Jobcenter Weimar: Mehr Geld für Wohnungs-Erstausstattung von Hartz-IV-Empfängern

Für die Erstausstattung ihrer Wohnung können Hartz-IV-Empfänger in Weimar zukünftig auch höhere Leistungen als die bisherige Maximalsumme von 1.500 Euro erwarten. Nach einem Urteil des Sozialgerichts in Gotha, in welchem einer Mutter mit ihrem Kind eine höhere Summe zugesprochen wurde, überarbeitet das Jobcenter in Weimar jetzt die Pauschalen.

Schild Jobcenter Weimar | Schild im Eingangsbereich des Jobcenters Weimar
Das Jobcenter in Weimar überarbeitet nach einem Gerichtsurteil die Pauschalen für die Wohnungs-Erstausstattung. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hartz-IV-Empfänger in Weimar können auf mehr Geld für die Erstausstattung einer Wohnung hoffen. Die Geschäftsführerin des Jobcenters Weimar, Jeannette Leiprecht, sagte MDR THÜRINGEN, derzeit würden die Pauschalen für diese Leistungen überarbeitet. Dies geschehe in Reaktion auf ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom November vergangenen Jahres.

In dem Urteil hatte das Gericht die bislang gezahlten Pauschalen von maximal 1.500 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt als zu niedrig eingestuft und eine Summe von 1.650 Euro festgesetzt. In dem Fall hatte eine alleinerziehende Mutter Widerspruch gegen eine Bewilligung des Jobcenters von 1.500 Euro für sich und ihr Kind eingelegt. Der Rechtsstreit hatte rund zwei Jahre gedauert. Das Urteil ist rechtskräftig.

Jeannette Leiprecht | Die Geschäftsführerin des Jobcenters Weimar, Jeannette Leiprecht
Pauschalen werden überarbeitet: Jeannette Leiprecht, Geschäftsführerin des Jobcenters Weimar. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neue Pauschalen eventuell noch im ersten Quartal fertig

Leiprecht sagte weiter, die Anpassung der derzeit geltenden Pauschalen werde in Abstimmung mit der Stadt Weimar vorgenommen. Es sei davon auszugehen, "dass wir das möglicherweise noch im ersten Quartal abschließen können". Nach Leiprechts Angaben hat das Jobcenter im vergangenen Jahr insgesamt 184.000 Euro für 161 Bedarfsgemeinschaften zur Erstausstattung von Wohnungen in Weimar gezahlt. Wie viel Geld pro Haushalt bewilligt wird, werde individuell entschieden, sagte sie dem MDR.

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Exakt - Die Story Mi 16.12.2020 20:45Uhr 29:21 min

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Andere Städte zahlen bereits höhere Pauschalen

Laut Sozialgesetzbuch (SGB II) können Bezieher von Grundsicherung finanzielle Hilfe für Möbel und Hausrat bekommen, wenn sie erstmals eine eigene Wohnung beziehen. Die Jobcenter orientieren sich dabei in der Regel an selbst festgelegten Pauschalen für bestimmte Möbelstücke wie ein Bett oder einen Kühlschrank. In Weimar wurden bislang für einen Zwei-Personen-Haushalt maximal 1.500 Euro bewilligt. In anderen Städten wie Erfurt oder Leipzig sind es derzeit rund 1.660 Euro.

Anwältin: Wegweisendes Urteil

Die Anwältin der Klägerin aus Weimar, Ulrike Grosse-Röthig, sprach von einem wegweisenden Urteil für Betroffene in der Stadt. "Das Urteil sagt, dass eben nicht einfach nach Kassenlage der Kommunen entschieden werden kann, wie viel Ausstattungsgegenstände einem Grundsicherungsbezieher zustehen", sagte sie MDR THÜRINGEN.

Ulrike Grosse-Röthig | Die Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig in ihrer Kanzlei
In zweijährigem Rechtsstreit erfolgreich: Anwältin Ulrike Grosse-Röthig Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vielmehr müsse genau geschaut werden, wie der Bedarf im Einzelfall sei und zu welchem Preis eine Erstausstattung erworben werden könne. Trotz des Erfolgs vor Gericht sei aber klar, "dass man, egal wie groß die Wohnung ist, mit 1.650 Euro keine großen Sprünge machen kann".

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 05. Februar 2021 | 11:30 Uhr

7 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 18 Wochen

....und erst wenn das Ersparte aufgebraucht ist, erst dann hat man Anspruch
auf Unterstützung ! Auch nach dem Sozialgesetzbuch ! Warum sollte das also „ungerecht“ sein ?!

Sind Sie am Ende gar für das „Bürgergeld für alle“ — ohne Vermögensprüfung ?

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 18 Wochen

Fragen Sie das doch mal den Bundesgesetzgeber

und

die für die Sozialgesetzbücher Verantwortlichen !



SGB II - Empfänger und CORONA-Leugner

sollte man bitte nicht in einen Topf werfen...



Zu den Rentenverminderungen auf Grund der Erhöhung der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gebe ich Ihnen
völlig Recht: da hat der Gesetzgeber (erneut) kein
„glückliches Händchen“ gezeigt...

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 18 Wochen

Dieses Urteil weckt neue Begehrlichkeiten !

Erstaunt fragt sich ein Schwerbehinderter in der Thueringer Landeshauptstadt, warum er (nach Überfällen auf ihn und auf sein Eigentum, bei denen er seinen ganzen Hausrat verloren hat) vom Sozialamt nicht mindestens die gleichen Leistungen erhält !

Die Zeit für ein „Bürgergeld für alle“ ohne weiterer Prüfung der Vermögensverhältnisse scheint reif zu sein — aber wie wollen
wir diesen „Kommunismus 2.0“ unter Coronabedingungen
finanzieren ?

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