Justiz Thüringen wehrt sich gegen Zahlungen an K+S - Verhandlung in Weimar geht weiter

Ob Thüringen jährliche Millionenbeträge an den hessischen Kali-Konzern K+S zahlen muss, beschäftigt kommende Woche erneut die Justiz im Freistaat. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat zwei weitere Verhandlungstage angesetzt. Ab Ende Juli soll mit den Salzabwässern aus dem Werk Werra ein stillgelegtes Kalibergwerk in Wunstorf bei Hannover geflutet werden.

Eine Ampel steht 2008 vor der Firmenzentrale des Düngemittelherstellers K+S AG in Kassel auf Grün.
Die Firmenzentrale des Düngemittelherstellers K+S AG in Kassel. Bildrechte: dpa

Die juristischen Auseinandersetzung um Millionen-Zahlungen des Landes Thüringen an den hessischen Kali-Konzern K+S (Kassel) geht weiter. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat für Ende kommender Woche zwei weitere Verhandlungstage in Weimar angesetzt.

Das geht aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervor. Ob in dem jahrelangen Rechtsstreit nach der Verhandlung am Donnerstag und Freitag (17./18. Juni) ein Urteil fällt, sei offen, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage.

K+S von Kosten in Thüringen freigestellt

Konkret dreht sich der Rechtsstreit darum, ob Thüringen auf unbefristete Zeit jährlich Millionenbeträge an K+S für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben in Südthüringen zahlen muss.

Hintergrund ist ein Vertrag zwischen dem Land und einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft von Ende der 1990er-Jahre. Demnach ist K+S von den Kosten für unterirdische Sicherungsarbeiten in Thüringen freigestellt. Die Arbeiten sind auf Dauer nötig, um riesige unterirdische Hohlräume zu stabilisieren, die bei der Kali-Förderung in der DDR entstanden, und um Bergbauschäden an Gebäuden und Straßen zu verhindern.

Land Thüringen legte Berufung ein

Unternehmen und Land hätten bei der letzten Verhandlung im August 2020 umfangreiche Beweisanträge gestellt, sagte die OVG-Sprecherin. Vom Gericht geladen seien jetzt sechs weitere Zeugen, die für beide Seiten an der Erarbeitung der umstrittenen Verträge beteiligt waren.

Bei der Verhandlung vor einem Jahr hatten Richter die Frage aufgeworfen, ob die Vereinbarungen, nach denen seit 1999 nur Thüringen an K+S zahlt, richtig ausgelegt seien.

Das Verwaltungsgericht Meiningen als erste Instanz hatte dem Land untersagt, die Sanierungskosten für den Kali-Bergbau in Südthüringen nachträglich auf 409 Millionen Euro zuzüglich 20 Prozent zu beschränken. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte das Land Berufung ein.

Thüringer Salzabwasser nach Niedersachsen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll ein stillgelegtes Kalibergwerk in Wunstorf bei Hannover ab Ende Juni mit Salzabwasser aus dem hessisch-thüringischen Werk Werra geflutet werden. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEB) genehmigte jetzt die Flutung des Bergwerks in den kommenden 20 Jahren mit rund 42 Millionen Kubikmetern vorrangig salzhaltigen Wässern. Dies soll die Stabilität des Ende 2018 stillgelegten Bergwerks langfristig sichern.

Wie K+S in Kassel mitteilte, soll die Salzlauge in den kommenden zwei bis drei Jahren zunächst ausschließlich mit Kesselwagen-Zügen vom Werk Werra ins stillgelegte Werk Sigmundshall gefahren werden. Vorgesehen sind sechs Züge täglich, wöchentlich aber maximal 34.

Später soll das Salzabwasser auch per Binnenschiff bis zu einem Anleger am Mittellandkanal transportiert werden, von wo eine Pipeline ins Bergwerk verlegt werden soll. Die Pipeline muss allerdings noch genehmigt und gebaut werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 09. Juni 2021 | 20:30 Uhr

4 Kommentare

Grooveman vor 5 Tagen

Übel, ganz übel, wenn dem so ist ... Und das ist ja nicht der einzigste Fall. Gab da sogar mal beim ZDF eine Sendung, die hieß Raubzug OST. Da wird einem schlecht vor Wut!

Storch Heiner vor 5 Tagen

MP Bernhardt Vogel halfen damals nicht mal Kontakte ins Kanzleramt. Die marode Westfirma wurde auf Kosten der ostdeutschen saniert. Die Hungerstreikenden Kumpel sind vielen erinnerlich.

Harka2 vor 6 Tagen

Nach der Wende hat die Treuhandanstalt und der CDU-Minster Vogel großzügig die großen Kali-Betriebe in Thüringen stillgelegt und alles für lau an die hessische Kali + Salz AG verhökert. Die baut jetzt von Hessen aus thüringer Salzlagerstätten ab, ist aber von der Versorgung der stillgelegten thüringer Salzlagerstätten befreit. Deren Sanierung zahlt Thüringen, obwohl sie weder Thüringen gehören noch dort Thüringer Unternehmen involviert sind. Der Deal der Kali+Salz AG aus Hessen ist genial. Thüringen zahlt alle Kosten und alle Gewinne werden in Hessen versteuert. Das erinnert an den Deal der Atomkraftwerke, deren Gewinne man immer gerne mitgenommen hat und deren Entlagerung der Abfälle der Steuerzahler tragen muss. Ich muss für die Entsorgung meines Hausmülls selber bezahlen, K+S will das aber nicht.

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