"Riegel & Reiter"Neue Wohnungen in Erfurt: Grundstücksgeschäft der LEG wirft Fragen auf
Am Mittwoch will der Erfurter Stadtrat über ein heiß diskutiertes Bauprojekt abstimmen. Auf dem Erfurter Ringelberg soll eine Wohnanlage mit dem Namen "Riegel & Reiter" entstehen. Eine Bauinvestorin hatte das Gelände von der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gekauft. Interne Unterlagen werfen nun Fragen über diesen Deal auf. Es geht um den Kaufpreis, Bodenrichtwerte und einen Auftritt des LEG-Chefs auf der Internetseite der Investorin.
Das Gelände sieht öde aus. Eine Brache wie aus dem Bilderbuch. Doch der Blick von der Hangkante in die Stadt in Richtung Dom und Severi ist ein Traum. Genau diesen Traum vom Ausblick aus einer schicken Wohnung will die Bauinvestorin Carola Busse realisieren. Mit ihrem Unternehmen Wachsenburg-Baugruppe will sie auf diesem Ödland ein gewaltiges Wohnprojekt errichten. Es heißt "Riegel & Reiter" und wird rund 3.250 geplante Quadratmeter Wohnungen anbieten. Direkt mit einem wunderbaren Blick vom Erfurter Ringelberg in die Stadt.
Stadtrat Erfurt muss entscheiden
Ob Busse das gelingt, hängt maßgeblich von einer Entscheidung des Erfurter Stadtrates am Mittwoch ab. Dann soll final über den sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgestimmt werden. Gibt der Stadtrat grünes Licht, kann eine Baugenehmigung beantragt werden und es würde ein gut vierjähriges Ringen vorerst beendet sein.
"Wir haben in die bisherige Planung viel Geld gesteckt", sagte Busse MDR THÜRINGEN. Ein Teil davon ist die Summe, die sie für 3.676 Quadratmeter Land bezahlt hat. Gekauft hatte ihr Unternehmen das von der LEG. 600.000 Euro hat die Wachensburg-Baugruppe für das Gelände auf den Tisch gelegt. Das geht aus internen Geschäftsunterlagen und Kaufverträgen hervor, die MDR THÜRINGEN einsehen konnte.
Damit endete für die LEG eine lange Suche nach einem Käufer. Denn offenbar wurde die Brache seit Jahren wie Sauerbier angeboten, so jedenfalls stellen es die Beteiligten an dem Geschäft dar.
Investorin führte Gespräche mit Stadtverwaltung
Dann tauchte die Architektin und Projektentwicklerin Busse auf. Sie hatte einen kühnen Plan von einem Wohnungsbauprojekt mit Serviceseinrichtungen, das sie "Riegel & Reiter" nennt. Nach den Gebäudekomponenten: einem lang gestreckten Quergebäude (Riegel) und einem rund 26 Meter hohen Turm (Reiter). Doch dafür muss der bisherige Bebauungsplan geändert werden, der lediglich die Errichtung von Service- und Gewerbeeinrichtungen zulässt.
Dafür ging Busse nach eigenen Angaben im Februar 2018 auf das Stadtplanungsamt zu. Mit diesem habe sie sich damals zu einer möglichen Entwicklung des Grundstückes abgestimmt. "Auf die Fläche waren wir bei einer Recherche im Internet gestoßen und sahen, dass es von der LEG zum Verkauf stand", so Busse.
Fragen zu Kaufpreis
Offenbar waren die Signale aus dem Stadtplanungsamt positiv. Busses Unternehmen sei im April 2018 mit einem konkreten Kaufangebot auf die LEG zugegangen, heißt es von dort. Doch bereits hier zeigen sich Widersprüche an dem Geschäft. Die LEG teilt MDR THÜRINGEN mit, dass zu dem Angebot im Netz kein Kaufpreis ausgewiesen war.
Busse wiederum sagte auf Anfrage: "Wir haben den Kaufpreis nicht ermittelt. Der Preis wurde von der LEG im Netz genannt." Wie ist es also zu dem Kaufpreis von 600.000 Euro gekommen? Fakt ist: Die Wachensburg-Baugruppe reservierte das Grundstück erst einmal am 20. April 2018 und zahlte dafür eine Gebühr von 5.000 Euro.
Es sollte noch ein Jahr dauern, bis die LEG und die inzwischen von der Wachsenburg-Baugruppe eigens gegründet Riegel & Reiter GmbH am 19. April 2019 den Kaufvertrag schlossen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Bodenrichtwert für die Baugrundstücke auf dem Ringelberg bei 250 Euro. Teilt man die Kaufsumme von 600.000 Euro durch die 3.676 Quadratmeter kommen 163 Euro heraus.
Die LEG hatte also ausweislich des Kaufvertrages das Grundstück an den Investor knapp 100 Euro pro Quadratmeter billiger verkauft - und das in einer Stadt wie Erfurt, in der die Grundstückspreise seit Jahren feste Größen für extrem rentable Einnahmen sind.
Verkaufte die LEG zu billig?
Die Frage ist: Warum machte die LEG das? Besonders, wenn ihr bekannt war, dass der Investor den Bebauungsplan ändern lassen will, um auf dem Grundstück nicht einen Supermarkt, sondern renditenstarke Wohnungen zu errichten, was das Bauland deutlich attraktiver machen dürfte. MDR THÜRINGEN konfrontierte die LEG mit dem Bodenrichtwert, dem Kaufpreis und dem Zeitpunkt des Kaufvertrages.
In der darauf folgenden Antwort datierte die LEG die Einigung auf den Kaufpreis auf den Dezember 2018. Zu diesem Zeitpunkt lag der Bodenrichtwert für Baugrundstücke auf dem Ringelberg bei 170 Euro, wäre also näher an den 163 Euro dran gewesen. Die LEG und die Investorin legen Wert auf die Feststellung, dass der Bodenrichtwert eine Orienterungsgröße sei und damit nicht unbedingt bindend wäre. Warum der Kaufvertrag dann erst im April 2019, also fünf Monate nach der Einigung auf einen Preis und unter Nichtberücksichtigung des neuen Bodenrichtwertes abgeschlossen wurde, bleibt unklar.
Die LEG versucht es damit zu erklären, dass der neue Wert erst im Sommer 2019 veröffentlicht worden sei - mithin man ihn nicht kennen konnte. Erklärt aber nicht, warum eine Landesgesellschaft, deren jahrelanges Geschäft der Kauf und Verkauf von Grund und Boden ist, das vor Abschluss des Vertrages nicht noch einmal geprüft hatte. Busse will sich zu den Inhalten des Geschäfts aus Vertraulichkeitsgründen nicht äußern.
Unternehmen bekommt Zahlungsaufschub
Doch im Kaufvertrag taucht noch eine zweite Merkwürdigkeit auf. In der Regel ist es so, dass jeder Hausbauer beim Kauf eines Grundstückes den Preis innerhalb von 14 Tagen zahlen muss. Das steht auch unter Paragraf 4, Punkt 1 des Kontraktes zwischen LEG und der Riegel & Reiter Gmbh.
Doch einige Zeilen tiefer heißt es plötzlich: "Die Verkäuferin gewährt der Käuferin bis zum Beschluss des von der Käuferin angestrebten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes unverzinslich einen Zahlungsaufschub, spätestens jedoch bis zum 01.04.2020." Das bedeutet: Die LEG verzichtete für ein Jahr auf die Einnahme und wollte sich diese Dienstleistung nicht mit Zinsen versilbern lassen. Dies als Landesgesellschaft, die unter anderem aus Steuermitteln finanziert wird und an der der Freistaat Thüringen 100-prozentiger Anteilseigener ist.
LEG verteidigt Entscheidung
Auf Anfrage teilte die LEG dazu mit: "Eine solche Vorgehensweise ist bei Grundstücksverkäufen mit umfangreichen Vertrags- und Baupflichten durchaus üblich und vertretbar." Ein knappes Jahr später, am 18. März 2020, wurde dann die Zahlung des Kaufpreises in einem Vertrag besiegelt und das Geld ging an die LEG.
Das geschah zwei Wochen, nachdem der Erfurter Stadtrat beschlossen hatte, dass nun das Verfahren um eine Änderung des Bebauungsplanes starten soll. Damit hatte die Investorin einen wichtigen Schritt gemacht, musste ein Jahr lang den Kaufpreis nicht zahlen und konnte ihr Planung weiter vorantreiben.
Werbeauftritt von LEG-Chef?
Die Wachsenburg-Baugruppe ist nach eigener Darstellung seit 30 Jahren im Geschäft. Unter anderem ist sie für den Bau der Schottenhöfe, einem preisgekrönten Wohnungsprojekt hinter der Erfurter Krämerbrücke verantwortlich. In diesem befinden sich die sogenannten Schottennester. Luxuriöse Ferienwohnungen, die Carola Busse auf ihrer Website Busse-de-lux entsprechend bewirbt.
Dort teilt sie mit, dass es Menschen gibt, deren Meinung ihr wichtig ist - und eine ist die von LEG-Geschäftsführer Andreas Krey, der in einem Werbeauftritt so zitiert wird: "Die Schottennester geben die Möglichkeit, internationalen Fach- und Führungskräften auch über einen längeren Zeitraum eine hochwertige Unterkunft anzubieten und sie somit von den weichen Standortfaktoren vom Standort Thüringen zu überzeugen."
LEG: Werbende Aussage nicht festzustellen
Die LEG hat mit dieser Werbebotschaft ihres Chefs kein Problem. Auch nicht vor dem Hintergrund, dass er auf einer Internetseite eines Unternehmens auftritt, welches zu einem Firmenverbund gehört, der Grundstücksgeschäfte mit der landeseigenen Gesellschaft macht. In Bezug auf dieses Zitat sei "eine werbende Aussage, die sich auf ein bestimmtes privatwirtschaftliches Unternehmen bezieht, objektiv nicht festzustellen", heißt es.
Und weiter: "Herr Krey äußert sich über ein Wohnangebot, das im Rahmen eines Bauprojektes unter Beteiligung der Wachsenburg Baugruppe von Planungsbüros, Baufirmen etc. entstanden ist." Dies stifte für die Attraktivität des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Thüringen positiven Nutzen. Schottenhöfe-Projektentwicklerin Busse sagte, dass solche Zitate für sie und das Geschäft wichtig seien.
Die Entscheidung über das Riegel & Reiter-Projekt liegt nun beim Erfurter Stadtrat. Investorin Busse ist optimistisch, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan beschlossen wird. "Wir im Team sind uns sehr sicher, dass das Projekt, welches wir gemeinsam mit der Stadt Erfurt geplant und auf diesen Weg gebracht haben, genau das Richtige für diesen Standort ist," so Busse mit Blick auf den Mittwoch.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version schrieben wir, dass Carola Busse Schottennest-Besitzerin sei. Das ist nicht korrekt. Busse ist Projektentwicklerin der Schottenhöfe. Wir haben die entsprechende Stelle angepasst.
Quelle: MDR
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Januar 2022 | 05:00 Uhr