War die Stadtratswahl in Erfurt rechtens? Trotz Gerichtsurteil: Kemmerich immer noch im Erfurter Stadtrat

Wer vor Gericht streitet, sehnt in der Regel ein schnelles Urteil herbei. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vielfacher Grund: Überlastung. Das betrifft auch den Gerichtsstreit um die Erfurter Stadtratswahl. Vor einem Jahr entschied das Verwaltungsgericht Weimar: Thomas Kemmerich (FDP) sitzt zu Unrecht im Erfurter Stadtrat, weil er in Weimar lebe und deswegen bei der Wahl nicht hätte antreten dürfen. Doch Kemmerich hat das Urteil angefochten - und sitzt deswegen weiter im Stadtrat.

Thomas Kemmerich (FDP) im Foyer des Landesfunkhaus Thüringen
FDP-Politiker Thomas Kemmerich sitzt ein Jahr nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch immer im Erfurter Stadtrat. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Das nennt man dann wohl aussitzen. "Ich lebe seit 1990 in Erfurt, arbeite hier, mir liegt die Stadt sehr am Herzen, und deshalb hänge ich auch an dem Stadtratsmandat", sagt Thomas Kemmerich. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2020 hat Kemmerich Berufung eingelegt. Die Richter hatten ihm sein Stadtratsmandat aberkannt. Nach deren Überzeugung hätte der FDP-Politiker nicht für den Erfurter Stadtrat antreten dürfen, da sein Hauptwohnsitz in Weimar sei.

Die Frage, wo Kemmerich wohnt, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. "Dasselbe Gericht hat 2011 ganz anders entschieden und nun müssen wir sehen, wie das Oberverwaltungsgericht urteilt. Ich wohne in Erfurt und zahle in Weimar Zweitwohnsitzsteuer", so Kemmerich.

Kommt auch das OVG zum Urteil, dass die Stadtratswahl 2019 in Erfurt nicht rechtens war, habe das nach Ansicht von Kemmerich "unüberschaubare Folgen, das könnte teilweise sogar zur Nichtigkeit von Stadtratbeschlüssen der Vergangenheit führen," sagt er. Mit der Klage wurde die Stadtratswahl insgesamt angefochten. "Es ging nicht nur um mich, sondern um die Scheinkandidatur von Oberbürgermeister Andreas Bausewein und um viele andere Aspekte."

Andreas Bausewein, SPD Oberbürgermeister Erfurt
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Bildrechte: Andreas Bausewein

Erfurter legte Klage ein

Um die Stadtratswahl anzufechten, hatte der Erfurter Christian Prechtl gegen den Freistaat Thüringen geklagt. Und obwohl er in Sachen Kemmerich vor Gericht Recht bekam, hat auch er Berufung eingelegt. Denn es gehe ihm um mehr als um die Causa Kemmerich.

"Ich möchte ja vorwiegend die Frage geklärt wissen, ob es zulässig ist, dass sich ein Oberbürgermeister aus dem Amt heraus für ein Stadtratsmandat bewirbt. Es war ja von Anfang an klar, dass es eine Scheinkandidatur ist. Bausewein hat ja selbst in den Medien vor der Wahl angekündigt, dass er mit seiner Kandidatur die Zusammensetzung des Stadtrats beeinflussen will. Ich finde es schwierig, wenn ein OB, der für das Durchführen der Wahl zuständig ist, auf diese Weise die Wahl beeinflusst. Diese grundsätzliche Frage hätte ich einfach gern vom Oberverwaltungsgericht in Weimar geklärt", sagt der 42-Jährige.

In erster Instanz habe das Gericht diesen Aspekt zu wenig gewürdigt. Prechtl, der als Einzelkämpfer vor Gericht zog, hat inzwischen einen Anwalt. "Verwaltungsrecht ist halt doch sehr kompliziert", sagt er.

Senat durch Corona-Verfahren ausgelastet

Das fängt schon bei der Berufung an. So hatte das Verwaltungsgericht in Weimar eine Berufung nicht zugelassen. Dagegen haben sich sowohl Prechtl als auch Kemmerich gewandt: Beide haben beim OVG beantragt, dass die Klage zugelassen wird. Darüber hat das Oberverwaltungsgericht bislang jedoch nicht entschieden.

Wie eine Gerichtssprecherin MDR THÜRINGEN mitteilte, liegt der Grund in der starken Arbeitsbelastung des Senats. Der sei auch für alle Corona-Verfahren als erste und zweite Instanz zuständig.

Prechtl dazu: "Ich verstehe das zwar, weiß auch, dass die Gerichte stark belastet sind. Doch aus Demokratieüberlegungen heraus ist es aus meiner Sicht ein bisschen schwierig, wenn das so lange dauert. Wir haben vor zwei Jahren einen Stadtrat gewählt und die dritte Gewalt im Staat ist nicht in der Lage zeitnah zu prüfen, ob die Wahl rechtens war."

Der 42-Jährige glaubt, das trage nicht unbedingt zum Ansehen der Demokratie bei. Es sei ja eine grundlegende Sache der Demokratie, sich auch mit Wahlanfechtungen auseinanderzusetzen. Da sei es schon wichtig, dass sich der zeitliche Rahmen in Grenzen halte.

Wirbel um Walhlkampf 2019

Christian Prechtl ist eigentlich Ingenieur für Gebäude-, Energie- und Umwelttechnik. Doch die Kommunalwahl zum Erfurter Stadtrat 2019 und das, was dazu im Wahlkampf passiert ist, habe ihn nicht mehr losgelassen. "Mich treibt da ein inneres Gerechtigkeitsgefühl an. Wenn einem Dinge aufstoßen, muss man dagegen angehen", sagt er. Fast 10.000 Euro hat ihn das Verfahren schon gekostet. Unter anderem musste er rund 8.000 Euro an die gegnerischen Anwälte zahlen.

Dennoch: "Ich würde es wieder tun. Allerdings gleich von Anfang an mit einem Anwalt". Denn dann hätte er wohl auch in erster Instanz bereits stärker bei der Wahlanfechtung die Kandidatur von OB Bausewein für den Stadtrat ins Feld geführt.

"In der ersten Instanz, glaube ich, haben sich die Richter nicht explizit dieser Frage gewidmet, weil sie der Meinung waren, dass ich diesen Aspekt in die Wahlanfechtung nicht genug eingebracht habe. Ich hatte das Thema tatsächlich erst eine Woche vor der Verhandlung in die Klage eingebracht, weil ich erst eine Woche vor der Gerichtsverhandlung die Möglichkeit zur Akteneinsicht hatte."

Scheinkandidaturen beeinflussen die Zusammensetzung der Parlamente, und ich halte das für sehr kritisch.

Christian Prechtl

Prechtl hofft nun, dass sich das Oberverwaltungsgericht grundlegend damit befasst. "Scheinkandidaturen beeinflussen die Zusammensetzung der Parlamente, und ich halte das für sehr kritisch." Es geht ihm um die Wählbarkeit von Oberbürgermeister Andreas Bausewein. "Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass man ein Hauptamt wie das eines Oberbürgermeisters und damit eines der bestbezahlten Spitzenämter in der Stadt abgibt, um ein nicht bezahltes Ehrenamt im Stadtrat anzutreten." Bausewein war 2019 Spitzenkandidat der SPD für den Stadtrat.

Prechtl: "Würde es immer wieder tun"

Was passiert, wenn das Gericht in ein, zwei oder erst fünf Jahren feststellt, dass Kemmerich nicht in den Stadtrat hätte gewählt oder der Oberbürgermeister nicht für den Stadtrat hätte kandidieren dürfen? "Wenn es dumm läuft, ist die Legislatur vorbei, und ich habe viel Geld, viel Lebenszeit und sehr viel in Weiterbildung investiert", so Christian Prechtl.

Er würde es dennoch immer wieder tun: "Das macht unsere Demokratie doch aus, dass wir gerichtlich gegen Dinge vorgehen können, die wir für falsch halten". Allerdings, so fügt er an, müsse die dritte Gewalt im Staat auch in die Lage sein, solche Klagen in einem zeitlich übersichtlichem Rahmen zu entscheiden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 10. Juni 2021 | 18:00 Uhr

22 Kommentare

Rico Marbach vor 15 Wochen

Es ist gut, dass es mutige, aufrechte Bürger gibt. Die Frage, ob ein Oberbürgermeister, zum Schein, antreten kann, sollte auch für die Zukunft geklärt werden. Im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen hat es dieses Mal der SPD nur begrenzt genützt; allerdings ohne ihn, wäre die SPD noch deutlicher zurückgefallen.
Ich hätte nichts gegen Neuwahlen des Erfurter Stadtrates. Der Stimmenanteil von Rot-Rot-grün dürfte geringer werden - in Sachsen Anhalt insgesamt nur 27%. Ich empfehle allen Bürgern sich die Stadtratssitzungen im Internet anzuschauen; man kann sich so sehr gut ein Urteil bilden.

Rico Marbach vor 15 Wochen

Es ist gut, dass es mutige F,aufrechte Bürger gibt. Die Frage, ob ein Oberbürgermeister, zum Schein, antreten kann, sollte auch für die Zukunft geklärt werden. Im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen hat es dieses Mal der SPD nur begrenzt ägenützt; allerdings ohne ihn, wäre die SPD noch deutlicher zurückgefallen.
Ich hätte nichts gegen Neuwahlen des Erfurter Stadtrates. Der Stimmenanteil von Rot-Rot-grün dürfte geringer werden - in Sachsen Anhalt insgesamt nur 27%. Ich empfehle allen Bürgern sich die Stadtratssitzungen im Internet anzuschauen; man kann sich so sehr gut ein Urteil bilden.

martin vor 15 Wochen

@ralf richter: Im Register wird ja "nur" der offiziellen Status nachgehalten. Wenn bei der Anmeldung Fehler unterlaufen sind oder bewusst falsch gemeldet wurde, dann ist das aus dem Register allein nicht erkennbar.

Das VG meint übrigens, dass sich Herr Kemmerich falsch angemeldet hat.

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