Maskenpflicht an Schulen Ministerium legt Beschwerde gegen Entscheidung von Weimarer Richter ein

Die Entscheidung eines Richters gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar lässt die Gemüter kochen: Der Richter bekommt Zustimmung und Kritik. Das Bildungsministerium hat Beschwerde gegen die Anordnung eingelegt. Unterdessen sind gegen den Juristen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt mehrere Strafanzeigen gestellt worden.

Das Thüringer Bildungsministerium hat Beschwerde gegen die Einstweilige Anordnung eines Richters am Amtsgericht Weimar zur Maskenpflicht an zwei Schulen eingelegt. Ein Ministeriumssprecher sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, die Beschwerde sei an das Gericht gegangen, an dem der Jurist tätig ist. Aus Sicht des Ministeriums muss das Amtsgericht die Beschwerde dem Oberlandesgericht in Jena zur Entscheidung vorlegen.

Einstweilige Anordnung in Kindeswohl-Verfahren

Der Richter am Amtsgericht Weimar hatte eine Klage in einem sogenannten Kindeswohlverfahren zugelassen. Die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder hatte sich gegen Auflagen gewandt, die das Thüringer Bildungsministerium in seiner Verordnung zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen hat. Der Richter erließ eine einstweilige Anordnung, die den Schulleitungen verbietet, Schutzmasken, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben.

Amtsgericht Weimar
Das Amtsgericht Weimar Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Die Anordnung erließ der Richter nicht nur für die beiden Söhne der Klägerin, sondern für alle Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen in Weimar. Nach Ansicht des Bildungsministeriums gilt die Anordnung aber nur für die beiden Söhne der Klägerin. Das Urteil in dem Verfahren steht noch aus. Am Amtsgericht Weimar sind mindestens zehn weitere Klagen von Eltern gegen Maskenpflicht und Tests in Schulen anhängig.

Juristenverband kritisiert Entscheidung

Unterdessen wird die Kritik an der Entscheidung des Weimarer Richters lauter. Aus Sicht des Juristenverbandes Neue Richtervereinigung hat der Richter "das Maß des Hinnehmbaren überschritten". Die Entscheidung sei juristisch unhaltbar, weil sie grundsätzliche rechtliche Vorschriften verkenne und wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft leugne. Der Familienrichter sei nicht zuständig und daher nicht befugt gewesen, eine solche Anordnung zu hinterlassen. Unter anderem kritisierte die Vereinigung, dass eigentlich Verwaltungsgerichte zuständig seien.

Die Sprecherin des Verwaltungsgericht Weimar sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, neun Antragsteller hätten auch dort jeweils einen Eilantrag und eine Klage eingereicht. Sie wendeten sich gegen die Allgemeinverfügung des Bildungsministeriums für Schulen und Kindergärten, die unter anderem Corona-Schutzmasken im Unterricht sowie Abstandsregeln vorgibt. Unter den Antragstellern vor dem Verwaltungsgericht ist laut Sprecherin Bianca Pirk auch jene Weimarer Mutter, die vor dem Amtsgericht Weimar gegen die Maskenpflicht für ihre Söhne klagt.

Mehrere Strafanzeigen

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind gegen den Weimarer Richter mittlerweile mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft nun nach Angaben ihres Sprechers Hannes Grünseisen, ob die darin erhobenen Vorwürfe Ermittlungsverfahren rechtfertigen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. April 2021 | 10:30 Uhr

199 Kommentare

Harka2 vor 27 Wochen

Noch mal: In einem Verfahren gegen eine Behördenentscheidung zählen keineswegs nur die vorgebrachten Gefälligkeitsgutachten. Ein Verwaltungsrichter ist dazu verpflichtet die Gutachten und Beweismittel selber einzufordern. Ein Amtsrichter ist da überhaupt nicht zuständig.

Ernst678 vor 27 Wochen

Mal nachgefragt, sie scheinen regelrecht vom Haß gegen die Querdenker zerfressen, was haben Ihnen diese friedlich auf der Grundlage des Grundgesetzes demonstrierenden Menschen denn getan weil sie dieses so abgrundtief hassen? Kennen sie denn diese Menschen überhaupt, ihre Motivation, ihr Streben nach Freiheit Würde und Selbstbestimmung, haben sie überhaupt mal mit solchen Menschen gesprochen, vorurteilsfrei und tolerant, oder haben sie sich alles nur von ARD und ZDF abgelesen? Wenn das so ist dann wundert mich allerdings nichts mehr bei ihrem radikalen Auftreten.

T-D vor 27 Wochen

Ich finde interessant, dass immer die Kritiker Beweise liefern müssen, dass z.B. eine Maske schädlich ist. Mir ist keine Studie bekannt, bei denen das Maskentragen bei Kindern untersucht wurde - weder hinsichtlich der Schutzwirkung noch hinsichtlich der gesundheitlichen inkl. psychischen Auswirkungen. Ebenfalls gibt es auch für viele der anderen Maßnahmen keine Nachweise zur Eignung.
Falls doch freue ich mich über entsprechend Links.
Insgesamt bietet doch das Weimarer Urteil eine ideale Möglichkeit für die Befürworter der Maßnahmen, alle dort vorgetragenen Argumente zu entkräften. Aber bitte nicht ideologisch, sondern nur argumentativ.
M.E. sollte jeder nach seinem eigenen Schutzbedürfnis handeln, d.h. wer sich testen möchte sollte das tun, wer eine Maske tragen möchte sollte das tun.
Wenn man jedoch ALLE VERPFLICHTET, dann sollte es BEWEISE (keine mathematischen Modellrechnungen) für die Wirksamkeit geben und auch ERKENNTNISSE zu den Gefahren, um diese überhaupt abwägen zu können.

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