Thüringen Petitionsausschuss: Müllgebühren nach Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen erhöht

Nachdem sie Flüchtlinge aufnahm, flatterte einer Familie Post von ihrem lokalen Entsorgungsunternehmen ins Haus. Inhalt: ein Bescheid über höhere Müllgebühren. Die Familie hat sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags gewannt.

Mülltonnen
Das Entsorgungsunternehmen begründete die Erhöhung mit der gestiegenen Anzahl von Bewohnern in dem Haus. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Einer Familie aus Mittelthüringen wurden nach der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Müllgebühren erhöht. Das Entsorgungsunternehmen habe dies mit der gestiegenen Anzahl von Bewohnern in dem Haus begründet, hieß es vom Petitionsausschuss des Thüringer Landtags. Dessen Mitglieder müssen sich nun mit dem Fall befassen.

Die Familie vermutet demnach, dass das Unternehmen diese Information von der Gemeinde erhalten hat, nachdem die Ukrainer sich auf dem zuständigen Einwohnermeldeamt registriert hatten. Für die Mehrkosten sollte die Familie allein aufkommen.

Müllgebührenerhöhung mit System?

Die Familie wandte sich an den Petitionsausschuss. Der prüft nun, ob das flächendeckende Praxis in Thüringen ist. Eine entsprechende Bitte sei an das Innenministerium herangetragen worden. Die Thüringer Landesregierung soll prüfen, ob Menschen, die ukrainische Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen hatten, systematisch die Müllgebühren erhöht wurden.

Menschlich-politisch ist das eine Katastrophe.

Anja Müller (Linke) Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses im Interview mit der Deutschen-Presse-Agentur

Jene, die Flüchtlinge bei sich aufnähmen, verdienten Unterstützung und Dank und keine Bescheide über höhere Müllgebühren, erklärte Ausschussvorsitzende Anja Müller (Linke). Die Landtagsabgeordnere sagte, dieser Vorgang sei für die Thüringer Familie besonders unverständlich: Die Familie erhielt nach eigenen Angaben keine Hilfe durch das für sie zuständige Landratsamt bei der Aufnahme der Flüchtlinge - und sei nun mit höheren Kosten konfrontiert.

Anja Müller
Ausschussvorsitzende Anja Müller (Linke) prüft den Fall der Familie im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Anja Müller

Viele Detailfragen noch zu klären

Für den Petitionsausschuss sei es einerseits sehr wichtig zu wissen, ob es sich um einen Einzelfall handele oder ob Entsorgungsunternehmen auch in anderen Teilen Thüringens derart verfahren seien, sagte Müller. Andererseits gebe es zu diesem konkreten Fall nun viele Detailfragen zu klären.

Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob in solchen Fällen mit Ausnahmeregelungen für aufnahmebereite Thüringer gearbeitet werden könne. Auch das Justizministerium sei in die Bearbeitung des Falls eingebunden.

dpa/MDR (jw)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Juni 2022 | 10:00 Uhr

70 Kommentare

Bria21 vor 35 Wochen

So ist es leider überall, dass Preise schneller steigen als Löhne oder Zuschüsse. Ich finde es völlig in Ordnung, dass Familien, die Flüchtlinge aufnehmen dafür Zuschüssse bekommen, da der Staat mit der Bereitstellung von Unterkünften am Limit ist. Das sollte klar und eindeutig geregelt sein ohne dass eine Pedition nötig wird.
Die Entsorgungsbetriebe können allerdings nicht wissen, welche Familien bereits Hilfe bekommen haben oder wo die Bürokratie noch hinterherhinkt und machen natürlich ihre erbrachten Leistungen geltend.

Fakt vor 35 Wochen

@J Mueller:

Strom und Wasser beispielsweise werden nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet und nicht nach Personenzahl oder Haushaltsgröße. Kann es sein, dass Sie etwas weltfremd sind?

emlo vor 35 Wochen

@Mad Eye: Der Petitionsausschuss ist kein Gericht, sondern dazu da Anregungen aus der Bevölkerung an die Politik aufzunehmen zu prüfen und ggf. in politische Handlungen umzusetzen. Er kann und wird natürlich nicht die geltende Müllgebührensatzung außer Kraft setzen. Aber darum geht es ja auch gar nicht.

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