Weimar Wahlkampfauftakt der Thüringer Grünen: Baerbock fordert neue Staatsschulden

Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer Grünen in Weimar forderte Spitzenkandidatin Annalena Baerbock Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung. Der Bundesregierung warf sie Versagen in Afghanistan vor.

Annalena Baerbock vor dem Goethe-Schiller Denkmal in Weimar
Annalena Baerbock vor dem Goethe-Schiller Denkmal in Weimar Bildrechte: dpa

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, hat sich für neue Staatsschulden ausgesprochen. Baerbock sagte beim Wahlkampfauftakt der Thüringer Grünen am Donnerstag in Weimar, das Geld sei nötig, um wichtige Investitionen zu finanzieren und das Land zu erneuern.

Baerbock fordert Ausstieg aus fossilen Energien

"Wir dürfen die schwarze Null nicht wie einen Fetisch vor uns hertragen", sagte Baerbock. Ihren Angaben nach ist es jetzt wichtig, in den Klimaschutz, in die Infrastruktur, in Bildung und in den sozialen Zusammenhalt zu investieren.

Mit Blick auf die Extremwetterereignisse etwa in Rheinland-Pfalz sagte die Grünen-Politikerin, die Klimakrise komme nicht in 20 Jahren, sondern sie sei bereits da.

Deutschland müsse aus fossilen Energien aussteigen und stattdessen vor allem auf Windkraft umstellen. Mit den umweltfreundlichen Energien könnten auch die Industriearbeitsplätze erhalten bleiben.

Annalena Baerbock im Interview 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 19.08.2021 19:00Uhr 01:32 min

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Warnungen zur Evakuierung ignoriert

Der Bundesregierung warf Baerbock vor, in Afghanistan versagt zu haben. Aus ihrer Sicht hat sich die Bundesregierung sehenden Auges erpressbar gegenüber den Taliban gemacht. Die Verantwortlichen hätten in den letzten Wochen und Monaten die Augen vor der Realität verschlossen und alle Warnungen, Ortskräfte zügig zu evakuieren, ignoriert.

Dass Menschen, die noch an den Flughafen in Kabul wollten, nun von Gesprächen mit den Taliban abhängig sind, sei eine "zynische und desolate Situation".

Ortskräfte sollen aus Afghanistan gerettet werden

Baerbock kritisierte die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Afghanistan zu machen. Wenn man nun sage, man wolle retten, aber gleichzeitig keine Menschen aufnehmen - "dann ist das nicht nur ein Widerspruch, sondern das konterkariert unsere humanitäre Verantwortung als Bundesrepublik Deutschland."

Baerbock sagte auf eine entsprechende Frage hin jedoch nicht, wie viele zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan Deutschland künftig aufnehmen sollte. Zunächst gehe es darum, Ortskräfte zu retten.

Bundeswehrsoldaten zwischen afghanischen Menschen 44 min
Der Krieg, der offiziell keiner war, dauerte länger und war verlustreicher als jede andere Bundeswehr-Mission. 59 Soldaten verloren ihr Leben, die Kosten werden auf über 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Zwar ist das ursprüngliche Ziel erreicht und die Terrorgruppe Al-Qaida in Afghanistan ausgeschaltet. Frauen können an vielen Orten studieren und sogar mitregieren. Die Infrastruktur wurde ausgebaut. Aber ein Großteil der Hilfsgelder ist in den Händen korrupter Politiker gelandet, und wurde statt in Schulen etwa in Dubai-Luxusvillen investiert. Die Taliban rücken scheinbar unaufhaltsam vor. Droht dem Land das gleiche Schicksal wie vor 40 Jahren nach dem Abzug der Russen, als wenige Jahre später eine finstere Religionsdiktatur errichtet wurde? (Archivbild) Bildrechte: MDR

MDR Dok So 05.09.2021 22:30Uhr 44:01 min

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Rede von Protestaktion unterbrochen

Die Rede Baerbocks wurde von Windkraftgegnern aus dem Saale-Holzland-Kreis unterbrochen. Mit Megafon und Banner protestierten sie gegen den Bau von Windrädern sowie für ein Ende der "Klimahysterie".

Demonstranten zeigen ein Plakat mit der Aufschrift "Schluss mit der Klimahysterie".
Einige Menschen demonstrierten am Rande des Wahlkampfauftritts von Annalena Baerbock in Weimar. Bildrechte: dpa

Baerbock ging auf die Menschen zu und forderte sie auf, ihre Frage für die Fragerunde nach ihrer Rede schriftlich zu stellen. Die Demonstranten wurden schließlich von der Polizei abgedrängt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. August 2021 | 19:00 Uhr

283 Kommentare

Britta.Weber vor 8 Wochen

@besorgter Querdenker,
1. "dringende Zukunftsinvestionen" ist eine Phrase, wenn man nicht sagt, welche das sein sollen. Von einer Partei, die die Deindustrailsierung unseres Landes betreibt, kann man keine Zukunftsinvestionen erwarten.
2. D hat 1,85% des weltweiten CO2 Ausstoßes. Wie wir diesen Anteil auch senken, auf den Klimawandel hat das keinen Einfluss. Aber auf den WEohlstand unserer Kinder und Enkel.
3. Frau Baerbock hat die Ablehnung durch ihre viele Schummeleien und ihre eigene Inkompetenz selbst verschuldet. Da darf sich Volkesseele auch mal lustig machen- der Gag mit dem Speichern im Netz ist einfach zu toll.

Britta.Weber vor 8 Wochen

@Mediator, welcher Rechtsradikale erklärt, dass Deutschland eigentlich pleite isT?
Sie haben die G-Rettung leider nicht verstanden. G hat bei D etwa 85 Milliaerden Schulden, die es nie zurückzahlen kann, weil das Land bankrott ist. Die geringen Gewinne von 300 Mio hat G aus dem Geld gezahlt, das es von der EU bekommen hat, also auch von uns.
Ich versuche es hier einem Beispiel:
Sie haben 85 E Schulden bei mir, sind aber bankrott, können also weder Zinsen noch Tilgung zahlen.
Ihre Schuldner geben ihnen weiteres Geld, davon zahlen sie uns 0,3% Zinsen.

JanoschausLE vor 8 Wochen

Warum hatte da Frau Weidel in ihrer Biografie nur ein kurzes Intermezzo in der Wirtschaft, weit vor der Gründung ihrer Partei, als so qualifizierte Kraft? Sie meinen solche Leute?

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