Alte Feuerwache Weimar Soziales Wohnprojekt kämpft gegen starre Förderstrukturen

Als die Stadt Weimar die Immobilie Alte Feuerwache an ein soziales Wohnprojekt verkaufte, setzte sie den Käufern eine Frist für den Umbau. Die droht das Projekt zu reißen, weil Fördermittel auf sich warten lassen: Der Antrag wird seit 19 Monaten beim Landesverwaltungsamt geprüft. Im schlimmsten Fall droht die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Drei Frauen vor der Alten Feuerwache in Weimar.
Line Bernstein, Christiane Werth und Anne Lippmann entwickeln Ideen für Sozialen Wohnraum in Weimar. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Im September 2022 soll der Rohbau fertig sein, das war die Auflage der Stadt Weimar beim Verkauf der Alten Feuerwache an eine Bürgerinitiative. Sonst drohe die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Umbau jetzt starten. Der Verein "Alte Feuerwache Weimar" benötigt dafür allerdings rund vier Millionen Euro Fördermittel. Der Antrag wird seit 19 Monaten beim Landesverwaltungsamt geprüft. Das Projekt passt einfach nicht zu den aktuellen Förderstrukturen.

Wer in der Weimarer Innenstadt eine Wohnung sucht, muss meist zehn Euro oder mehr pro Quadratmeter Kaltmiete auf den Tisch legen. Diese Erfahrung mussten Christiane Werth, Line Bernstein und Anne Lippmann machen. Sozialen Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein gibt es kaum. Damit abfinden wollten sie sich nicht.

Ein Quartiersprojekt ohne Gewinninteresse

Zusammen mit anderen Weimarern gründeten sie eine Bürgerinitiative und entwickelten die Idee von einem Wohn- und Kulturquartier mitten in der Stadt: günstige Mieten, Gewerberäume für Künstler, Selbstständige und Händler. Kleine Läden zur Nahversorgung. Räume für Vereine.

Ihr Konzept war zugeschnitten auf die Alte Feuerwache, ein Gebäudekomplex in bester Weimarer Lage westlich der Altstadt. Der Weimarer Stadtrat zeigte sich begeistert und stimmte 2019 dem Verkauf mehrheitlich zu.

Alte Feuerwache in Weimar
Die Alte Feuerwache Weimar. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Das Ziel des Vereins: Alle 23 Wohnungen, die entstehen, sollen Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen werden. Die Mietobergrenze liegt somit gesetzlich bei 5,90 Euro pro Quadratmeter.

Doch genau hier liegt das Problem, meint Christiane Werth: "Wer Sozialwohnungen in der Stadt tatsächlich realisieren möchte, der braucht passende Förderprogramme. Und bei dem Wort passend haben wir noch die Baustelle."

Ein altes Treppenhaus von innen.
Hier sollen Sozialwohnungen vor 5,90 Euro kalt pro Quadratmeter entstehen. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

19 Monate warten auf den Förderbescheid

Vier Millionen Euro Fördermittel braucht der Verein, um später günstige Mieten anbieten zu können. Im Februar 2019 beantragten das die Projektmacher beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Bislang ohne Ergebnis. Am fehlenden Willen liege es nicht, so Präsident Frank Roßner. Es handele sich aber um ein einmaliges Projekt, das es so noch nicht gegeben habe.

Gern würde das Landesverwaltungsamt den Verein unterstützen, doch die vier Millionen Euro sind wie für jeden Bauherren an Förderkriterien geknüpft. "An die Bonität des Antragstellers werden sehr hohe Anforderungen gestellt, die jetzt mit dem Modell, dass da eingereicht worden ist, noch nicht erreicht werden konnten", sagt Roßner.

Frank Roßner, Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes.
Frank Roßner, Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Viele Eigenmittel bringen die Vereinsmitglieder tatsächlich nicht mit. Der Großteil des Kapitals kommt aus Darlehen von Unterstützern. Auch andere Immobilien, die als Sicherheit dienen könnten, sind nicht vorhanden.

Das sei aber auch logisch, meint Line Bernstein: "Wir sind Teil der Zielgruppe. Wir wollen sozialen Wohnraum schaffen, natürlich für Leute mit einem Wohnberechtigungsschein. Das bringt mit sich, dass die Leute nicht 40.000 Euro Eigenkapital haben, die sie mal eben in Eigentum stecken können."

Bürgerinitiative ist Vorreiter in Thüringen

Andere Bundesländer haben allerdings gezeigt, dass solche Modellprojekte, gebaut von Bürgern für Bürger, durchaus realisiert werden können. Zum Beispiel in Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Auch Thüringens Infrastrukturministerin will sich dahingehend öffnen.

Derzeit werde eine neue Förderrichtlinie für 2022 erarbeitet. In der soll es auch eine Experimentierklausel geben, sagt Susanna Karawanskij (Linke), um Projekten eine Chance zu geben, die sonst aus der klassischen Wohnraumförderung herausfallen. Auch das Fördervolumen für sozialen Wohnraum soll 2022 noch einmal aufgestockt werden.

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur.
Susanna Karawanskij (Linke),Thüringer Ministerin für Infrastruktur, will das Fördervolumen für Sozialen Wohnungsbau aufstocken. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Akut hilft das den Projektbeteiligten in Weimar wenig. "Ein gemeinwohlorientiertes Graswurzel-Projekt wie unseres braucht aber mehr als die rein verbale politische Unterstützung, die wir aus allen möglichen Richtungen erfahren," sagen Werth und Bernstein.

Zumindest fachliche Unterstützung, ein Experte, der die Ehrenamtlichen an die Hand nimmt, soll nun kurzfristig gefunden werden, sind sich Bauministerin und Landesverwaltungsamt einig.  

Viel Zeit bleibt nicht. Die Stadt Weimar könnte sich vorstellen, die Fristen aus dem Bauvertrag einmal zu verlängern. Öfter gehe das aber nicht, sagt Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos). Dafür hat die Stadt mit anderen Bauvorhaben zu viele schlechte Erfahrungen gesammelt. Auch eine Bürgschaft der Stadt zur Unterstützung des Wohnprojektes schließt Kleine aus.

Altes Feuerwehrgebäude in Weimar 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR THÜRINGEN JOURNAL Fr 17.09.2021 19:00Uhr 02:27 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN

11 Kommentare

DermbacherIn vor 3 Wochen

Ich finde das Ansinnen völlig berechtigt, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, in seinen Grundsätzen und den daraus erwachsenen Ideen bleibt das Wohnprojekt "Alte Feuerwache" nur nebulös, daher begründet sich wohl auch die Zurückhaltung des Landesverwaltungsamtes.

DermbacherIn vor 3 Wochen

@ChristianeW
Frau kann sich dies auch schönreden, denn zuerst war der lag der anvisierte Mietpreis bei ca.,70 Euro pro Quadratmeter und jetzt bei 8,70 Euro pro Quadratmeter, also keine kalkulatorische Leistung! Und vom Wohnwert ist es eher eine mittlere Ausstattung.

ule vor 3 Wochen

> Bunte Republik Deutschland <

Bauen ohne Eigenanteil oder andere Formen der Bonität - das wäre doch mal ein Musterbeispiel für ganz Deutschland. Interessant dabei ist das Mietversprechen über vermutlich 20 Jahre. Da reichen die Mieten zu 100% lediglich der Kreditbedienung - Geldinflation noch nicht mit einberechnet.
Wer hier Verlierer und wer Gewinner ist, dürfte dabei erkennbar sein.

Die Börsengänger Vonovia und Co, würden in Zornesröte versinken und das Weite suchen. Ihr Geschäftsmodell, welches auf Abhängigkeit basiert, wäre mit einem Schlag zunichtegemacht.

Abgedroschenes Kibbuzdenken aber endete schon immer in Träumereien.
Die größte Hürde dabei ist immer noch der Kapitalismus, der auch in Weimar seit 30 Jahren sein Zuhause hat.

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