Rechtsextreme Szene Bedrohung durch Neonazis: Rechtsextremisten weiter am Erfurter Herrenberg aktiv

Auch nach der Räumung des Neonazi-Zentrums am Erfurter Herrenberg ist die rechtsextreme Szene dort aktiv. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen. Im Herbst gab es eine Diffamierungskampagne gegen den Ortsteilbürgermeister.

Ein Neoanzi-Skinhead mit einem Tattoo der rechtsradikalen Nazi-Organisation Weisse Wölfe und einem Schlagring mit dem Kuerzel C18,  2012
Vor der Räumung im Dezember 2019, fanden am Erfurter Herrenberg Rechtsrock-Konzerte und Veranstaltungen verschiedener rechtsextremer Parteien regelmäßig statt. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Christian Ditsch

Die rechtsextreme Szene ist auch nach der Räumung des Neonazi-Zentrums am Erfurter Herrenberg aktiv. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer MDR THÜRINGEN. Die Bedrohungslage durch die Rechtsextremisten vor Ort bestehe weiter: "Die Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen, ist sehr niedrig", so Kramer. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich dort engagieren, spürten sehr deutlich, dass es die Rechtsextremisten nicht bei schlagzeilenträchtigen Märschen und Plakaten belassen.

Auch bei täglichen Begegnungen im Wohnquartier "lassen die Rechtsextremisten natürlich keinen Zweifel daran, wer Herr auf der Straße ist." Im Ortsteilbeirat seien die Neonazis ebenfalls weiterhin vertreten, so Stephan Kramer.

Diffamierungskampagne gegen ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister

Erst im Herbst hatte die lokale Neonaziszene nach MDR-Informationen unter anderem eine öffentliche Diffamierungskampagne gegen den ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister gestartet, der sich über Jahre gegen die Rechtsextremen im Viertel stark gemacht hatte. Offiziell hat die Polizei dort seit der Räumung der Immobilie im Dezember letzten Jahres nur vier Anzeigen im Bereich der "politischen Kriminalität Rechts" erfasst.

Theresa Lauß von der Thüringer Opferberatung Ezra geht davon aus, dass Betroffene aus Angst keine Anzeigen stellen.

Die Situation sei nach wie vor unverändert. "Die haben zwar dort ihre Räumlichkeiten nicht mehr, die Nazis wohnen dort aber zum Teil noch und dementsprechend kommt es immer noch zu Bedrohungen, zu Einschüchterungsversuchen und wir gehen auch davon aus bzw. wir müssen davon ausgehen, dass es weiterhin zu Angriffen kommt."

Mehr Aufkleberaktionen der rechten Szene in Erfurt

Auch ein Sprecher der Stadt Erfurt sagte dem MDR, die Situation sei weiter als kritisch einzuschätzen. Außer der Kampagne gegen den Orteilbürgermeister hätten verbale Anfeindungen gegen Mitglieder der Stadtteilkonferenz SüdOst temporär zugenommen und es seien wieder häufiger Aufkleberaktionen der rechten Szene zu verzeichnen. Nach einem Treffen mit der Stadtteilkonferenz im vergangenen September habe die Stadtverwaltung mit ersten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit begonnen.

So werde die Straßenbeleuchtung im Viertel verbessert. Ein anderer ehemaliger Veranstaltungsort der rechten Szene sei mittlerweile von der Stadt angemietet worden und es erfolgten derzeit Umbaumaßnahmen für die Nutzung als Jugendhaus.

Die Immobilie in der Stielerstraße galt in den letzten Jahren als eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Rechtsrock-Konzerte und Veranstaltungen verschiedener rechtsextremer Parteien fanden dort regelmäßig statt. Immer wieder war es im Umfeld zu Angriffen und Bedrohungen gekommen. Nach einem Gerichtsurteil zugunsten der Besitzerin, einer bayrischen Immobilienfirma, hatte der rechtsextreme Verein "Neue Stärke" im Dezember die Immobilie endgültig verlassen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 07. März 2021 | 13:30 Uhr

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