Stadtentwicklung Nach Stadtrats-Nein: Weimars OB beerdigt Plan für Gewerbegebiet
Hauptinhalt
15. Juli 2022, 06:21 Uhr
Nach dem Nein des Stadtrats gibt Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine seinen Plan für ein großes Gewerbegebiet auf einem Acker im Vorort Gelmeroda auf. Zuvor war die Vorlage der Verwaltung denkbar knapp durchgefallen.
Die Weimarer Stadtverwaltung will im Stadtrat keinen neuen Anlauf für ein Gewerbegebiet im Vorort Gelmeroda nehmen. Der parteilose Oberbürgermeister Peter Kleine sagte der Lokalausgabe von Thüringer Allgemeine und Thüringischer Landeszeitung, mit "Teilen dieses Stadtrats" lasse sich darüber keine sachliche Diskussion führen.
Im Stadtrat war die Vorlage der Verwaltung am Mittwochabend durchgefallen. 19 Stadträte stimmten nach emotionaler Ausgabe dafür, 19 dagegen. Zur Annahme wäre eine Mehrheit nötig gewesen. Nach dem Plan der Verwaltung sollte der Flächennutzungsplan für die betreffende Fläche geändert werden. Damit hätte auf dem Acker nicht mehr vorrangig Landwirtschaft betrieben werden müssen. Der Änderung sollte nach Vorstellungen der Stadtspitze ein "mehrjähriges und ergebnisoffenes Planverfahren" folgen.
Wie die Fraktionen im Stadtrat Weimar abstimmten
Für den Wunsch der Verwaltung stimmten SPD, CDU und die Fraktion Bürgerbündnis Weimarwerk/FDP. Dagegen stimmten die Grünen, die Linke-Fraktion, die AfD-Fraktion und einige fraktionslose Stadträte. Vor der Abstimmung hatte der Grünen-Abgeordnete Carsten Meyer in Frage gestellt, dass die Stadt bei guten Beschäftigungszahlen überhaupt ein neues Gewerbegebiet braucht. Oberbürgermeister Kleine sagte dagegen, ein neues Gewerbegebiet bringe wichtige Firmen-Ansiedelungen und über die Gewerbesteuer mehr Geld für die kommunale Kasse.
Die Stadtverwaltung hatte geplant, auf der 70 Hektar großen Fläche auf 30 Hektar Gewerbeflächen auszuweisen. Straßen und Parkplätze kämen hinzu sowie Solaranlagen auf effektiv 15 Hektar. Außerdem sollten Flächen für Eingrünung und ökologische Ausgleichsmaßnahmen reserviert werden.
Heftige Kritik im Vorfeld an Plan für Gewerbegebiet
Der Plan, der Anhöhe bei Gelmeroda 70 Hektar Ackerfläche für neue Gewerbeflächen zu entziehen und damit Teile des Bodens zu versiegeln, war im Vorfeld des Stadtrats heftig kritisiert worden. Einwohner des Ortsteils Gelmeroda hatten sich übergangen und enttäuscht darüber gezeigt, dass die Stadt den für die Umwelt und Landwirtschaft wichtigen Acker in ihrer Nähe als neuen Gewerbestandort ausgewählt hatte.
Relativ kurzfristig hatte die Stadt bekannt gegeben, die Abstimmung über einen möglichen Planungsbeginn noch kurz vor der Sommerpause in den Stadtrat zu bringen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Textes hatten wir nicht aufgeführt, wie die AfD-Fraktion abgestimmt hat. Dies haben wir ergänzt.
MDR (ds, mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Juli 2022 | 06:21 Uhr
martin am 15.07.2022
Nun ja, Bayern hat in den ersten Jahrzehnten ja auch reichlich Förderung über den Länderfinanzausgleich erhalten - aber seit es selbst zum Geberland geworden ist, versucht es die Berechnungsgrundlage "zu verändern".
Aber Sie haben völlig recht, dass das jammern und lamentieren keine Probleme löst. Die stumpfe Ausweisung einer landwirtschaftlichen Fläche als Gewerbegebiet übrigens meist auch nicht. Damit das auf Dauer angemessene Gewerbesteuern in die kommunale Kasse spühlt, bedarf es weiterer Randbedingungen. Da wären in Weimar wohl eher (noch) nicht gegeben.
Stealer am 15.07.2022
@Ralf G: Lesen Sie bitte den Kommentar noch einmal: es geht um eigene Anträge, nicht um Ablehnung von anderen. Der geplante Antrag zu den Windrädern stammte von der CDU. Die Ministerpräsidentenwahl kommt aufs selbe raus - Kemmerich hat sich in der dritten Runde zur Wahl gestellt. Vorher haben CDU und FDP zusammen mit der AfD Ramelows Kandidatur abgelehnt, ebenso wie Linke und Grüne sowie die AfD diesen Antrag im Stadtrat.
hansfriederleistner am 15.07.2022
Dann soll man aber nicht immer lamentieren, daß der Westen den Osten wirtschaftlich abhängt. Bayern war ein reines Landwirtschaftsgebiet. Heute ist so viel saubere Industrie angesiedelt, daß viele Gemeinden keine oder kaum Schulden haben.