InnenministerkonferenzThüringer Innenminister Maier sieht Vernetzung von Protestgruppen
Wegen hoher Energiepreise gibt es seit Wochen an vielen Orten im Land Demonstrationen. Über deren mögliche weitere Radikalisierung wollen sich am Freitag Innenminister von Ost-Bundesländern in Erfurt austauschen.
Bei den Protesten gegen Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Krieges erkennt Thüringens Innenminister Georg Maier eine Vernetzung rechtsextremer Gruppen aus mehreren Bundesländern. "Wir sehen hier teils länderübergreifende Strukturen", sagte der SPD-Politiker der "Deutschen Presse-Agentur". Das sei bereits in der Hochphase der Proteste gegen die Corona-Politik so gewesen. "Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns länderübergreifend abstimmen."
Beratungen der Innenminister in Erfurt
Die Innen-Ressortchefs- und -chefinnen von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, und Mecklenburg-Vorpommern kommen am Freitag zu Beratungen in Erfurt zusammen. Für Berlin kommt der Innen-Staatssekretär. Bei dem Treffen soll es auch um die Demonstrationen in vielen ostdeutschen Städten gehen, zu denen vor allem montags Tausende Menschen auf die Straßen gehen.
Rechtsextreme Gruppierungen unter Beobachtung
In Sachsen ist die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen im Zusammenhang mit den Demonstrationen aktiv. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingestuft. In Thüringen interessiert sich der Landesverfassungsschutz für Aktivitäten der Gruppierung Freie Thüringer.
Rechtsextremistische Strukturen - ganz unterschiedlicher Zusammensetzung - versuchen, diese Demonstrationen zu bestimmen und sich auch an die Spitze zu setzen.
Georg Maier | Thüringens Innenminister
Proteste vom rechten Lager initiiert
Maier betonte, grundsätzlich seien Demonstrationen und Protest Ausdruck der Demokratie - gerade in Krisenzeiten. Problematisch seien aber die Akteure, die hinter einigen dieser Versammlungen stehen. Dazu gehöre in Thüringen die AfD, aber auch Gruppen wie die Freien Sachsen, die Freien Thüringer, die NPD und der Dritte Weg. Rechtsextremisten versuchten, von den Sorgen und Nöten der Menschen zu profitieren, sagte Maier.
Der SPD-Politiker warnte auch vor einer Radikalisierung, "die im Endeffekt auch die Gefahr birgt, dass es dann auch zu Gewalttaten kommt, bis hin zu terroristischen Angriffen". Man sollte und dürfe das nicht völlig ausschließen.
MDR (Lars Tunçay)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. November 2022 | 19:00 Uhr