Landespartei gewinnt vor Gericht Verfassungsschutz hätte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen dürfen

Die Thüringer AfD hat mit einer Klage gegen ihre öffentliche Bezeichnung als Prüffall durch den Landesverfassungsschutz Erfolg. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied, dass das Amt nicht hätte darüber informieren dürfen.

Debatte im Thüringer Landtag: AfD und CDU
Die Thüringer AfD unter Björn Höcke (mitte) hat mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Erfolg gehabt. Bildrechte: dpa

Die Thüringer AfD hat mit einer Klage gegen ihre öffentliche Bezeichnung als Prüffall durch die Landesbehörde für Verfassungsschutz Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht in Weimar entschied, dass das Thüringer Amt im Herbst 2018 nicht darüber informieren durfte, dass sie die Landespartei als Prüffall ansieht und bearbeitet.

Nur über Beobachtungsfälle oder Verdachtsfälle darf informiert werden

Laut Gericht ist eine solche Information der Öffentlichkeit nur dann zulässig, wenn eine Partei von einer Verfassungsschutzbehörde als Beobachtungsfall oder Verdachtsfall eingestuft wird. Dafür nötig seien jedoch sichere Beobachtungen über verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Inzwischen stuft der Thüringer Verfassungsschutz die Landes-AfD als Beobachtungsfall ein. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte dem MDR Mitte Mai, seine Behörde habe "in dem vorliegenden Fall das erwiesene rechtsextremistische Beobachtungsobjekt erkannt".

MDR THÜRINGEN JOURNAL 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR THÜRINGEN JOURNAL Mi 12.05.2021 19:00Uhr 02:14 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Höcke scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzchef

Keinen Erfolg hatte dagegen eine Klage von AfD-Landeschef Björn Höcke gegen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Kramer. Höcke hatte ihm vorgehalten, er habe in einem Interview mit dem "Spiegel" auf das Wahlverhalten von AfD-Mitgliedern Einfluss nehmen wollen. Das Verwaltungsgericht wies das aber zurück. Die Äußerungen Kramers seien als neutral einzustufen.

Kramer schlägt Änderung am Verfassungsschutzgesetz vor

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vorgeschlagen. Kramer sagte MDR THÜRINGEN, möglicherweise müsse das Gesetz nachgebessert werden.

Es stelle sich die Frage, ob seine Behörde nicht auch über Parteien berichten dürfe, die noch als Prüffall bearbeitet würden. Für den politischen Diskurs sei es möglicherweise besser, schon in diesem Stadium an die Öffentlichkeit zu gehen.

Thüringer AfD begrüßt Urteil

Kramer habe ausgesprochen, was ohnehin alle gewusst hätten, so die Reaktion von CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Der Zeitpunkt, die Öffentlichkeit über die Prüfung zu unterrichten, mag aus juristischer Sicht zu früh gewesen sein. Das ändere aber nichts daran, dass die AfD in Thüringen von Rechtsextremen durchsetzt sei und gelenkt werde.

Die Thüringer AfD begrüßte das Urteil. Co-Landessprecher Stefan Möller sagte, das Verwaltungsgericht habe klar gemacht, dass der sogenannte Verfassungsschutz einen massiven Rechtsbruch begangen und der AfD Schaden zugefügt habe.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Juli 2021 | 12:00 Uhr

207 Kommentare

Mediator vor 9 Wochen

@ule:
Wie kommen sie auf das schmale Brett das Grundgesetz sei ein Glossar, dass Begrifflichkeiten erklärt, auf die sich dann nachfolgende Gesetze beziehen. Verfassungen haben da wohl eine andere Aufgabe!

Wie kriegen es wohl die Amerikaner mit ihrer Verfassung von 1787 hin, dass ihr nachgeordnete Gesetze solche Dinge wie Islamismus, Automobile, Flugverkehr oder die Nutzung des Weltraums regeln können.

Wenn sie von angeblichem Rechtsextremismus reden, dann muss man sich ernsthaft fragen ob die Ermordung von Herrn Lübcke, der Anschlag von Hanau 2020, der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 oder der Sprengstoffanschlag auf die Moschee in Dresden auch nur angeblich stattgefunden haben oder nichts mit einer angeblich nicht existenten rechtsextremistischen Ideologie zu tun haben.

Reden sie ihre AfD nur schön, die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht sie als das was sie ist: eine in thüringen erwiesen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Partei.

Altmeister 50 vor 9 Wochen

@ Funkwerker
Dass Ihre Unterstellung der unangemessenen Wortwahl unzutreffend ist, wird durch die Kommentarrichtlinien und die Freigabe durch die Moderation bestätigt.
Ich habe mich da schon eher darüber gewundert, dass Sie mich, von der Moderation ungerügt, als Hetzer bezeichnen konnten.

Mediator vor 9 Wochen

@ule

Wie alle Freunde der AfD die ein sehr vereinfachtes politisches Weltbild pflegen vergessen sie, dass die AfD in keinster Weise die einzige Oppositionsparte in Thüringen oder den Ländern im Bund ist. Eine Partei die aufgrund ihrer extremistischen Positionen und destruktiven Parlamentsarbeit in keinster Weise koalitionsfähig ist muss nicht ausgegrenzt werden, da sie sich selber ausgrenzt. Die AfD stellt sich ja bewusst ausserhalb des Kreises demokratischer Parteien und macht einen auf Fundamentalopposition. Angesichts fehlender realpolitisch sinnvoller Konzepte bleibt ihr wenig mehr übrig als das zu tun und möglichst viele Unzufriedene abzugreifen.

Unzufriedenheit lässt sich ja bekanntlich auch gezielt schüren. (siehe Flüchtlingskrise, Pandemie usw)

Mehr aus der Region Weimar - Apolda - Naumburg

Mehr aus Thüringen