Kommunen Nordhausen: Streit eskaliert nach Suspendierung von Oberbürgermeister Buchmann

02. Juni 2023, 12:03 Uhr

In Nordhausen spitzt sich der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Suspendierung von Oberbürgermeister Kai Buchmann weiter zu. Die Nummer 3 an der Stadtspitze verschaffte sich Zugang zu Räumen, die das Landratsamt gesperrt hatte. Nun will das Landratsamt auch gegen ihn disziplinarisch vorgehen.

Der Streit um die Suspendierung von Nordhausens Oberbürgermeister Kai Buchmann (pl) eskaliert. Das Landratsamt will nach Angaben einer Sprecherin nun auch gegen den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten Michael Kramer disziplinarisch vorgehen. Er ist hinter Buchmann und Bürgermeisterin Alexandra Rieger Nummer 3 im Rathaus.

Beigordneter verschafft sich Zugang zu versiegelten Räumen

Kramer hatte am Donnerstag im Rathaus zwei Büroräume öffnen lassen, die das Landratsamt im Buchmann-Verfahren gesperrt hatte. Kramer verteidigte sein Vorgehen: Ihm habe auch nach mehreren Wochen kein Durchsuchungsbeschluss der Justiz vorgelegen. Das Absperrband an den verschlossenen Rathausräumen habe kein amtliches oder hoheitliches Siegel getragen.

Von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt in Nordhausen habe er keine juristischen Gründe für die Sperrung erfahren. Deshalb habe er sich als Stellvertreter der Bürgermeisterin dafür entschieden, die Räume zu öffnen.

Landratsamt: Räume zum Sichern von Beweismitteln gesperrt

Laut Landratsamt waren die Räume zum Sichern von Beweismitteln im Fall Buchmann versiegelt worden. Kramer habe seit Wochen Mitarbeitern der Rechtsaufsicht den Zugang verwehrt, sagte die Sprecherin weiter. Details zu den disziplinarischen Schritten gegen Kramer wurden nicht genannt. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen hatte Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD) sich in dem Fall zurückgenommen. Als ihr Stellvertreter hatte Michael Kramer (CDU) die Befugnis übernommen.

Oberbürgermeister Buchmann werden 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen

Ende März war der parteilose Oberbürgermeister Buchmann von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt suspendiert worden. Zwei weitere Mitarbeiter des Rathauses wurden freigestellt und kehrten einige Wochen jedoch später zurück.

Buchmann werden vom Landratsamt insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, fünf davon beziehen sich auf den Bau eines Supermarktes in der Nachbargemeinde Harztor. Buchmann will wegen seiner Suspendierung vor Gericht gehen.

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Wenige Monate vor der regulären Neuwahl des Nordhäuser Oberbürgermeisters ist der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann vom Dienst suspendiert worden. Ihm werden 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen.

Fr 31.03.2023 13:08Uhr 00:33 min

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MDR (aku/dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 02. Juni 2023 | 08:30 Uhr

15 Kommentare

NDH-2023 am 03.06.2023

Ist ja kein Siegelbruch, wenn man sein eigenes Siegel wieder entfernt.
Warum sollte die Durchsuchung der Büros ohne hinreichenden Tatverdacht gestattet werden? Läge Dieser vor, bräuchte man für die Durchsuchung sicher kein Einverständnis der Stadt.

NDH-2023 am 03.06.2023

Laut Pressemitteilung der Stadtverwaltung wurden die Räume durch die Stadt selbst auf Anordnung der Bürgermeisterin versiegelt. Also nicht durch das LRA! Auf den Fotos in TA und NNZ ist das auch belegt.

Da sich die Bürgermeisterin in der Sache für befangen erklärte, ist ser 1. ehrenamtliche Beigeordnete der ranghöchste Vertreter der Stadt in dieser Sache.

Er hat sich also nicht "Zugang verschafft", sondern die städtische Versiegelung aufgehoben.

Fragwürdig ist auch, warum das LRA auf eine Erlaubnis angewiesen ist, die Räume zu durchsuchen. Dann scheint es mit einem dringenden Tatverdacht vielleicht doch nicht so weit her zu sein.

Maximilian G. am 03.06.2023

Ich habe mir das Foto angeschaut und war sichtlich verwundert warum dort kein siegel des LRA sondern eines der Stadt nordhausens war darum lässt es sich streiten ob er nun nicht doch befugt war aber um all das herauszufinden fehlen noch die Informationen außerdem finde ich die Beantragung von Kai Buchmann zur Aufhebung der Suspendierung berechtigt da er in meinen Augen nichts falsch gemacht hat sondern eher dass LRA unsauber gearbeitet hat und warum diese Räume abgesperrt sind weiß mann ja auch nicht

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