Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht gegen das vom Amtsgericht Weimar erlassene Urteil zur Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen.

Amtsgericht Weimar
Amtsgericht Weimar Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.

Urteil: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenwürde

Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet. Dessen damalige Anordnung sei verfassungswidrig gewesen, weil das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine solche weitreichende Regelung wie ein Kontaktverbot sei, so die Urteilsbegründung. Die Anordnung des Kontaktsverbotes habe gegen die Menschenwürde verstoßen und sei nicht verhältnismäßig gewesen.

Noch keine einheitliche Rechtsprechung

Staatsanwaltschafts-Sprecher Grünseisen sagte, diese Entscheidung sei "zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen". Dies sei umso mehr geboten, da die Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Eine einheitliche Rechtsprechung zu deren Verfassungsmäßigkeit sei vonnöten.

Hintergrund des Verfahrens in Weimar war ein Bußgeldbescheid über 200 Euro, der im Herbst des vergangenen Jahres gegen einen Mann aus Weimar verhängt wurde. Der Mann hatte Ende April 2020 zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Hauses Geburtstag gefeiert und somit gegen die damals geltenden Kontaktauflagen verstoßen. Diese erlaubte lediglich das Zusammensein von Angehörigen zweier Haushalte.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Januar 2021 | 11:30 Uhr

82 Kommentare

Lumberjack vor 39 Wochen

"umtriebige Herr ... Das groteske Weimarer Urteil ... berüchtigten Rechtsanwältin Beate Bahner. Offenbar hat die Dame keine Angst vor der Psychiatrie, wo sie schon mal eingewiesen war" Dies Wortwahl klingt für mich wie aus vergangenen Zeiten, etwa wie im Dritten Reich oder unter Stailin. "der berüchtigten Rechtsanwältin Beate Bahner"? Sie ist eine angesehene Fachanwältin für Medizinrecht, erstellt Gutachten und hält Seminare ab. Warum hinterfragen sie die Angst der Rechtsanwältin Bahner vor Psychiatrie? Was qualifiziert sie, so über eine beliebte, erfolgreiche und vor allem gebildete Person zu urteilen?

martin vor 39 Wochen

@klartext: Rückgrat hat er ... dem Aspekt widerspreche ich nicht. Die Kritik an Entscheidungen der jeweils höhere Instanz zieht sich durch die gesamte Justiz - ich persönlich halte das bis einem gewissen Grad für ein Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaats: Das Juristen unterschiedliche Auffassungen haben (dürfen).

Übrigens: Der Rechtsstaat in D wurde nicht erst durch landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen wieder installiert. Wenn Sie tatsächlich seit 33 Jahren als RA tätig sind, agieren Sie seit dieser Zeit beruflich in einem Rechtsstaat.

martin vor 39 Wochen

@klartext: Vielleicht sollten Sie mehr Entscheidungen der obersten Bundesgerichte lesen? Die Entscheidungen setzen sich i.d.R. sehr intensiv mit allen Aspekten einer Fragestellung auseinander - was ja auch die Aufgabe der Revisionsgerichte ist und die Zeit dafür haben (oder nehmen) sie sich ja auch.

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