Umstrittene Gerichtsentscheidung Der "Masken-Beschluss" von Weimar und das Ansehen der Justiz

Teresa Liebig
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Bundesweit wird ein Gerichtsbeschluss aus Weimar diskutiert. Am Familiengericht hatte ein Richter für zwei Schulen festgestellt, dass es verboten ist, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben. Damit würde das Kindeswohl gefährdet. Inzwischen liegen mehrere Anzeigen gegen den Richter vor. Wie wirken sich solche Diskussionen auf das Ansehen der Justiz aus?

Ein Richter im Verhandlungssaal
Es gibt noch viele offene Fragen rund um die Entscheidung des Weimarer Familiengerichts zu den Corona-Vorschriften an zwei Schulen. Bildrechte: dpa

Nach der Entscheidung des Familiengerichts in Weimar bleiben viele Fragen offen: War der Richter überhaupt zuständig? Hat er sich einseitig auf Gutachten gestützt, die die Corona-Maßnahmen kritisieren? Wurde er gezielt von der Klägerin für den Fall ausgesucht?

Verdacht der Rechtsbeugung besteht

Gegen den Richter liegen mehrere Anzeigen vor wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, also der vorsätzlich falschen Anwendung des Rechts. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Direkt nach dem Beschluss hatte das Thüringer Bildungsministerium Beschwerde eingelegt. Nicht das Familiengericht sei für solche Fälle zuständig, sondern das Verwaltungsgericht, so eins der Argumente des Ministeriums. Der Richter könnte also seine Kompetenzen überschritten haben.

Unabhängigkeit der Gerichte wahren

Haben diese Fragen und Vorwürfe negative Auswirkungen auf das Ansehen der Justiz? Nein, sagen Politiker aus Regierung und Opposition – eher im Gegenteil. Justizminister Dirk Adams von den Grünen betont die Unabhängigkeit der Gerichte: "Über einen Beschluss wie in diesem Fall wird im Rahmen des Rechtswegs nach ganz formalen ordentlichen Verfahren entschieden, ob er Bestand hat, ob er zurücküberwiesen wird oder ob er aufgehoben wird."

Niemand müsse sich Sorgen, dass das Urteil überschnell aufgehoben werde, sagt Adams. Das sei ein gewöhnlicher Vorgang. Was die Anzeigen gegen den Richter betrifft, betont der Minister die Unschuldsvermutung.

So sieht das auch die justizpolitische Sprecherin der oppositionellen FDP-Fraktion im Landtag, Franziska Baum. An dem Fall werde deutlich, wie unabhängig die Justiz sei: "Das Justizsystem verlangt sowohl, dass es eine Unabhängigkeit des Richters an sich gibt, auch für Einzelmeinungen."

Das Justizsystem sehe vor, dass man gegen Entscheidungen vorgehen könne, erklärt Baum. Es sei nicht unüblich, dass es richterliche Entscheidungen gebe, die andere anders sehen.

Kritik am Geschäftsverteilungsplan bei Amtsgerichten

Die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Iris Martin-Gehl, hält den Beschluss des Familiengerichts für "abenteuerlich". Einen Punkt kritisiert sie besonders und verweist auf den Vorwurf, die Klägerin habe sich den Richter "ausgesucht". Das sei möglich, weil es einen öffentlich einsehbaren Geschäftsverteilungsplan beim Amtsgericht gebe.

So werden eingehende Verfahren nach den Anfangsbuchstaben der Kläger bestimmten Richterinnen und Richtern zugewiesen. Das sei völlig legitim, sagt Martin-Gehl. Aber: "Ich halte es dennoch für unglücklich, eine solche Regelung zu treffen, weil genau dieser Effekt eintreten kann, dass man sich seinen Richter quasi aussuchen kann, mit dem man offenbar ein Exempel statuieren will, denn es hat ja auch politische Aspekte."

Die Linken-Politikerin schlägt vor, die Verfahren stattdessen nach einem Zufallsprinzip zu verteilen. Dann könnte man von außen nicht einsehen, welche Klage bei welchem Richter oder welcher Richterin landet. Das müssten allerdings die Gerichte selbst entscheiden.

Quelle: MDR AKTUELL Radio

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2021 | 06:09 Uhr

Mehr aus der Region Weimar - Apolda - Naumburg

Mehr aus Thüringen