Flüchtlingsunterkunft Innenminister Maier: Hass und Hetze nicht nachgeben

26. Oktober 2022, 05:45 Uhr

Thüringens Innenminister Georg Maier bedauert, dass der Landkreis Eichsfeld wegen Sicherheitsbedenken doch keine Halle für geflüchtete Ukrainer in Leinefelde anmietet. Hetze im Internet dürfe nicht nachgegeben werden, sagte er. Die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften soll kommende Woche auch Thema beim Treffen der Ost-Innenminister in Erfurt sein.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält den Stopp eines Mietvertrags für eine Flüchtlingsunterkunft in Leinefelde-Worbis wegen Anfeindungen für ein fatales Signal. Er hoffe noch auf ein Umdenken im Landratsamt des Eichsfeldes, sagte Maier der "Deutschen Presse-Agentur". "Ich bedauere, dass der Landrat diese Entscheidung getroffen hat. Ich nehme aber seine Sicherheitsbedenken ernst."

Anonyme Drohungen gegen Verwaltung und Vermieter

Der Landkreis Eichsfeld hatte am Dienstag bestätigt, dass der Mietvertrag für eine beheizbare Halle im Stadtzentrum von Leinefelde, in der 150 Flüchtlinge aus der Ukraine unterkommen sollten, im Einvernehmen mit dem privaten Vermieter aufgehoben wurde. Landrat Werner Hennig (CDU) sagte, er gebe dem "Druck der Straße nach", nachdem zuvor anonym "großer Unmut" formuliert worden war. Der Ton habe sich "hochgeschaukelt".

Laut Kreisverwaltung erschienen im Internet verschiedene anonyme Schreiben, in denen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung namentlich angegriffen wurden - auch der Vermieter.

Landrat Werner Hennig (CDU) fordert bei der Unterbring von Geflüchteten mehr Hilfe vom Land. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Harry Carius

Innenminister Maier bot Gespräche über ein Sicherheitskonzept an. Anfeindungen und Menschen, die Hass und Hetze im Internet verbreiteten, dürfte nicht nachgegeben werden. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen stehe für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen.

Ost-Innenminister wollen in Erfurt beraten

"Wir machen uns aber generell Gedanken darüber, wie wir solche Einrichtungen besser schützen können", sagte Maier. Der Minister verwies auf den Brand in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern, der alarmiert habe.

Die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften sei auch ein Thema eines Treffens der Ost-Innenminister, die er für kommende Woche nach Erfurt eingeladen habe. Das Treffen sei für den 4. November geplant. "Wir werden über verschiedene Sicherheitsaspekte in Ostdeutschland sprechen."

Es gehe aber auch um den Umgang mit Demonstrationen und eine zu beobachtende zunehmende Radikalisierung bestimmter Gruppierungen. "Wir haben es mit einer Radikalisierung über Ländergrenzen hinweg zu tun." Der Minister verwies unter anderem auf das Agieren der als rechtsextrem eingestuften "Freien Thüringer" und "Freien Sachsen".

MDR (dst),dpa