"Angemessener Austausch nicht möglich" Thüringen stoppt Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke

Nach heftiger Kritik hat das Land Thüringen die Pläne für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke in Nordthüringen an der Grenze zu Sachsen-Anhalt gestoppt. Das teilte das Umweltministerium am Dienstag mit. Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) begründete den Schritt damit, dass ein angemessener Austausch mit allen Beteiligten derzeit nicht möglich sei. Manchmal sei es nötig, einen Schritt zurückzugehen, um zwei wieder nach vorne zu kommen. Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz werde zu einem späteren Zeitpunkt neu ansetzen.

Winterlandschaft
Das Naturschutzgebiet Hohe Schrecke. Bildrechte: MDR/Florian Girwert

Fläche des Naturschutzgebiets sollte fast verdoppelt werden

Anja Siegesmund
Anja Siegesmund Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Die Fläche des Naturschutzgebiets im Dreieck zwischen den Städten Kölleda (Kreis Sömmerda) und Artern (Kyffhäuserkreis) sowie Bad Bibra in Sachsen-Anhalt sollte nach einem Verordnungsentwurf aus dem Landesamt von 35 auf 68 Quadratkilometer fast verdoppelt werden. Dazu sind Anhörungen vor Ort erforderlich, unter anderem mit Waldbesitzern und Jägern. Siegesmund zufolge wurde in dem Verfahren eine beträchtlich verlängerte Frist für schriftliche Einwendugen eingeräumt. Das Verfahren sei rechtlich einwandfrei verlaufen. "Jedoch ersetzen Videokonferenzen mit den Akteuren nicht den direkten Dialog oder das Zusammenwirken für mehr Naturschutz".

Warum Waldbesitzer und Landwirte dagegen sind

Teile der Hohen Schrecke sind seit 2004 Naturschutzgebiet. Landwirte und Waldbesitzer hatten die geplante Ausdehnung scharf kritisiert und dem Land unter anderem geplante Enteignung vorgeworfen. So beklagte ein Waldbesitzer, etwa die Hälfte seiner 12 Hektar Forst sollten nach dem Verordnungsentwurf unter "Prozessschutz" fallen. In diesem Teil hätte in natürliche Prozesse nicht mehr eingegriffen werden dürfen - Wirtschaften praktisch ausgeschlossen. Umwelt-Staatssekretär Olaf Möller hatte dem entgegengehalten, der Verordnungsentwurf sehe etliche Ausnahmen vor. An vielen Stellen wäre Bewirtschaftung weiterhin möglich.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßte die gestoppten Pläne für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke. Der landwirtschaftliche Sprecher Marcus Malsch bezeichnete die Aussetzung des Verfahrens als folgerichtig. Es sei kein Ausdruck von partnerschaftlichem Umgang mit Bürgern und Flächenbesitzern, inmitten eines pandemiebedingten Lockdown ein solches Verfahren zur Vergrößerung des Schutzgebietes anzukurbeln. Mit Blick auf einen Neustart werde jedoch erwartet, das grundlegende Fragen geklärt werden. So müsse beispielsweise über die Schutzwürdigkeit der Fläche im Landtag Auskunft gegeben werden. Das sei im ersten Versuch versäumt worden.

Die FDP-Fraktion im Landtag nannte das Einstellen des Verfahrens eine "logische Konsequenz aus den fachlichen Mängeln". Ein Beteiligungsverfahren in Pandemiezeiten und eine Regierung, die das Ziel der Aktion nicht genau definieren könne, das könne nicht funktionieren.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jni

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Februar 2021 | 11:00 Uhr

7 Kommentare

Kalkbrenner vor 11 Wochen

Die Grünen wissen sehr gut was sie machen. Nämlich ihrem politischen Klientel Grundbesitz und Millionen Euro staatlicher Fördermittel zu verschaffen. Nur dieses Mal ging es nicht so glatt wie beim Grünen Band. Ich habe den Livestream der Forstausschusssitzung gesehen und AfD und CDU haben der Landesregierung kräftig eingeheizt.

Eulenspiegel vor 11 Wochen

Also ich habe den Eindruck hier geht es darum allen Beteiligten möglichst Gerecht zu werden. Und das ist in der Situation der Korona-Pandemie nur schwer möglich.So wurde im Verfahren eine beträchtlich verlängerte Frist für schriftliche Einwendungen eingeräumt.
Und es stimmt das eine Videokonferenz mit den Akthören letztlich im Einzelnen nicht zur richtigen Lösung oder guten Entscheidung führen kann.
Da kann man nur sagen so unter diesen Bedingungen geht es einfach nicht. Gute Endscheidung!

Nawienn vor 11 Wochen

Kann es sein,das die Grünen langsam aber sicher
nicht mehr wissen was sie tun.
Die Quittung kommt im September,da bin ich mir sicher.
Schönen Tag noch....

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