Bundesrat Thüringen zögert vor Entscheidung zum 9-Euro-Ticket

Drei Monate lang bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr zum Billigpreis: Mit dem 9-Euro-Ticket will die Bundesregierung Bürger wegen der hohen Energiepreise entlasten. Doch vor der Abstimmung am Freitag im Bundesrat zögern einige Länder mit ihrer Zustimmung - auch Thüringen.

Ein Mitarbeiter zeigt eine App der DB zum Kauf des 9-Euro-Tickets.
Wenn das Ticket kommt, können alle Menschen für 9 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland nutzen. Bildrechte: IMAGO / aal.photo /Piero Nigro

Das Land Thüringen hält sich zum Bundesrats-Votum für oder gegen das 9-Euro-Ticket bedeckt. Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) sagte, sie begrüße das Ticket grundsätzlich, es brauche aber mehr sogenannte Regionalisierungsmittel dafür. Solange das nicht geklärt sei, könne sie die zögerliche Haltung einiger Länder verstehen.

Hintergrund ist, dass Bayern mit einer Blockade des Tickets droht, wenn es nicht gleichzeitig mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr gibt. Auch Baden-Württemberg zögert.

Zuschüsse vom Bund für 9-Euro-Ticket

Mit "Regionalisierungsmitteln" unterstützt der Bund den öffentlichen Nahverkehr der Länder generell - also auch den Ausbau des ÖPNV-Angebots. Auch die Infrastruktur wird mit dem Geld verbessert. Diese Finanzspritze müsste aber angesichts der steigenden Kosten dringend erhöht werden, so die Forderung aus Bayern.

Susanna Karawanskij (Die Linke), Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, spricht bei der Sitzung des Thüringer Landtags.
Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) Bildrechte: dpa

Für das 9-Euro-Ticket zahlt der Bund den Ländern zudem eine einmalige Summe. Thüringen rechnet mit Zuschüssen von 33 Millionen Euro. Eine Sprecherin des Thüringer Verkehrsministeriums nannte diese Summe an Bundesmitteln für Thüringen "nicht auskömmlich, um die Verluste auszugleichen".

Das 9-Euro-Ticket könnte durch eine absolute Mehrheit im Bundesrat am Freitag noch verhindert werden. Karawanskij will der Staatskanzlei noch keine klare Empfehlung für die Abstimmung geben. Ein Regierungssprecher sagte, dass die Entscheidung erst Donnerstagabend oder Freitagmorgen getroffen werde.

Nah- und Regionalverkehr für neun Euro pro Monat

Ab 1. Juni sollen die Billigtickets gelten, die Teil eines milliardenschweren Entlastungspakets für die Bürger wegen der hohen Energiepreise sind. Konkret sollen sie im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für je neun Euro im Monat ermöglichen - viel günstiger als normale Monatskarten.

Schon am 23. Mai soll der Verkauf bei der Bahn und anderen Anbietern losgehen. Voraussetzung ist aber, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zur Finanzierung noch in dieser Woche zustimmen. Am Dienstag billigte der Verkehrsausschuss des Bundestags den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Finanzierung der Sonderaktion.

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Menschen an Fahrkartenautomaten 7 min
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MDR THÜRINGEN-Redakteur Thomas Becker spricht mit Eike Arnold, stellvertretender Pressesprecher Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, über die Herausforderungen, die das 9-Euro-Ticket an die Verkehrsverbünde stellt.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 05.05.2022 15:00Uhr 06:41 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-neun-euro-ticket-schwierigkeiten-probleme-hintergrund-100.html

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MDR/dpa (dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Mai 2022 | 11:00 Uhr

8 Kommentare

Matthi vor 5 Wochen

Viele Familien freuen sich auf die 9€ Monatskarte es ist eine Entlastung. Auch wenn Bayern wieder Quer schießt, die Thüringer Minderheits Regierung kann es sich nicht leisten dagegen zu stimmen wenn sie bei der nächstenWahl ein Chance haben will. Solange die Regierung ob alt oder Aktuell in der Welt rumfliegt und Milliarden verteilt braucht mir keiner mit dem Argument zu kommen es ist kein Geld da.

Tpass vor 5 Wochen

Warum kümmert sich diese Regierung nicht um bezahlbare Tickets. Es kommt direkt die nächste Erhöhung. Schüler müssen in Thüringen ab 15 Jahre einen Erwachsenen Tarif bezahlen bei Einzelfahrten . Da fahren wir unsere Kinder lieber mit dem Auto in die Schule. Das ist selbst bei diesen horrenden Sprit Preisen immer noch billiger. Was bekommt diese Regierung überhaupt hin .

OOOO vor 5 Wochen

Das 9€ Ticket ist zwar in mancher Hinsicht schön, aber ungerecht, Steuerverschwendung pur, damit ist nur wenigen geholfen, eben Gieskannen Prinzip, Hauptsache man hat irgend etwas gemacht und kann sich selbst Lobdudeleien.

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