Corona-Pandemie Maskenpflicht bleibt: Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen für Corona-Regeln an Thüringer Schulen

Das Amtsgericht Weimar hatte verfügt, dass die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar nicht angeordnet werden darf. Laut Bildungsministerium wirft der Beschluss gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf und habe keine Auswirkungen auf die Corona-Regeln an Thüringer Schulen.

Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar zu Corona-Regeln an Schulen hat nach Auffassung des Bildungsministeriums keine Auswirkungen für Thüringen. Das Ministerium begründet das unter anderem damit, dass der Beschluss vom 8. April bisher nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde. Der Beschluss werfe zudem gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf und solle schnellstens von einem oberen Gericht geprüft werden.

Beschluss gilt nur für am Verfahren beteiligten Schüler

Das Amtsgericht hatte per einstweiliger Anordnung verfügt, dass an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht nicht angeordnet werden darf. Auch Schnelltests wurden untersagt. Bei den Schulen handelt es sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN um die Staatliche Grundschule Pestalozzi und die Staatliche Regelschule Pestalozzi in Weimar.

Hintergrund des Verfahrens war der Antrag der Mutter von zwei acht und 14 Jahre alten Jungen, die das Kindeswohl gefährdet sieht. Das Amtsgericht hat seinen Beschluss jetzt allerdings auf alle Schüler der beiden Schulen bezogen. Laut Bildungsministerium kann der Beschluss aber nur für die zwei am Verfahren beteiligten Schüler gelten.

Verfahrensrechtliche Zweifel

Das Bildungsministerium zweifelt zudem an der Zuständigkeit des Amtsgerichtes Weimar. So habe das Familiengericht die Entscheidung getroffen. Die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung sei aber Sache der Verwaltungsgerichte.

Außerdem könnten nur konkret benannte Personen Adressat von gerichtlichen Ge- und Verboten sein. Im Beschluss seien aber nur allgemein die "Leitungen und Lehrer" der Schulen genannt worden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn

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