Kommunen Streit in Nordhausen geht weiter: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat

06. Juni 2023, 17:26 Uhr

Der erste ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Nordhausen, Michael Kramer (CDU), hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Matthias Jendricke (SPD) eingereicht. Grund seien Aussagen des Landratsamtes im Streit um die Suspendierung des Nordhäuser Oberbürgermeisters.

von MDR THÜRINGEN

Der Streit um die Suspendierung des Oberbürgermeisters in Nordhausen geht weiter. Jetzt hat der erste ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Nordhausen Michael Kramer (CDU) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Matthias Jendricke (SPD) eingereicht. Zudem habe er beim Landesverwaltungsamt Weimar ein Disziplinarverfahren gegen den Landrat beantragt, sagte Kramer MDR THÜRINGEN. Er begründete dies mit öffentlichen Aussagen des Landratsamtes über geplante disziplinarische Schritte gegen seine Person in der vergangenen Woche.

Beigeordnete von Nordhausen: Aufbau einer Drohkulisse

Kramer spricht vom Aufbau einer Drohkulisse. So habe er dienstliche Post an seine Privatadresse erhalten, zugestellt vom Vollzugsdienst des Landkreises, sagte Kramer. Auch berufliche E-Mails gingen an seine Privat-E-Mail-Adresse statt an die berufliche. Außerdem kritisiert er, dass der Landkreis in seinem Fall für disziplinarische Schritte gar nicht zuständig sei. Es handele sich um eine städtische Angelegenheit.

Im Zuge der Suspendierung von Oberbürgermeister Kai Buchmann wurden zwei Mitarbeiter kurzzeitig aus dem Rathaus freigestellt. Deren Diensträume wurden von der Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD), die aktuell die Amtsgeschäfte des suspendierten Oberbürgermeister übernommen hat, zwecks Beweissicherung vorläufig gesperrt. Kramer hatte die verschlossenen Räume vergangene Woche wieder öffnen lassen. Die Kreisbehörde wirft Kramer vor, Mitarbeitern der Unteren Rechtsaufsicht den Zugang verweigert zu haben.

MDR (aku/caf)