Bundesgerichtshof Weimarer Urteil zur Maskenpflicht im Unterricht bleibt aufgehoben

Im April 2021 hatte ein Amtsrichter verfügt, dass Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken tragen müssen. Diesen Beschluss hob das Oberlandesgericht später auf, weil der Richter dafür nicht zuständig gewesen sei. Dagegen hatten die Kläger wiederum Beschwerde beim BGH eingelegt. Der hat jetzt endgültig entschieden.

Der umstrittene Beschluss eines Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht im Schulunterricht ist aufgehoben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Beschwerde von zwei minderjährigen Schülern und deren Eltern zurückgewiesen.

Klage gegen Maskenpflicht im April 2021

Die Eltern der Kinder hatten beim Familiengericht Weimar beantragt, ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung einzuleiten. Das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder und aller weiteren Kinder, die die gleichen Schulen wie ihre Söhne besuchen, sei aufgrund der Maskenpflicht gefährdet. Das Weimarer Familiengericht gab den Klägern im April vergangenen Jahres recht. Im Beschluss hieß es, die Corona-Schutzmaßnahmen dürften in den beiden betroffenen Schulen nicht mehr angewendet werden.

Das Bildungsministerium beschwerte sich daraufhin beim Thüringer Oberlandesgericht, weil das Familiengericht für die Schutzmaßnahmen nicht zuständig sei. Das OLG gab dem Ministerium recht und stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat der BGH jetzt bestätigt. Zuständig für die Wirksamkeit der Corona-Verordnungen sei allein das Verwaltungsgericht. Auch dort hatten die Eltern der Schüler geklagt - und verloren.

Quelle: MDR(gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Januar 2022 | 13:00 Uhr

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