Nach illegaler Demo am 1. Mai Weimar: Zahlreiche "Querdenker" müssen mit Bußgeldern rechnen

Wegen ihres Verhaltens am 1. Mai müssen zahlreiche sogenannte Querdenker mit Bußgeld-Forderungen rechnen. Bei der illegalen Demonstration am Samstag in Weimar nahm die Polizei die Personalien von rund 200 Menschen auf. Rund ein Dutzend Strafanzeigen wurden gestellt. Die Polizei hatte die Demonstranten auf dem Platz vor dem Schwanseebad eingekesselt.

Die Polizei löste eine Querdenker-Demo in Weimar auf.
Die Polizei kesselte die Demonstranten ein und nahm die Personalien von rund 200 Menschen auf. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zahlreiche Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung müssen wegen ihres Verhaltens am 1. Mai in Weimar mit Bußgeld-Forderungen rechnen. Nach Angaben der Thüringer Landespolizei nahmen die Beamten bei der illegalen Demonstration am Samstag in Weimar die Personalien von rund 200 Menschen auf, die der Bewegung zugerechnet werden.

Polizei kesselte Demonstranten ein

Polizisten aus Bayern, Hessen und Thüringen hatten die Demonstranten auf dem Platz vor dem Schwanseebad eingekesselt. Dorthin waren sie trotz gerichtlich bestätigten Versammlungsverbots gezogen. Begonnen hatte die Demo am nahe gelegenen Amtsgericht.

198 dieser Demonstrationsteilnehmer verstießen aus Sicht der Polizei gegen das Infektionsschutzgesetz, indem sie keine Corona-Schutzmasken trugen oder Abstände nicht einhielten. Drei Personen sollen das Versammlungsgesetz gebrochen haben, weil sie trotz des Verbots öffentlich zum Protest aufgerufen hatten. Für Ordnungswidrigkeiten ist die Stadt Weimar zuständig. Sie muss die Betroffenen laut Polizei auffordern, Bußgeld zu zahlen.

Mehrere Strafanzeigen

Die Polizei schrieb am Samstag rund ein Dutzend Strafanzeigen, unter anderem wegen Widerstands oder tätlichen Angriffs gegen Beamte, wegen Beleidigung und Nötigung. Ob diese Beschuldigten den Querdenkern oder dem Lager der Gegendemonstranten zuzurechnen sind, geht aus dem Polizeibericht nicht hervor.

Die Polizei löste eine Querdenker-Demo in Weimar auf.
Polizisten tragen den Teilnehmer einer Demo. Rund ein Dutzend Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstands oder Angriffs gegen Beamte wurden gestellt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Querdenker" solidarisieren sich mit Amtsrichter

Die "Querdenker" hinterließen Solidaritätsbotschaften für einen Weimarer Amtsrichter. Der Jurist, der als Familienrichter arbeitet, hatte für zwei Weimarer Schüler die Corona-Schutzvorgaben aufgehoben. Der Beschluss sorgte bundesweit für Aufsehen, weil für derartige Entscheidungen Verwaltungsgerichte zuständig sind. Gegen den Familienrichter wurden mehrere Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung erstattet. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Richter ein Ermittlungsverfahren ein. Die Polizei durchsuchte sein Haus und sein Büro. Sein Handy wurde beschlagnahmt.

Stadt Weimar hatte Kundgebung verboten

Nach Ansicht der "Querdenker" wurde damit in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen. Anhänger der Bewegung hatten deshalb für den 1. Mai drei Protestkundgebungen im Umfeld des Weimarer Amtsgerichts angemeldet, die jedoch von der Stadt untersagt worden war. Das Verbot hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht Weimar als auch vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht Bestand.

Stattfinden konnten dagegen die angemeldete Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie Kundgebungen des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus und des Verbandes der Antifaschisten/Verfolgten des Nazi-Regimes. Die Bereitschaftspolizei verhinderte, dass Teilnehmer beider Seiten aneinandergerieten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Mai 2021 | 12:00 Uhr

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