Nach Streit im Kommunalparlament Erfurt: Stadtrat beschließt Haushalt fürs laufende Jahr

Der Erfurter Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt für 2021 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 900 Millionen Euro. Mit 25 Ja- und 19 Nein-Stimmen wurde der Etat beschlossen - bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen. Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der SPD, Linken, Freien Wähler, Piraten und die Fraktion Mehrwertstadt. CDU und AfD lehnten den Etat ab.

CDU und AfD werfen Bausewein mangelnden Sparwillen vor

Vor der Verabschiedung des Etats hatte es im Stadtrat Streit um mögliche Einsparungen gegeben: Vor allem die CDU-Fraktion forderte einen Kurswechsel. Ihrer Einschätzung nach werden die finanziellen Spielräume für die Stadt immer enger. Union und AfD warfen SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein vor, zu wenig Sparwillen zu zeigen. Der Haushalt sei nicht zustimmungsfähig, laut CDU ist ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Die Stadt müsse darin erklären, welche freiwilligen Ausgaben sie künftig nicht mehr leisten kann.

Die CDU-Fraktion hatte bereits vor der Sitzung erklärt, auch schmerzhafte Einschnitte mitzutragen. Bei Investitionen in Schulen und Kindergärten dürfe aber nicht gespart werden. Die AfD-Fraktion forderte, überschüssige Planstellen, deren Besetzung unwahrscheinlich sei, zu streichen und die frei werdenden Mittel für Kindergarten- und Schulsanierungen zu nutzen.

Schüler vor der Thüringenhalle 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mi 14.07.2021 19:00Uhr 02:04 min

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Stadtrat lehnt Konzept zur Haushaltssicherung ab

Der Vorschlag eines Haushaltssicherungskonzepts wurde von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Damit würden sich die Abgeordneten in ihrem Budgetrecht einschränken, so die Linke - die sich zudem gegen Einsparungen im Sozialbereich wehrte. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist der Haushalt noch solide ausfinanziert. Dank der Hilfe von Bund und Land sei man gut durch die Corona-Krise gekommen.

Das Gebäude der Thüringenhalle in Erfurt von außen.
Der Erfurter Stadtrat tagt derzeit wegen der Corona-Pandemie in der Thüringenhalle. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Kritik an spätem Termin für Haushaltsdebatte

Sebastian Perdelwitz von der Fraktion Mehrwertstadt und weitere Stadträte kritisierten, dass der Haushaltsentwurf erst Mitte Juli Thema im Stadtrat war. Andere große Kommunen seien da schneller gewesen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein kündigte daraufhin an, dass es für die Jahre 2022 und 2023 einen Doppelhaushalt geben solle - und der Entwurf dazu noch in diesem Jahr vorliegen werde.

Gemeinschaftsschule Hochheim: 100.000 Euro für Planungen eingestellt

Thema war auch der von Eltern, Lehrenden, Schülerinnen und Schülern geforderte Ausbau der Gemeinschaftsschule im Ortsteil Hochheim. Im Haushalt für 2021 wurden nun 100.000 Euro für Planungsleistungen und die Vorbereitung der Ausschreibungen eingeplant. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Wählern fand eine Mehrheit Stadtrat, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte.

Die weiteren Kosten für die Bauabschnitte zwei bis vier müssten demnach in den nächsten Haushaltsplänen ab 2022 berücksichtigt werden. "Die 100.000 Euro sind das Ehrlichste, was man den Leuten für 2021 bieten kann", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christoph Bimböse. Auch die Stadtverwaltung bittet um Geduld: Vor dem Jahr 2023 werde wohl nicht weitergebaut, so ein Sprecher. Vor der Stadtratssitzung hatte es Proteste für den Ausbau der Schule gegeben.

Debatte um Schulnetz vertagt

Die Entwicklung des Schulnetzes in Erfurt wurde allerdings von der Tagesordnung für Mittwochabend genommen. Erst in einer der nächsten Stadtratssitzungen soll es darum gehen, wann welche Schule in der Landeshauptstadt saniert werden kann. Vor allem die Ausweichschulen machen nach Angaben eines Stadtsprechers Probleme: In Erfurt mangelt es derzeit an Ersatzgebäuden, in denen die Schülerinnen und Schüler während der Sanierung ihrer Standorte lernen können.

Ein beschlossener Haushalt ist nicht nur die Grundlage für Planungen beispielsweise für Sanierungen und Neubauten, sondern auch für freiwillige Leistungen der Stadt. Dazu zählt die Förderung sozialer und kultureller Angebote sowie Veranstaltungen - so zum Beispiel der Kultursommer.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 29.04.2021 19:00Uhr 02:04 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Juli 2021 | 07:30 Uhr

5 Kommentare

part vor 13 Wochen

Also, nach meiner Beobachtungen hat Erfurt noch ausreichend Gelder für neue Ampeln und Poller und Schilder um die innerstädtische Wirtschaft weiter auszubremsen. So schlimm kann es ja wohl nicht sein, wenn weiterhin bestimmte Dezernenten und Amtsleiter die Macht über die (Un)Vernunft haben. Zudem jede Stadt in diesem Land muss finanzielle Einschnitte hinnehmen, weil die Bundesrepublik überschuldet ist und aber bei den Rüstungsausgaben noch zulegt, aber die restliche Infrastruktur vernachlässigt. Die Parteien, die dies zu verantworten haben, auf Bundesebene sind bekannt. In Krisenzeiten aber Schulden abzubauen hat sich noch nie bewährt, auch in der Erfurter Geschichte nicht. International hat das Land mit höchster Staatsverschuldung gerade ein riesiges Investitionsprogramm hochgefahren, das uns die Baumaterialien im Preis verdreifachen und verknappen lässt neben ein Land das stets ein Wachstum des BIP von über 7 % vorweist.

Quantix vor 13 Wochen

Bausewein ist wirklich ein talentierter Mann. Während Sömmerda längst den Haushalt stehen hat, haben Linnert und er bis jetzt gewartet, um dem Stadtrat in geradezu erpresserischer Manier die Pistole auf die Brust zu setzen. Klar, dass dann von Grün bis Links alle übers Stöckchen sprangen, um den Kulturbetrieb zu schützen.
Wirklich lächerlich waren die Ausführungen von Perdelwitz von der Mehrwertstadt, der als Tiger sprang ("Möchte ein OB handlungsfähig sein mit seiner Verwaltung, muss er sich verdammt noch mal überlegen, wie kriegt er eine Mehrheit dafür zusammen") und als Bettvorleger landete ("in diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt zu").

Heute hat sich die linke Seite des Parlaments aus Sorge um ihre Lieblingsprojekte gegen Eltern, Schüler und Familien entschieden. Einfach Schade.

Gucker vor 14 Wochen

Vielleicht sollte man im Rathaus der CDU zumindest mal zuhören. Denn für viele links-grüne Projekte ist einfach das Geld nicht mehr da. So ist der Umbau zur Fahrradstadt zwar eine schöne Idee, aber eben nicht bezahlbar. Auch verschiedene soziale "Wohltaten", die oft ideologisch motiviert sind, sollte man endlich überprüfen.

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