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Der Thüringer Landtag in Erfurt - dort tagt auch der U-Ausschuss zur Treuhand. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

BefragungenEx-Treuhandchef verteidigt Behördenarbeit im Thüringer Untersuchungsausschuss

15. März 2023, 00:22 Uhr

Im Treuhand-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat der frühere Leiter der Anstalt in Erfurt, Volker Großmann, die Arbeit seiner Behörde verteidigt. Richtig sei beispielsweise auch die umkämpfte Schließung der Kali-Grube Bischofferode gewesen. Der U-Ausschuss soll klären, ob die Treuhand bei der Privatisierung von Betrieben Fehler gemacht hat.

von MDR THÜRINGEN

Der frühere Leiter der Treuhand-Anstalt in Erfurt, Volker Großmann, hat die Arbeit seiner Behörde in den frühen 1990er Jahren verteidigt. Großmann sagte im Treuhand-Untersuchungsausschuss des Landtags, die Treuhand habe am Anfang vor großen Problemen gestanden. Die ostdeutschen Firmen hätten kaum weltmarktfähige Produkte gehabt, die Produktivität habe im Vergleich zur westdeutschen Wirtschaft nur bei 30 Prozent gelegen. Dazu habe es "unermessliche" Umweltprobleme gegeben.

Richtige Entscheidungen trotz "Gaunern und Glücksrittern"

Laut Großmann waren im Jahr 2002 etwa 53 Prozent der von der Treuhand privatisierten Firmen in Besitz von Ostdeutschen. Es sei zwar richtig, dass gemessen an den Verkaufspreisen das meiste Geld von Investoren aus Westdeutschland und dem Ausland bezahlt wurde. Das liege aber auch daran, dass es nicht möglich gewesen sei, an einen Bäckermeister in Suhl einen Industriebetrieb zu verkaufen.

Großmann räumte ein, dass es auch "Gauner und Glücksritter" gab, die Anfang der 1990er Jahre in Ostdeutschland Kapital herauszuschlagen versuchten. Die Treuhand habe dafür sogar eigens eine Stabsstelle eingerichtet. Aber solche kriminellen Akte zu vermeiden, sei praktisch unmöglich gewesen, so Großmann.

Weiter Diskussion um Kali-Revier

Wie Großmann betonte, sei auch die Schließung der Kali-Grube Bischofferode wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gewesen.

Der frühere Thüringer Wirtschaftsminister Hans-Jürgen Schultz erklärte dagegen in seiner Aussage, das Kali-Revier Südharz hätte seiner Ansicht nach eine Überlebenschance gehabt. Wenn auch nicht mit der vollen Zahl an Beschäftigten.

Kritik: Mangelnde Kontrolle der Treuhand

Die Kriminologin Kari-Maria Karliczek sprach im U-Ausschuss von einer mangelnden Kontrolle der Treuhand in den ersten Jahren. Es habe sogar Netzwerke zwischen dem Treuhand-Personal und potentiellen Investoren geben.

Forderung der Linken

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag will sich im Ausschuss dabei auf vor allem auf das Verhältnis von Landespolitik und Treuhand konzentrieren. Andreas Schubert, Obmann der Fraktion erklärte: "Der Untersuchungsausschuss muss klären, ob Regierung und Parlament überhaupt Einfluss auf die Abwicklung der Thüringer Wirtschaft nehmen konnten - oder ob die Behörde eine Blackbox jenseits demokratischer Kontrolle war."

Zentrale Frage: Hat die Treuhand Fehler gemacht?

Der Treuhand-Untersuchungsausschusses des Landtags soll unter anderem prüfen, ob die Treuhand bei Privatisierungen möglicherweise Fehler gemacht und zum Beispiel die Sanierungsfähigkeit von Betrieben falsch bewertet hat.

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MDR (wh/dst)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. März 2023 | 17:00 Uhr

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