Haushalt 2023 Kabinettsklausur bei Weimar: Taubert will nicht mehr Geld ausgeben

Beim Haushalt 2023 stehen laut Finanzministerin Taubert Ausgaben und Einnahmen im Einklang. Forderungen nach mehr Investitionen weist sie zurück. Umweltministerin Siegesmund hatte zuvor vor einem Thüringer Sparhaushalt gewarnt.

Das Thüringer Kabinett in Schloss Ettersburg.
Zur Kabinettsklausur hat sich die Thüringer Landesregierung auf Schloss Ettersburg bei Weimar versammelt. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat Forderungen nach mehr Investitionen im kommenden Jahr zurückgewiesen. Taubert sagte MDR THÜRINGEN am Montag, mit dem für 2023 geplanten Haushalt stünden Ausgaben und Einnahmen im Einklang. Mehr Investitionen seien auch nicht umsetzbar, weil dafür das Fachpersonal in der Wirtschaft fehle.

Laut Taubert droht zudem die Gefahr, dass der Staat mit mehr Investitionen die Inflation antreibt. Damit würden nur Aufträge ausgelöst, die doppelt so viel kosteten, aber nicht den Mehrwert hätten, sagte Taubert.

Umweltministerin warnt vor Thüringer Sparhaushalt

Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen hatte zuvor mit Blick auf die Steuermehreinnahmen vor einem Thüringer Sparhaushalt 2023 gewarnt. Damit Thüringen so gut wie möglich aus den Krisen herauskomme, seien Investitionen notwendig.

Das Kabinett der Thüringer Landesregierung in einem Garten.
Das Kabinett berät am Montag und Dienstag etwa über den Haushalt für 2023. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Das Kabinett berät am Montag und Dienstag bei einer Klausur in Schloss Ettersburg bei Weimar unter anderem über den Haushalt für 2023. Laut Taubert sollen dabei aber noch keine Haushaltsbeschlüsse fallen.

Als Gast am zweiten Tag wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Bei dem Treffen gehe es vor allem um Klimapolitik, mehr erneuerbare Energien, um Versorgungssicherheit und die hohen Preise für Gas und Strom, sagte Umweltministerin Siegesmund. Eine Pressekonferenz mit Habeck können Sie am Dienstag ab 11 Uhr in unserem Livestream verfolgen.

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MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16. Mai 2022 | 19:00 Uhr

6 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 5 Wochen

Was wird Robert Habeck dem Freistaat Thüringen als Geschenk mitbringen ?

Neue Energie ? Finanzierungsvorschläge für's 9-Euro-Ticket ?
Einen neuen Kranz für's Goethe-und-Schiller-Denkmal ? Ein
Bühnen-Werk für's Theater ? Hilfen für die Handwerker im
Thüringer Wald ? Neue Lastenfahrräder ( mit E-Motor ) ?
Lebensmittelpakete für Geringverdiener ?


Wir bleiben mit Spannung am Ball und
wünschen der Klausur maximalste
Erkenntnisgewinne !

Zum Wohle:
Thüringen !

Tpass vor 5 Wochen

Wahrscheinlich die einzige Frau in der SPD mit Charakter. Standhaft und Loyalität dem Bürger und Steuerzahler gegenüber. Wann begreifen diese Politiker der anderen Fraktionen das es nicht möglich ist mehr auszugeben als in der Kasse ist. Ja und wir haben viele Möglichkeiten in Erfurt als Regierungssitz wo man Klausuren abhalten kann und das Geld nicht mit vollen Händen raus zu schmeißen..

Ilse vor 5 Wochen

MAENNLEIN...

Wie wär's mit wohlfeilen Worte, die akustisch toll klingen, das halt was er wirklich kann.

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