allem in der Hand des DDR Staatsapparats und seines Geheimdienstes.

Karl Schmidt vor 41 Wochen

@ Ovuvuevuevue:
Von der NPD im Sächsischen Landtag hat sich auch jemand als Faschist bezeichnet? Sieh einer an!
Haben die also auch "Mut zur Wahrheit".

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