Befangenheitsantrag abgelehnt Mutmaßliche NSU-Mordwaffen auf dem Richtertisch

Am 264. Verhandlungstag des Münchner NSU-Prozesses hat das Gericht 21 Waffen aus dem Arsenal des mutmaßlichen Terror-Trios auf den Tisch bekommen. Darunter waren auch zwei Pistolen, mit denen mehrere Morde begangen worden sein sollen. Zuvor waren die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht gescheitert.

Im Münchner NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch 21 Waffen aus dem Arsenal des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Augenschein genommen. Darunter befanden sich auch die Pistolen vom Typ "Ceska" sowie eine "Bruni 315 auto", mit der die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein griechisch- und acht türkischstämmige Gewerbetreibende ermordet haben sollen.

Waffen aus Fluchtwohnung und Wohnmobil

Ein Experte des Bundeskriminalamts sagte, die Waffen stammten aus der durch Feuer zerstörten Fluchtwohnung des Trios in Zwickau sowie aus dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem sich Mundlos und Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach das Leben genommen haben sollen. Auf vielen der Waffen waren deutliche Hitzespuren zu sehen. Einige Griffschalen waren verschmolzen. An anderen Waffen fehlten Teile. Die meisten der Waffen konnten vom BKA so restauriert werden, dass sie "beschossen" werden konnten. Dies war wichtig, um Vergleichsspuren auf den Projektilen zu sichern und die Waffen so einzelnen Taten zuzuordnen. Alle 21 Waffen wurden zusammen mit Vergleichsmodellen aus dem Archiv des Bundeskriminalamtes vorgeführt.

Erneuter Befangenheitsantrag abgelehnt

Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sowie des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen den kompletten Strafsenat gescheitert. Ein anderer Senat des Oberlandesgerichts München lehnte den Antrag aus der vergangenen Woche ab. Der Beschluss wurde am Mittwoch vor Beginn der Verhandlung an die Prozessbeteiligten verteilt.

Anlass für den Antrag war eine Formulierung in einem Beschluss des Senats gewesen. Darin ging es um die Vernichtung wichtiger Verfassungsschutzakten. Die Richter schrieben, das Schreddern der Akten sei erst "nach der letzten Straftat der angeklagten Personen" erfolgt. Die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben interpretierten das als Vorverurteilung ihrer Mandanten, weil die Richter nicht von "mutmaßlichen Straftaten" gesprochen hatten.

"Zusammenhang ignoriert"

Der Vertretungssenat, der über den Befangenheitsantrag zu entscheiden hatte, sah das allerdings nicht so. Schließlich komme es nicht auf eine einzelne Formulierung an, sondern auf den Gesamtzusammenhang, so eine Gerichtssprecherin. Und der ergebe keine Voreingenommenheit der Richter im NSU-Prozess. Zschäpe und Wohlleben hätten den Zusammenhang ignoriert, in dem diese Formulierung gestanden habe, so der Beschluss. Bereits eine "schlichte Betrachtung der beanstandeten Formulierung" hätte gezeigt, dass es keinen Grund gebe, "die Ergebnisoffenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen".

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