Amtsgericht Erfurt von außen: Das Gericht stellte ein Verfahren wegen Untreue gegen einen Thüringer Beamten ein. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Amtsgericht Erfurt Verfahren wegen Untreue gegen Landesbeamten eingestellt

17. März 2023, 20:59 Uhr

Ein Beamter des Landesamtes für Bergbau und Naturschutz soll sich selbst Aufträge für Arbeiten an Flussläufen zugeschanzt und dabei Geld veruntreut haben. Jetzt wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Außerdem musste der Mann um Entlassung aus dem Dienst bitten.

von MDR THÜRINGEN

Das Erfurter Amtsgericht hat das Untreueverfahren gegen einen Thüringer Beamten gegen Zahlung von 30.000 Euro eingestellt. Zuvor hatte der Angeklagte selbst seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Das war Voraussetzung für die Einstellung.

Der Mitarbeiter des Landesamtes für Bergbau und Naturschutz soll sich zwischen 2017 und 2019 Aufträge im Wert von 1,7 Millionen Euro verschafft haben. Dazu soll der Beamte mit seinem Vater ein eigenes Planungsbüro für Gewässerschutz gegründet haben, an das er entsprechende Aufträge vom Landesamt und Umweltministerium steuerte und abrechnete.

Verteidigung legt Aufträge jetzt vor

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beamten vor, dass für knapp 600.000 Euro überhaupt keine Leistungen erbracht worden seien, weil es keine schriftlichen Aufträge gab. Trotz aufwändiger Suche hatte die Behörde die Aufträge nirgends gefunden. Auch bei einer Durchsuchung im Jahr 2019 seien die Ermittler nicht fündig geworden. In den anderen Fällen sollen tatsächlich Leistungen für das Büro erbracht worden sein.

Im Prozess legte die Verteidigung jetzt die ordnungsgemäß unterschriebenen Aufträge vor. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren gegen die Geldauflage wegen geringer Schuld ein. Voraussetzung war aber, dass der Mann um seine Entlassung aus dem Dienst bittet.

Vater zur Beihilfe angeklagt

Der Vater des Beamten war zur Beihilfe angeklagt. Er musste eine Geldauflage von 10.000 Euro zahlen. Über das Konto dessen Handwerksbetriebs sollen die Gelder geflossen sein. Die Männer hatten die Vorwürfe bestritten. Der Sohn räumte lediglich ein, gegen die Beamtenregeln verstoßen zu haben. Der Vater hatte erklärt, dass nur er alleine Inhaber des Planungsbüros gewesen sei.

Ein Mitarbeiter des Landesamts hatte den Fall aufgedeckt. Die Behörde hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

MDR (ch/sar)