Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Umweltzone gekippt: Erfurt muss 300 Schilder abbauen

Die Umweltzone in Erfurt ist Geschichte. Über das gerichtliche Aus ist man im Rathaus auch gar nicht so traurig: Viele andere Ideen hätten mehr zur Luftqualität beigetragen als die grünen Plaketten für Autos. Nun muss die Stadt 300 Schilder abbauen lassen.

Straßenkreuzung mit Verkehrsschild zur aufgehobenen Umweltzone
Die Umweltzone in Erfurt ist in einem Gerichtsverfahren gekippt worden. In der Folge muss die Stadtverwaltung Hunderte Schilder wieder abbauen lassen. Bildrechte: MDR/Ulrike Kaliner

Nach dem Aus für die Erfurter Umweltzone rechnet die Stadtverwaltung nicht mit einer Verschlechterung der Luftqualität. So habe in den vergangenen Jahren eine verbesserte Verkehrslenkung für weniger Schadstoffe gesorgt, hieß es am Freitag im Rathaus. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hatte Thüringens einzige Umweltzone in dieser Woche gekippt. Ein schriftliches Urteil mit Begründung liegt der Stadtverwaltung allerdings noch nicht vor. In dem jahrelangen Rechtsstreit hatte sich ein Taxiunternehmer mit seiner Klage durchgesetzt.

Aus für Umweltzone stößt im Rathaus auf Zustimmung

300 Verkehrsschilder muss die Stadt Erfurt nun abbauen lassen. Sie waren 2012 aufgestellt worden, um die Umweltzone in Erfurt auszuweisen. Das endgültige Aus stößt im Rathaus auf Zustimmung: Man werde nicht gegen das Gerichtsurteil vorgehen, sagte Umweltdezernent Andreas Horn MDR THÜRINGEN. Verschiedene Ideen hätten mehr zur Luftqualität beigetragen als grüne und gelbe Umweltplaketten: zum Beispiel Ampeln, die den Verkehr je nach Aufkommen steuern, oder Pflaster, das - wie am Gothaer Platz - schädlichen Feinstaub schluckt, oder Parkplätze am Stadtrand, die zum Umsteigen in Bus und Straßenbahn anregen.

Die Stadt Erfurt hatte die Umweltzone eingeführt, nachdem die Feinstaub-Belastung in den 2000er-Jahren mehrfach den zulässigen Wert überstiegen hatte. 2019 wurde der Wert lediglich an vier Tagen gerissen. Nach Horns Worten kaufen überdies immer mehr Leute moderne und damit umweltschonendere Autos.

Fahrverbot für Autos ohne grüne Plakette - viele Ausnahmen

In eine Umweltzone dürfen nur solche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fahren, die bestimmte Abgasstandards einhalten und deswegen eine grüne Plakette bekommen haben. Es gelten allerdings zahlreiche Ausnahmen - etwa für Autos mit "H"-Kennzeichen, Betriebsfahrzeuge oder Landmaschinen. Für die Verwaltung bedeutet die Abschaffung der Zone laut Umweltdezernent eine geringe Entlastung, nachdem die Zahl der Ausnahmegenehmigungen bereits seit Jahren rückläufig sei. Im vergangenen Jahr seien 270 und in diesem Jahr bislang 52 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. 2012 waren es fast 4.000.

Verkehrsversuch in Talstraße in Erfurt geplant
Verkehr in der stark befahrenen Erfurter Talstraße: Die Stadt hatte die Umweltzone eingeführt, nachdem die Feinstaub-Belastung mehrfach zulässige Werte überstiegen hatte. Bildrechte: MDR/Christoph Falkenhahn

Nicht rechtskräftig, aber keine Revision zugelassen

Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht in Weimar ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde allerdings nicht zugelassen. Die Stadt hatte zunächst versucht, die Umweltzone zu umgehen, war aber vom Landesverwaltungsamt in Weimar unter Berufung auf EU-Recht dazu verpflichtet worden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Mai 2021 | 13:00 Uhr

8 Kommentare

martin vor 6 Wochen

@fritz: Sie haben offensichtlich keine (schulpflichtigen) Kinder - sonst würden Sie nicht derartigen .... schreiben. Aber mit der Wahrnehmung demokratischer Rechte Anderer haben manche Zeitgenossen ja so ihre Probleme. Aber das ist ein anderes Thema als die Umweltzone.

Matthi vor 6 Wochen

Sie haben vollkommen Recht, wir sollten froh sein das Kinder einmal die Woche was zusammen an der frischen Luft unternehmen anstatt mit Smartphone und PC zu Hause rumsitzen und dick werden.

Pattel vor 6 Wochen

Um vorzubeugen ich meinte nicht die verantwortlichen Politiker.
Sondern uns den Otto Normalverbraucher.
Nicht gleich auf die Kinder schimpfen welch freitags ihren unmut äußern.


Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt

Mehr aus Thüringen