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Romy Arnold und Sandro Witt arbeiten beide für den Mobit-Verein. Bildrechte: MDR/Dörthe Gromes

Zivilgesellschaft

20 Jahre Mobit: "Demokratieprojekte sind der eigentliche Verfassungsschutz"

von Dörthe Gromes, MDR THÜRINGEN

Stand: 08. Mai 2021, 10:34 Uhr

Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) unterstützt seit 20 Jahren die Gesellschaft in ihrem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Ein Gespräch mit Projektleiterin Romy Arnold und dem Vorstandsvorsitzenden Sandro Witt über erreichte Erfolge und die aktuellen Herausforderungen ihrer Arbeit.

Wie kann man sich die alltägliche Arbeit von Mobit vorstellen?

Romy Arnold: Wir bekommen einen Anruf oder eine Mail und wenn nicht gerade Corona ist, fahren wir dann dort hin und unterstützen die Strukturen vor Ort. Wir lösen dort nicht die Probleme, sondern wir schauen, welche spezifischen Probleme es gibt und welche Ressourcen vorhanden sind, um damit langfristig demokratische Netzwerke aufzubauen. Ziel ist immer, dass die Zivilgesellschaft selbst handlungsfähig ist. Konkret haben wir eine ganze Reihe an Formaten im Angebot, das reicht von Vorträgen über Bildungstage bis zu Workshops. Den Großteil der Arbeit macht die persönliche Beratung der Anfragenden aus. Aktuell zum Beispiel gibt es einen großen Bedarf zum Umgang mit Verschwörungsmythen. Wir sehen uns da auch als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis, denn die Ehrenamtlichen vor Ort haben meist nicht die Zeit, sich den Forschungsstand selbst anzueignen.

Außerdem führen Sie auf Ihrer Website eine ausführliche Chronik über rechtsextreme Vorfälle in Thüringen der letzten Jahre. Wie kommen Sie da an Ihre Informationen?

Romy Arnold: Ausgangspunkt für die Chronik war die Feststellung, dass die offiziellen Berichte der Behörden unvollständig sind. Deshalb will Mobit zeigen, wie umfassend diese Aktivitäten eigentlich sind. Sie reichen von Flyerverteilung bis zum Rechtsrockkonzert. Wir listen immer penibel unsere Quellen auf, die alle öffentlich zugänglich sind, seien es nun Soziale Medien, Kleine Anfragen im Parlament, Polizei- und Augenzeugenberichte. Unsere Zählweise unterschiedet sich von den offiziellen Zahlen der Behörden. Wir zählen auch kleine Vorfälle mit, wobei wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, die Dunkelzahl ist da noch ein ganzes Stück höher.

Über MobitDer Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20. April 2000 war der Auslöser, wenn auch nicht der alleinige Anlass, zur Vereinsgründung. Hatten in den 1990er-Jahren doch immer wieder rechte Gewalttaten die Gesellschaft erschüttert. Gegründet wurde der Verein von der Jüdischen Landesgemeinde, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland. Auch waren Akteure aus der antifaschistischen Bewegung eingebunden. Dieses breite gesellschaftliche Spektrum war damals eine Besonderheit. Heute unterstützen neben verschiedenen institutionellen Mitgliedern auch viele Einzelpersonen den Verein.

Für Mobit arbeiten neun Hauptamtliche, von denen acht thüringenweit in der Beratung aktiv sind. Der Verein finanziert sich aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sowie des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "Denk Bunt".

Mobit ist Mitglied im Bundesverband Mobile Beratung (BMB).

Wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten 20 Jahren verändert?

Romy Arnold: In den Aufbaujahren ging es vor allem darum, unser Angebot überhaupt bekannt zu machen. Wir sind sehr viel akzeptierter in der Öffentlichkeit und in der Politik und das macht gewisse Zugänge auch leichter. Der Problemdruck an sich ist gleichgeblieben, aber die extreme Rechte hat sich natürlich weiterentwickelt. Außerdem haben wir nun mit der AfD eine extrem rechte Partei im Parlament sitzen, was dazu führt, dass die Angriffe auf Demokratie und Zivilgesellschaft nun auch aus diesem Teil des Parlaments heraus kommen.

Sandro Witt: Das Rosenstreuen für die Faschisten, wie es Kurt Tucholsky mal in einem Gedicht ausgedrückt hat, hat unsere Arbeit natürlich auch verändert. Als ich angefangen habe, war klar: die NPD ist eine extrem rechte Partei, die kommen auf vielleicht auf fünf Prozent und eine Zusammenarbeit mit ihr war ausgeschlossen. Während mit Aufkommen der AfD den Faschisten quasi eine öffentliche Bühne geboten wurde. Dass man diese Leute auf ein Podest hebt, ist in unseren Augen die größte Gefahr. Wir wussten es immer und haben es auch von Anfang an öffentlich gesagt, dass ein Höcke mit Verbindungen ins extrem rechte Milieu unterwegs ist. Viele Institutionen und Politiker meinten hingegen, dass Phänomen AfD würde irgendwann wieder von allein verschwinden. Ich bin extrem unzufrieden, dass wir damit Recht bekommen sollten und glaube, die Partei wäre nicht so stark geworden, wenn man ihr nicht Rosen hingestreut hätte. Je stärker sie werden, umso gefährlicher wird es für die demokratische Zivilgesellschaft. Insofern haben wir da eine große Aufgabe.

Eine Demonstration von Rechtsextremen im Juli 2020 in Eisenach. Bildrechte: dpa

Wie gehen Sie mit den aktuell vielerorts stattfindenden Schulterschlüssen zwischen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und rechter Szene um?

Romy Arnold: In Thüringen ist sehr früh deutlich geworden, dass die rechte Szene nicht nur an diese Proteste andockt, sondern sie gezielt anführt. Wir sehen bei diesen Protesten eine rechte Mischszene, die teilweise auch mit dem Milieu identisch ist, dass wir 2015/16 schon bei den asylfeindlichen Protesten gesehen haben. Die damals geschlossenen Netzwerke sind noch immer aktiv. Für die Zivilgesellschaft ist es eine enorme Herausforderung, auf diese Entwicklung zu reagieren: Wie gehen wir mit diesen Corona-Protesten um? Wie lassen die sich einordnen? Und wie protestiert man selbst unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen? Da gab es keine Musterlösung für, die mussten wir erst mal gemeinsam entwickeln.

Sandro Witt: Es war von Anfang an klar, dass die rechte Szene die Corona-Situation nutzt, um den Staat als solchen in Frage zu stellen. - Ganz unabhängig von der Frage, ob der Staat in der Krise nun alles richtig macht. Ich würde mir einen handlungsfähigeren Staat wünschen, der sich von Demonstranten, die sich an keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen halten, nicht auf der Nase herumtanzen lässt. An dieser Stelle lässt der Staat die Zivilgesellschaft im Stich. Im Moment scheinen die staatlichen Stellen jedoch wieder konsequenter geworden zu sein.

Romy Arnold: Natürlich gab es am Anfang dieser Demonstrationen auch Menschen, die einfach unzufrieden mit den Maßnahmen waren, aber in Thüringen wurde aus der Formulierung dieser Unzufriedenheit sehr schnell der Umsturzgedanke entwickelt. Das haben wir schon im Juli/Augst 2020 erlebt, da war Thüringen bundesweit Vorreiter.

Ist die extrem rechte Szene in Thüringen stärker verankert als in anderen Bundesländern?

Romy Arnold: Die rechte Szene in Thüringen wurde sehr lange von der Politik in Ruhe gelassen und konnte sich dadurch enorm professionalisieren. Ob es nun um Rechtsrockkonzerte, Immobilienkäufe, Versandhandel oder ganz neu die rechte Kampfsportszene handelt, konnten die Akteure weitgehend unbehelligt handeln. Das gibt es in dieser Form kaum in anderen Bundesländern.

Sandro Witt: In der AfD haben die Rechtsextremen einen parlamentarischen Arm, mit dem sie die Zivilgesellschaft stören können: Da haben sie ganz neue Möglichkeiten bekommen. Natürlich fühlen sich Neonazis und Hooligans, die es schon seit den 1990er-Jahren gibt, bestärkt in ihrer Haltung, wenn Höcke öffentliche Spaltungsreden hält. Im Grunde zündet Höcke den Molotowcocktail an, den andere dann werfen. Dagegen müssen wir alle deutlich vorgehen.

Die AfD-Fraktion mit Björn Höcke im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Das klingt jetzt alles so, als sei Ihre Arbeit in den 20 Jahren des Vereinsbestehens nicht einfacher geworden...

Sandro Witt: Ich würde sagen, nicht unbedingt schwerer, aber anders. Wir sind auch nur ein Rädchen in der Gesellschaft und abhängig davon, wie die anderen reagieren. Wäre ja schön, wenn unsere Arbeit in 20 Jahren nicht mehr gebraucht werden würde, aber derzeit bin ich diesbezüglich nicht so guter Dinge.

Was würde Ihre Arbeit denn erleichtern? Sie fordern da ein Demokratiefördergesetz.

Sandro Witt: Ja, das ist eigentlich keine neue Sache. Leider blockiert es die CDU momentan auf Bundesebene. Die Idee dahinter ist, die finanzielle Förderung von Demokratiestrukturprojekten wie Mobit unabhängig zu machen von den jeweiligen politischen Mehrheiten. Mit dem Demokratiefördergesetz würde ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Arbeit - das betrifft auch viele andere Organisationen - langfristig sichergestellt würde statt immer nur von Haushalt zu Haushalt.

Romy Arnold: Die Debatte dazu geht seit mindestens zehn Jahren. Ein solches Gesetz wäre ein klares Bekenntnis zur Demokratieförderung. Das ginge aber auch auf Landesebene.

Sandro Witt: Mein Finanzierungsvorschlag: Auflösung des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene, denn die Demokratieprojekte sind der eigentliche Verfassungsschutz. Wir sind der bessere Schutz der demokratischen Verfassung.

Zu den PersonenRomy Arnold arbeitet seit 2019 als Projektleiterin bei Mobit. Sie hat sich zuvor bereits ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus engagiert. Sandro Witt ist Vorstandsvorsitzender des Vereins. Hauptamtlich leitet er den DGB Thüringen und ist stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 07. Mai 2021 | 18:40 Uhr

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