Abstimmung Stadtrat in Weimar beschließt Haushalt und Radentscheid

15. März 2023, 23:57 Uhr

Der Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Außerdem wurde die Drucksache zum lang diskutierten Bürgerbegehren Radentscheid Weimar angenommen und ein teurer Bürgerentscheid zu dem Thema damit verhindert.

von MDR THÜRINGEN

• 290 Millionen Euro umfasst der neu beschlossene Weimarer Haushalt.
• 300 Vorhaben stehen auf der Liste, darunter ein Schulneubau an der Hart.
• Im dritten Anlauf ist auch der Radentscheid angenommen worden.

Mit großer Mehrheit hat Weimars Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Mit insgesamt 290 Millionen Euro fällt er vier Millionen Euro höher aus als 2022.

Die Situation sei in diesem Jahr wegen der vielen Landesmittel recht komfortabel, sagte Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) in seiner Vorrede zum Haushalt. Tatsächlich fallen die Landeszuweisungen mit rund 70 Millionen höher aus als die Steuereinnahmen der Stadt, die bei rund 61 Millionen Euro liegen. Rund 50 Millionen Euro werden direkt investiert. Etwa 300 Vorhaben stehen auf der Ausgabenliste. Größte Investitionen sind der Bau einer neuen Schule an der Hart sowie die Sanierung des Deutschen Nationaltheaters (DNT).

Fraktionen präsentieren sich zufrieden

Als breiten Kompromiss bezeichnete Ann-Sophie Bohm, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, den Etat. Auch ihre Fraktion habe dem Haushalt ihren Stempel aufgedrückt. So hätten die Grünen dafür gesorgt, dass Geld für die Sanierung des Jugendclubs Kramixxo eingestellt wurde und es mehr Mittel für Baumpflanzungen gebe.

Wie Wolfgang Hölzer vom Bürgerbündnis Weimarwerk/FDP sagte, drängte seine Fraktion gemeinsam mit CDU und SPD auf mehr Geld für die Renaturierung des ehemaligen Elektrowerkes in Oberweimar. Außerdem soll ein Umwelt- sowie ein Verkehrsgutachten für das Merketal erstellt werden. Dort soll unter Protest vieler Anwohner ein neues Wohngebiet entstehen.

Auch die CDU ist zufrieden. Fraktionschef Peter Krause sprach von wichtigen Akzenten, die seine Partei im Haushalt hätte setzen können - unter anderem die Bereitstellung von 1,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Stadtwerke zur Entwicklung einer Strategie zur Geoenergie.

Auf Drängen der SPD wird eine Machbarkeitsstudie für eine neue Ausstellungshalle in Auftrag gegeben und ein Tag der Städtepartnerschaft eingeführt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Hartung.

Stadt verpflichtet sich zum Ausbau der Rad-Infrastruktur

Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwochabend auch dem sogenannten Radentscheid zugestimmt. Das Papier sei ein Kompromiss gewesen, um den monatelang gerungen wurde, sagte Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos).

Er sieht eine Fahrradstraße vor, die ein Jahr lang getestet wird. Zudem sollen mehr Radfahrstreifen geprüft und Einbahnstraßen geschaffen werden. Mit der Einigung konnte ein drohender Bürgerentscheid verhindert werden, der die Stadt rund 150.000 Euro gekostet hätte.

Vor Beginn der Stadtratssitzung hatten etwa 200 Menschen für eine radfreundlichere Stadt demonstriert. Der Bürgerentscheid hätte eingeleitet werden müssen, weil der Weimarer Stadtrat den Radentscheid zunächst abgelehnt hatte. Der Radentscheid war von mehr als 6.000 Bürgern mit Unterschrift auf den Weg gebracht worden und bereits zweimal im Stadtrat nicht durchgekommen.

MDR (cma/dst)