Politik Erfurt: Stadtrat nimmt Bürgerbegehren zu Klimaentscheid an
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25. Januar 2023, 19:53 Uhr
In Erfurt soll es einen Klimaentscheid geben. Darüber wird im Stadtrat diskutiert. Zuvor waren mehr als 7.100 Unterschriften gesammelt worden.
Der Erfurter Stadtrat hat am Mittwochabend in seiner Sitzung das Bürgerbegehren zum Klimaentscheid angenommen. Dafür waren zuvor mehr als 7.100 Unterschriften gesammelt worden. Nun soll in einer der nächsten Stadtratssitzungen entschieden werden, ob es einen Bürgerentscheid zum Klima geben soll.
Damit Erfurt bis 2035 klimaneutral wird, fordert das Bündnis für den Klimaentscheid einen Aktionsplan mit konkreten Vorhaben. Die sollen ab 2025 umgesetzt werden.
Gefordert wird außerdem ein Klimarat. Der Klimaentscheid Erfurt ist eine Initiative des Bündnisses für Klimagerechtigkeit Erfurt. Dem Bündnis gehören nach Angaben der Initiatoren viele Erfurter Organisationen und Initiativen an.
Das Verfahren: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Laut dem "Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" können Bürger zu Angelegenheiten ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid - also eine direkte Abstimmung aller wahlberechtigen Einwohner - beantragen. Dieser Antrag wird als Bürgerbegehren bezeichnet.
Ein Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. Diese muss prüfen, ob die in dem Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Ist das der Fall, müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens innerhalb von vier Monaten Unterschriften sammeln. Die Mindestzahl liegt bei sieben Prozent der stimmberechtigten Einwohner, die Maximalzahl der notwendigen gültigen Unterschriften beträgt 7.000.
Ist die geforderte Unterschriftenzahl erreicht, muss das Bürgerbegehren dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dieser hat eine Feststellung zu treffen, ob das Bürgerbegehren gültig ist. Ist das der Fall, muss innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung ein Bürgerentscheid abgehalten werden. Bei dem Bürgerentscheid stimmen die wahlberechtigten Einwohner über die im Rahmen des Bürgerbegehrens formulierte Angelegenheit ab. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeindesratsbeschlusses. Das bedeutet, dass die Gemeinde ihn umsetzen muss.
MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 25. Januar 2023 | 21:30 Uhr
theas am 27.01.2023
Zu ralf g: schade, dass dies so eingeordnet wird, dass Menschen, die sich aktiv zivilgesellschaftlich engagieren und für Klimaschutz einsetzen als esoterische Sekte verunglimpft werden. Ich bin sehr froh über Signale, ein sich einmischen und Aktivismus, damit dies für uns alle und die zukünftigen Generationen existenzielle Thema in die öffentliche Aufmerksamkeit und in die Stadtpolitik gebracht wird! Was ist da nicht vereinbar mit dem letzten IPCC Bericht ? Dort wird ausdrücklich gewarnt und aufgefordert, viel schneller zu handeln! Da muss es auch in Erfurt ambitioniertere Anstrengungen geben, um die Maßgaben des Pariser klimaschutzabkommens zu erfüllen. Mir scheint, Verdrängungsstrategien werden gut gepflegt und verführen dazu, Menschen, die sich sorgen um das Leben auf diesem Planeten als grüne Spinner hinzustellen. Es erfordert Mut und Veränderungswillen von uns allen unseren Lebensstil, unsere Politik, den Zwang des gerühmten Wirtschaftswachstums zu hinterfragen und zu verändern.
Eulenspiegel am 26.01.2023
Hallo Ralf
Worauf warten sie? Packen wir es an!
Ach nein sie wollen ja nur verhindern.
Wir wollen es aber versuche. Und wenn Erfurt bis 2035 nicht zu 100 % klimaneutral wird dann werden es zumindest 90%
Eulenspiegel am 26.01.2023
Hallo Ralf
Solche Bündnisse verbreiten nicht Angst und Schrecken sie befassen sich mit der Realität die sie nicht wahr haben wollen Und schon alleine das es den Weltklimarat überhaupt gibt zeigt ganz klar die Zeit drängt. Denn schließlich weiß die Menschheit seit 50 Jahren ganz genau wohin ihre Aktivitäten führt und es ist nichts geschehen.