Oberverwaltungsgericht Umweltzone in Erfurt gerichtlich gekippt

Thüringens einzige Umweltzone in Erfurt ist gekippt: Die im September 2012 eingeführte Umweltzone in der Landeshauptstadt wurde gerichtlich aufgehoben. Geklagt hatte ein Taxiunternehmer.

Straßenkreuzung mit Verkehrsschild zur aufgehobenen Umweltzone
Die Umweltzone in Erfurt ist in einem Gerichtsverfahren gekippt worden. Bildrechte: MDR/Ulrike Kaliner

Thüringens einzige Umweltzone in Erfurt muss wieder aufgehoben werden. Das berichtet die Thüringer Allgemeine und beruft sich auf einen Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Weimar. Demnach wurde die im September 2012 eingeführte Umweltzone in der Landeshauptstadt gerichtlich gekippt. Ein schriftliches Urteil mit Begründung folge noch. Damit hat sich ein Taxiunternehmer mit seiner Klage gegen die Fahrzeug-Vorgabe durchgesetzt.

Fahrverbot für Autos ohne grüne Plakette - viele Ausnahmen

Die Umweltzone umfasst große Teile von Erfurt; weitgehend ausgenommen sind die Vororte und die eingemeindeten ehemals eigenständigen Umlandgemeinden. In der Umweltzone dürfen nur solche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fahren, die bestimmte Abgasstandards einhalten und deswegen eine grüne Plakette bekommen haben. Es gelten allerdings zahlreiche Ausnahmen - etwa für Autos mit "H"-Kennzeichen, Betriebsfahrzeuge oder Landmaschinen.

Verkehrsversuch in Talstraße in Erfurt geplant
Verkehr in der stark befahrenen Erfurter Talstraße: Die Stadt hatte die Umweltzone eingeführt, nachdem die Feinstaub-Belastung mehrfach den zulässigen Wert überstiegen hatte. Bildrechte: MDR/Christoph Falkenhahn

Nicht rechtskräftig, aber keine Revision zugelassen

Das Urteil ist dem Bericht zufolge noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht sei allerdings nicht zugelassen worden.

IHK zeigt sich zufrieden

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt begrüßte das Aus für die Umweltzone in der Landeshauptstadt. Bereits vor der Einführung im Jahr 2012 habe die IHK die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit angezweifelt, teilte die Kammer MDR THÜRINGEN mit. Trotz Alternativvorschlägen, wie etwa einer intelligenten Verkehrssteuerung, habe die Stadtverwaltung die Umweltzone für die Innenstadt flächendeckend eingeführt.

BUND Thüringen bedauert Urteil

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Thüringen bedauert das juristische Aus für die Umweltzone in Erfurt. Er sei darüber enttäuscht, sagte BUND-Landeschef Robert Bednarsky MDR THÜRINGEN. Noch aber liege die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Es könne sein, dass ein Formfehler zu dem Aus der Umweltzone geführt habe. Sollte die Entscheidung jedoch inhaltlich begründet sein, dann halte er das für ein Fehlurteil.

Wegen hoher Feinstaubwerte eingeführt

Die Stadt Erfurt hatte die Umweltzone eingeführt, nachdem die Feinstaub-Belastung mehrfach den zulässigen Wert überstiegen hatte. Die Stadt hatte zunächst versucht, die Umweltzone zu umgehen, war aber vom Landesverwaltungsamt in Weimar unter Berufung auf EU-Recht dazu verpflichtet worden. Zum aktuellen Urteil des OVG wollte sich die Stadt noch nicht äußern. Umweltdezernent Andreas Horn sagte MDR THÜRINGEN, das Urteil müsse erst schriftlich vorliegen und vom Rechtsamt geprüft werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/Thüringer Allgemeine/mm/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Mai 2021 | 06:00 Uhr

71 Kommentare

part vor 19 Wochen

Ich kann mich noch an vergangene Zeiten erinnern, da haben die einfliegenden Ferienflieger bald die Domspitze berührt und die Emissionswolke kam hernach aus Binderleben in die Stadt geweht. All dies und vieles mehr haben die Herren aus Brüssel aber nicht bedacht als sie der Stadt Erfurt die Vorgaben überstülpten.

ule vor 19 Wochen

Mein reden !
Der eigentliche Fehler in diesem gesamten Prozeß war der Umstand, dass die "Umweltzone" per Dekret in die Stadt Erfurt hineingetragen wurde. Es handelt sich um eine überregionale Entscheidung, bei denen die Bürger in der Regel kein Mitspracherecht haben - weshalb sich im Anschluß nicht selten die Gerichte damit zu beschäftigen haben .

Am Ende bleibt denn da noch die Frage - Wozu brauchen wir in den Städten noch die Parlamente mit der Nähe zum gemeinen Bürger, wenn die Entscheidungen doch in Brüssel gefällt werden ?

Und so wächst das allgemeine Unverständnis für die Dinge, die da mit uns geschehen und es leidet darunter die Akzeptanz für den Schutz der Umwelt, für die Einsicht auf Verzicht und der Quell für neue kreative Ideen und Lösungen versiegt. . . . wir bekommen ja alles von Oben her gesagt und brauchen uns selbst nicht mehr kümmern.

Horst Hessel vor 19 Wochen

Es geht ums Prinzip des Abkassierens der Bürger ohne erkennbaren Nutzen, na nun müssen die Schilder im Wert von 80000 Euro abgebaut werden, dumm gelaufen.

Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt

Mehr aus Thüringen