"Sicherheit und Ordnung gefährdet" Weimar untersagt "Querdenker"-Kundgebungen am Amtsgericht

In Weimar wollten Anhänger der "Querdenker"-Bewegung am 1. Mai ihre Solidarität mit jenem Amtsrichter bekunden, der die Maskenpflicht für zwei Schüler aufhob. Jetzt hat die Stadt die Kundgebungen am Amtsgericht verboten. Die Polizei beordert Beamte aus ganz Thüringen und Nachbarbundesländern nach Weimar. Mindestens ein Veranstalter hat Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt.

Ein Polizeiauto steht vor dem Amtsgericht Weimar
Ein Polizeiauto steht vor dem Amtsgericht Weimar. Bildrechte: dpa

Die Stadt Weimar hat Versammlungen der "Querdenker"-Bewegung am Sonnabend untersagt. Die drei Kundgebungen waren für den Nachmittag des 1. Mai am Amtsgericht unweit des Hauptbahnhofs angemeldet worden, wo ein Familienrichter die Maskenpflicht im Schulunterricht für zwei Weimarer Schüler per Eilentscheidungen aufgehoben hatte.

Stadt verweist auf massive Mobilisierung im Internet

Zur Begründung für das Verbot erklärte die Stadtverwaltung, die Kundgebungen könnten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährden. Dafür sprächen die Gewalterfahrungen bei vorangegangenen Anti-Corona-Demonstrationen in anderen Städten sowie der teils eklatante Widerspruch zwischen den offiziell angemeldeten Personenzahlen und einer breit angelegten Mobilisierungskampagne im Internet, die eine Anreise von mehreren Tausend Personen in das Stadtgebiet erwarten lasse.

Außerdem sieht die Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde eine hohe Gefahr, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Abstands- und Hygienevorgaben ignorierten. Erlaubt bleiben am Sonnabend angemeldete Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bürgerbündnisses gegen Rechts in der Weimarer Innenstadt.

Polizei will mit zahlreichen Beamten präsent sein

Die für Weimar zuständige Landespolizeiinspektion Jena kündigte am Freitagnachmittag an, in Weimar am 1. Mai mit Einsatzkräften aus ganz Thüringen, von der Bundespolizei sowie aus ausgrenzenden Bundesländern präsent zu sein. Es müsse damit gerechnet werden, das Straßen gesperrt sind oder Busse nicht nach Fahrplan fahren. Weimarer und Besucher sollten die Innenstadt meiden.

Durchreisende und Weimarer Bürgerinnen und Bürger werden daher dringend gebeten, am Samstagnachmittag die Innenstadt zu meiden.

Landespolizeiinspektion Jena Pressemitteilung vom 30. April 2021

Laut Polizei gilt das Verbot der Stadt auch für jede Form einer Ersatzveranstaltung an diesem Tag. Die Kundgebungen blieben solange untersagt, bis ein Gericht eine anders lautende Entscheidung getroffen hat. Zuständig für eventuelle Einsprüche der Anmelder wären Verwaltungsgerichte.

Rechtsmittel gegen Verbot eingelegt

Mindestens ein Veranstalter der Querdenker-Szene hat gegen das Demonstrationsverbot Rechtsmittel eingelegt. Wie Anwalt Ralf Ludwig in sozialen Netzwerken mitteilte, werde er ein Versammlungsverbot nicht akzeptieren. Die Gründe dafür seien haarsträubend, so Ludwig. Der Stadt Weimar waren bis Gerichtsschluss um 17 Uhr keine Eingaben bekannt. Das Gericht hat noch nicht über den Eilantrag entschieden.

Querdenker wähnen Unabhängigkeit der Justiz bedroht

Die Querdenken-Bewegung wollte am 1. Mai in Weimar am Amtsgericht "zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz" demonstrieren. Damit prangern die Organisatoren das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt an, das diese gegen den Weimarer Amtsrichter wegen Rechtsbeugung eingeleitet hat.

Das Ermittlungsverfahren schränkt den Richter in seiner Arbeit nicht ein. Er darf weiter Verfahren führen, Beschlüsse erlassen und Urteile fällen. Der Jurist hat mehrere ähnliche Klagen gegen Corona-Auflagen an Thüringer Schulen zugelassen, in denen er noch nicht entschieden hat. Vergleichbare Eilanträge beim Verwaltungsgericht Weimar wurden abgewiesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. April 2021 | 14:00 Uhr

222 Kommentare

Simone vor 12 Wochen

@Frau Sauer:
Wenn der Rechtspopulist nicht mehr weiter weis er auf Deutschland als Zahlmeister Europas verweist... egal ob es stimmt oder nicht...

Das was der Staat an Krediten aufnimmt muss über alle Bürger die steuern zahlen auch wieder zurück gezahlt werden. Machen sie jetzt bitte keine Ablenkungsdebatte auf, in der sie steuergerechtigkeit thematisieren um nicht argumentieren zu müssen.

Letztendlich sind sich aber alle experten einig, dass es günstiger ist Arbeitsplätze durch Stützungsmaßnahmen in der Krise zu erhalten, als diese mit den entsprechenden Folgen zu verlieren. Ich vertraue da durchaus deutschem Krisenmanagement. Schon in der Finanzkrise hat Frau Merkel bewiesen, dass man mit solchen Stützungsmaßnahmen Erfolg hat.

Simone vor 12 Wochen

@faultier:
Wir haben allenfalls einen Lockdown light!
Also ich persönlich habe seit März 2020 ganz normal gearbeitet.
Ich habe auch in 2020 ganz normal Urlaub gemacht und im Sommer die Gastronomie genossen.

Ansonsten haben wir verglichen mit anderen Ländern wesentlich geringere Einschränkungen im Alltag. Schauen sie mal nach Griechenland, Spanien oder Italien. Da wurden die Lockdowns rigoroser durchgezogen. Teilweise durften sie da gerade mal zum nächsten Supermarkt und das wars.

Also jammern sie hier nicht so rum, wenn sie keine Alternativvorschläge machen können, die den gleichen Effekt wie der Lockdown haben.

Da sie hier auch nicht in irgendeiner braunen Echokammer schreiben kriegen sie nicht automatisch Beifall, wenn sie die Kanzlerin für Dinge verantwortlich machen, die sie gar nciht zu verantworten hat.

Infektionsschutz ist im Wesentlichen Ländersache und die Lockdowns und sonstigen Maßnahmen gegen das Virus wurden von en Ländern beschlossen und nicht von Frau Merkel.

dergutesven vor 12 Wochen

Aus Berlin gehen Bilder von bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten um die Welt. Die von Thüringer Staatsfeinden aus Solidarität mit einem Richter illegal abgelegten Blumen und Kerzen werden nicht gezeigt oder habe ich was übersehen? - @Simone von vorgestern: Ich arbeite und kommuniziere mit den "Belegen" von "gekippten Staatsdienern" und mich würde eine reviewte Studie interessieren, die z.B. einen signifikanten Nutzen von Masken im Freien nachweist.

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