Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltLeben

Landesparteitag in ErfurtBSW beschließt Parteiprogramm und Liste für Landtagswahl

01. Juni 2024, 20:42 Uhr

Um Listenplätze für die Landtagswahl und ein Parteiprogramm für Thüringen ging es beim Thüringer Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht in Erfurt. Die frisch gewählte Landesvorsitzende griff die AfD scharf an.

von MDR THÜRINGEN

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich am Samstag im Erfurter Steigerwaldstadion zu seinem ersten Landesparteitag in Thüringen getroffen. 41 anwesende Mitglieder entschieden über das Programm und die Kandidatenliste für die Landtagswahl im September.

Demnach wird Katja Wolf, die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin, das BSW in den Landtagswahlkampf führen. Sie wurde von 82,1 Prozent der Mitglieder zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf Platz zwei folgt der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz. Der Medienunternehmer und Politikneuling bekam eine Zustimmung von 84 Prozent.

Sahra Wagenknecht (M.), Bundesparteivorsitzende des BSW, gratuliert Katja Wolf und Steffen Schütz, den Parteivorsitzenden des BSW in Thüringen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Auf den weiteren Listenplätzen folgen der Moderator Steffen Quasebarth (74 Prozent), die ehemalige Linken-Politikerin Sigrid Hupach (81,6 Prozent) und der Agrarwissenschaftler Frank Augsten. Letzterer musste sich wegen seiner vorherigen Mitgliedschaft bei den Grünen auch kritischen Fragen stellen, bekam am Ende aber 61,5 Prozent der Stimmen.

Katja Wolf greift AfD an

Die frisch gewählte BSW-Chefin Katja Wolf griff die AfD an: Sie sei überzeugt, "dass Thüringen eine Alternative zur Alternative braucht, die mit ihrem menschenverachtenden Weltbild und (ihrer) ideologischen Verbrämtheit Thüringen in das finsterste Kapitel deutscher Geschichte zurückführen möchte", sagte sie in einer Rede am Samstag. 

Der AfD bescheinigte die frisch gewählte Parteivorsitzende ein menschenverachtendes Weltbild. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Direkte Demokratie und Bildungspolitik im Parteiprogramm

Bereits am Vormittag hatten die Mitglieder das Parteiprogramm mit nur einer Enthaltung fast einstimmig beschlossen. Die wichtigsten Themen des BSW in Thüringen sind die Sicherung des sozialen Friedens, eine Reform der Bildungspolitik, die Stärkung des ländlichen Raums und mehr soziale Gerechtigkeit.

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, spricht beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Arena Steigerwaldstadion. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Unter anderem will das BSW in Thüringen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ermöglichen. In der Bildung sollen die Basiskompetenzen von Kindern gefördert werden. Hierfür will die Partei einen verpflichtenden Lehrplan für Kindergartenkinder einführen. Im ländlichen Raum sollen mehr Angebote für Jugendliche und Begegnungsorte geschaffen werden. Um Altersarmut zu verhindern, sollen Renten unter 2.000 Euro von der Steuer befreit werden.

Ostdeutschen-Quote und Corona-Aufarbeitung

Auch eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent "bei Stellen-Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst" wird im Parteiprogramm gefordert. Dies soll vor allem für die kommunale Verwaltung und die Landesverwaltung gelten, für die Ministerien und "bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Thüringen". 

Die Partei will sich für eine Aufarbeitung der Politik in der Corona-Pandemie einsetzen und fordert eine Enquete-Kommission beim Thüringer Landtag "zur Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten".

BSW will Pflicht-Sprachkurse

Beim Thema Migration bekenne man sich zum Asylrecht, heißt es im Programm. Zugleich wende man sich aber "gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme". Das BSW fordert einen "Stopp der unkontrollierten Migration" und ein "konsequentes Abschieben straffälliger Migranten".

Für Kinder ab drei Jahren soll es frühkindliche Sprach- und Bildungstests geben. "Wird bei einem solchen Test festgestellt, dass Defizite bestehen, muss der Besuch einer Kita verpflichtend sein", heißt es im Programm.

Mehr zum Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen

MDR (ask/nis)/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. Juni 2024 | 18:00 Uhr

Kommentare

Laden ...
Alles anzeigen
Alles anzeigen