Bundestagswahl 2025 SPD-Parteitag: Ostbeauftragter Schneider will wieder in Bundestag - Kritik an Linken
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14. Dezember 2024, 15:51 Uhr
Am Samstag findet in Erfurt der Parteitag der Thüringer SPD statt. Dabei ist bereits der Spitzenplatz für die Bundestagswahl an Carsten Schneider vergeben worden. Zuvor gab es Kritik an der Linkspartei.
Die Thüringer SPD zieht mit Carsten Schneider in den Bundestagswahlkampf. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung wurde am Samstag in Erfurt mit 166 Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen wieder auf Platz eins der Landesliste gewählt. Schneider sitzt bereits seit 1998 im Deutschen Bundestag. Als Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II hatten ihn die Kreisverbände der SPD bereits am 30. November nominiert.
In seiner Bewerbungsrede forderte Schneider die SPD-Mitglieder auf, sich von den schwachen Umfragewerten der Partei nicht verunsichern zu lassen. Die Umfragen seien für die Sozialdemokraten vor Bundestagswahlen nie gut, sagte er. "Die SPD ist immer am Ende da, wo das Ergebnis sein soll", sagte Schneider.
Kampfabstimmung um Platz zwei
Die beiden Bewerberinnen um Platz zwei mussten in eine Kampfabstimmung gehen. Das Ergebnis fiel knapp für Elisabeth Kaiser aus Gera aus. Sie erhielt 98 Stimmen vor ihrer Konkurrentin Tina Rudolph, die 93 Stimmen holte.
Maier kritisiert Linkspartei
Vor der Wahl der Liste hatte Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier insbesondere die Linken scharf attackiert. Die Partei dürfe bei der Bundestagswahl nicht wieder in den Bundestag einziehen, sagte er. Sonst könne das zu sehr komplizierten Mehrheitsverhältnissen führen. Deshalb müsse die SPD "alles dafür tun", um den Wiedereinzug der Linken zu verhindern. Die Landes-SPD könne ihren Beitrag dazu leisten, indem sie den Linke-Politiker Bodo Ramelow aus dem Bundestag fern halte.
Ramelow bewirbt sich im Zuge der "Mission Silberlocke" der Linken in einem Wahlkreis in Mittelthüringen um ein Direktmandat für seine Partei. Im gleichen Wahlkreis wird sich Schneider um ein Direktmandat bewerben.
MDR (ost), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Dezember 2024 | 14:30 Uhr
part vor 5 Wochen
Ich hoffe, er eruiert dann mal, wo das viele Steuergeld für Infrastrukturprojekte im Osten abgeblieben ist, keine Rede ist mehr von geplanten Ortsumgehungen oder Verbesserung der staatlichen Daseinsfürsorge. Mit vollen Händen schütten auch seine Fraktionskollegen das Füllhorn dort aus, wo es nicht hingehört. Es gibt so viel anzupacken, doch das Volk wird immer verzweifelter, weil alles so weiter läuft wie bisher und noch schlimmer wird. Übrigens, die SPD ist auf Platz 6 bei den Parteispenden angelangt, was die Höhe betrifft, wurde heute bei DLF Nova verkündet, wo nebenher auch noch aktuelle Musik läuft, lieber MDR.
Thorsten Pfeiffer vor 5 Wochen
Bei Thyssen Krupp im Vorstand werden auch gerne altgediente SPD Genossen untergebracht. Oder im Seeheimer Freundeskreis, wo die Neoliberalen sich die Klinke in die Hand geben, um Ihre Strategien fürs Volk zu besprechen. Er sollte mal nach Gotha in den Goldenen Löwen gehen und August Bebels Programm lesen, verstehen und aufhören Leuchtturmprojekte für den Osten zu verkünden. Aber die einfältigen Puffbohnen werden im schon sein Direktmandat geben. Hr. Meier hat's ja auch wieder geschafft. Chuzpe
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 5 Wochen
Im 35. Jahr der Deutschen Einheit
ist das überflüssigste Amt, das dieses Land und seine
Bundesregierung sich leistet : das Amt dieser „Ostbeauftragten“ !
… alternativ müssten wir zusätzlich noch einen Nord-, einen Süd-,
einen West- und einen Mitte(l)-Beauftragten einführen. Doch
wer soll diese finanzieren ?
Nein,
es sollte Schluss sein für Bundestagsabgeordnete ( insbesondere der SPD )
nach zwei Legislaturen, zudem, wenn sie noch ein Amt in der Bundesregierung begleitet haben, die so dermaßen geplatzt ist !
Wenn uns Wählern der Kragen endgültig platzen soll,
mögen uns die Genossen mit Herrn Schneider „belohnen“
und damit das Vertrauen in die Politik endgültig „verspielen“ … 😵💫