FDP-Landeschef Kemmerich zieht nach Entzug des Stadtrat-Mandats in Erfurt vor Thüringer Verfassungsgericht

Der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zieht nach dem Entzug seines Stadtratmandats in Erfurt vor das Thüringer Landesverfassungsgericht. Er hatte das Mandat verloren, weil das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht seine Wohnung in Erfurt nicht als Hauptwohnsitz anerkannt hatten. Kemmerich sieht darin eine Ungleichbehandlung Verheirateter gegenüber Alleinstehenden.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. (Archivbild)
FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich wehrt sich vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Entzug seines Erfurter Stadtratsmandates. Das Gericht bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags am 6. September. Der Politiker hatte sein Stadtratsmandat verloren, weil er nach Ansicht von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht seinen Hauptwohnsitz in Weimar hat.

Kemmerich sieht Ungleichbehandlung

In seinem Antrag an das Verfassungsgericht argumentiert der Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich unter anderem, er sehe einen Verstoß gegen Artikel 2 der Landesverfassung, den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der verheiratete Kemmerich sieht in seinem Fall eine Ungleichbehandlung zwischen Alleinstehenden und Verheirateten beziehungsweise eingetragenen Partnern.

Gerichte erkennen Erfurter Hauptwohnsitz nicht an

Kemmerich lebt mit seiner Familie in Weimar. Außerdem unterhält er eine Wohnung in Erfurt. Diese wurde von den Gerichten aber nicht als Hauptwohnsitz anerkannt. Als Stadtrat kann generell nur jemand kandidieren, der seinen Hauptwohnsitz in derselben Stadt hat.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. September 2021 | 13:00 Uhr

57 Kommentare

Harka2 vor 7 Tagen

Kemmerich giert wie kaum jemand nach Macht. Dazu bricht er jedes Versprechen, setzt sich über Parteibeschlüsse hinweg und paktiert zur Not mit dem Teufel. Das alles ist nicht mal eine böswillige Unterstellung, dass alles hat er bereits getan.

ElBuffo vor 7 Tagen

Falls Sie es nicht bemerkt haben sollten, aber genau das ist der Punkt bei der Ungleichbehandlung. Für eine bestimmte Gruppe gibt das Gesetz vor, wo der Hauptwohnsitz zu sein hat, für andere nicht.

Christian aus Erfurt vor 1 Wochen

Ich denke, es handelt sich bestenfalls um eine Werbeaktion, um im Gespräch zu bleiben. Denn das Meldegesetz sieht in Zweifelsfällen für alle vor: Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Leider hat nur Herr Kemmerich keinerlei Angaben diesbezüglich beim Verwaltungsgericht machen können. Andererseits hat er sich aber die Gerichtspost, die in Erfurt nicht zustellbar war, nach Weimar schicken lassen... Im Übrigen ist es nicht die erste Wahl, bei der Kemmerich in Erfurt antrat, obwohl scheinbar vorwiegend in Weimar wohnend.
Viel interessanter als die Frage, ob Herr Kemmerich in seinen Rechten verletzt ist, finde ich die Frage, ob er möglicherweise durch falsche Angaben ein falsches Wahlergebnis bewirkt hat. In Bruchsaal gab es einen Fall, wo der falsch angegebene Wohnort als Wahlfälschung beurteilt wurde. Vielleicht ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft und dies ist nur eine weitere Nebelkerze?

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