Maskenpflicht an Schulen Büro und Wohnung durchsucht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Richter am Amtsgericht Weimar

Mit einem umstrittenen Beschluss hatte ein Weimarer Amtsrichter im April die Maskenpflicht an zwei Schulen ausgesetzt und damit bundesweit Diskussionen ausgelöst. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt. Im Zuge dessen wurden Büro und Wohnung des Richters durchsucht, sowie dessen Handy sichergestellt.

Das Gebäude des Amtsgerichts Weimar
Das Amtsgericht Weimar. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen einen Familienrichter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen mitteilte, hatte der Richter am 8. April zwei Schulen per einstweiliger Verfügung verboten, Schutzmasken, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass er dafür nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, lautet der Vorwurf Rechtsbeugung. Bei der Sache soll das Verwaltungsgericht zuständig gewesen sein.

Büro und Wohnung des Richters untersucht

Im Zuge der Ermittlungen hat die Polizei auch das Büro und die Wohnung des Juristen durchsucht. Dabei sei auch das Handy des Richters sichergestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, allerdings erst auf Anfrage von MDR THÜRINGEN am Dienstagmorgen. Weitere Auskünfte gebe es in dem Fall nicht, hieß es.

Berichte über die Durchsuchungen hatten sich zuvor in den sozialen Netzwerken verbreitet. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen den Familienrichter ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich der Richter der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat.

Bildungsministerium hat Beschwerde eingereicht

Ob gegen den Weimarer Amtsrichter auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist offen: Das Landgericht Erfurt als vorgesetzte Behörde gibt dazu keine Auskunft. Zur Begründung hat Präsidentin Renate Schwarz darauf verwiesen, dass es sich um eine Personalangelegenheit handelt.

In § 30 Deutsches Richtergesetz ("Versetzung und Amtsenthebung") heißt es, ein Richter auf Lebenszeit könne ohne seine schriftliche Zustimmung im Verfahren über die Richteranklage nach Artikel 98 des Grundgesetzes sowie im gerichtlichen Disziplinarverfahren in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

Eine Schülerin an der städtischen Berufsschule für Zahnmedizinische Fachangestellte führt einen Corona-Schnelltest durch.
Gegen die Maskenpflicht und die Selbsttests an zwei Schulen hat der Richter eine einstweilige Verfügung erlassen (Symbolfoto). Bildrechte: dpa

Gegen die Anordnung hatte das Thüringer Bildungsministerium bereits Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Zudem hatte es mehrere Strafanzeigen gegen den Mann gegeben. Der Richter hatte die Verfügung aufgrund der Klage einer zweifachen Mutter erlassen. Der Beschluss des Richters hatte bundesweit Diskussionen ausgelöst.

AfD-Fraktion kritisiert die Durchsuchung

Die Thüringer AfD-Fraktion kritisiert die Durchsuchungen bei dem Weimarer Familienrichter. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, dadurch sei die richterliche Unabhängigkeit missachtet worden. Man wolle den Vorfall im Landtag thematisieren und untersuchen lassen. Möller, der auch Vorsitzender des Justizausschusses im Landtag ist, kritisierte in dem Zusammenhang die rot-rot-grüne Landesregierung. Die - so wörtlich - "Repressionsmaßnahmen gegen den Richter" seien ohne politischen Druck kaum vorstellbar. Offensichtlich wolle die Landesregierung alle Richter einschüchtern, die über ähnliche Anträge zu entscheiden haben, so Möller.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, the

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. April 2021 | 09:00 Uhr

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